Quelle: Spiegel Online

Über Kroatien kommen viele Flüchtlinge nach Ungarn – damit soll es ab Mitternacht vorbei sein. Laut Regierung in Budapest wird die Grenze zum Nachbarland dann vorerst geschlossen.

Ungarn macht um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien dicht. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest an. Zuvor hatte das Sicherheitskabinett getagt.

Laut Szijjarto habe der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag keine Fortschritte in der Flüchtlingsfrage ergeben. Sein Land müsse aber die eigenen Grenzen schützen. Zugleich kündigte er die Einrichtung zweier Transitzonen an der Grenze an, wo Flüchtlinge Asyl beantragen könnten.

Er erwarte, dass durch diese Maßnahmen weniger Flüchtlinge kommen werden, sagte Szijjarto. Seine Regierung habe Kroatien, Slowenien, Polen, die Slowakei, Österreich und Deutschland über die bevorstehende Grenzschließung informiert.

Am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei.

Einen Monat zuvor hatte Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und damit Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten die Weiterreise nach West- und Nordeuropa erschwert. Das Land ist Mitglied des Schengen-Raumes, in dem Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft sind. Kroatien und Serbien sind dem Abkommen nicht beigetreten. Die meisten Flüchtlinge, die von Griechenland aus über die sogenannte Westbalkanroute kommen, reisen weiter nach Österreich und von dort nach Deutschland.

Im September hatte Ungarn an der Grenze zu Kroatien mit dem Bau von Sperranlagen begonnen. Diese Grenze ist mehr als 300 Kilometer lang, davon werden etwa zwei Drittel von den Flüssen Drau und Mur markiert. Ob und wie die Fluss-Abschnitte gesperrt werden, war zunächst unklar.

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siehe auch: Pester Lloyd

Eiserner Vorhang zwischen EU-Nachbarn: Ungarn schließt Grenze zu Kroatien

Gedroht hat er damit schon seit Wochen, gestern stellte er der EU nochmals ein Ultimatum, nun macht er ernst: Weil die Europäer es wagen, Orbáns Forderung der Stationierung einer multinationalen Grenzschutztruppe in Griechenland nicht nachzukommen, wird ab Mitternacht (zu Samstag) die grüne Grenze zu Kroatien dicht gemacht, de facto ein Eiserner Vorhang zwischen zwei EU-Ländern hochgezogen.

Fertig war der Zaun bereits seit Tagen, weitere Abschnitte, u.a. solche, die hinter einem Fluss liegen, werden „mobil“ gesichert, das Sicherheitskabinett hatte am Freitag dann auch das formale O.K. gegeben, für die „physische Inbetriebnahme der temporären Grenzschutzanlage“. Symbolträchtig wurde dafür auf die Rückkunft des Premiers aus Brüssel gewartet.

Der Übertritt über die grüne Grenze wird ab jetzt von Kroatien genauso strafbar wie bereits von Serbien aus, es gelten die gleichen Sonder-Notstandsgesetze. Die Flüchtlinge wird das freilich nicht aufhalten, ihr Weg verlagert sich dann eben über Slowenien und die Steiermark / Kärnten / Italien nach Westeuropa. Orbán kann die Grenzübertritte zunächst von einigen Tausend auf 100-200 täglich begrenzen und jene, die seine Schergen schnappen, werden in Schnellverfahren abgeschoben, mit Einreisesperren oder zu Gefängnis verurteilt. Das Volk trägt diese Politik mehrheitlich mit. Wenn die Umleitungen über andere Balkanstaaten jedoch nicht funktionieren, dürfte der Druck auf die Südgrenze an mehreren Stellen wieder steigen, auch Rumänien wäre dann als Transitlan auf dem Radar, was die nächsten Grenzbauten bedeuten müsste.

Im Laufe der vergangenen Monate hatten sich Ungarn und Kroatien diplomatisch und politisch überworfen: Ungarn warf dem Nachbarn planlose, bösartige Aktionen gegen Ungarn vor, Kroatien konterte, Ungarn würde antieuropäische und unmenschliche Maßnahmen umsetzen.

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siehe auch: Zeit Online

Ungarn schließt Grenze zu Kroatien

Die ungarische Regierung sperrt alle Übergänge nach Kroatien. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Untätigkeit der EU, sagte Außenminister Péter Szijjártó.

Ungarn schließt um Mitternacht seine grüne Grenze zu Kroatien. Das kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó an. Das Sicherheitskabinett habe entschieden, dass Ungarn ab Samstag „seine Schengen-Verpflichtungen an der ungarisch-kroatischen Grenze erfüllen“ werde. Von der Maßnahme erhoffe man sich, dass die Flüchtlingszahlen drastisch sinken werden. Für Asylanträge sollen an der Grenze zwei Transitzonen eingerichtet werden.

Szijjártó begründete die Grenzschließung damit, dass es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland zu verständigen. Daher müsse Ungarn die Schengen-Außengrenze nun selbst absichern. Vorab seien Kroatien, Slowenien, Polen, die Slowakei, Österreich und Deutschland von dem Schritt informiert worden. Die regulären Grenzübergänge sollen passierbar bleiben, aber es werde strengere Kontrollen geben.

Am Donnerstag hatte die ungarische Regierung mitgeteilt, dass der Bau des Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien fertiggestellt sei. Eine Entscheidung zur Grenzschließung werde in den kommenden Tagen folgen. Kroatien ist seit Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union, aber nicht des Schengen-Raums.

Die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien ist insgesamt 330 Kilometer lang. Sie verläuft aber nur auf 41 Kilometern über Land, auf dem restlichen Abschnitt wird sie vom Fluss Drau gebildet, der schwer zu überqueren ist.

Mitte September hatte Ungarn bereits seine Grenze zu Serbien geschlossen. Anschließend waren Tausende Flüchtlinge in das Nachbarland Kroatien ausgewichen, um von dort über Slowenien oder Ungarn nach Österreich, Deutschland oder andere europäische Länder weiterzureisen.

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siehe auch: The Telegraph

Refugee crisis: Hungary completes fence with Croatia border to stem daily influx of migrants

The border will be completely sealed before Croatia’s parliamentary election on November 8

More than 386,000 migrants have crossed into the country so far in 2015, with the number likely to exceed 700,000 by the end of the year, according to Hungarian authorities.

The vast majority continue their journey on to Germany and Scandinavian countries.

Hungary started building its fence near the Beremend crossing point with Croatia in mid-September, just days after it sealed its border with Serbia, cutting off the main entry point into the EU via the Balkans route.

This diverted the flow of people desperately fleeing war and poverty – mostly from Syria, Iraq and Afghanistan – into Croatia.

But Zagreb has since been transporting them to the Hungarian border, and Hungary takes them to the Austrian frontier. The Hungarian government has announced it has completed its construction of a fence alongside its southern border with Croatia, to stem the massive daily influx of migrants.

„We are ready to close the border. The security closure has been completed on the Hungary-Croatia border, the government is now able with the help of the police and army to seal the border,“ Janos Lazar, government spokesman, told reporters in Budapest.

The government would decide on a date to completely seal the border in the coming days, he said, adding that the closure could happen before Croatia’s parliamentary election on November 8.

The new barrier has raised tensions between Budapest and Zagreb, which said the fence was not a solution to the crisis.

Mr Lazar’s announcement came as Viktor Orban, Hungarian prime minister, was expected to attend an EU summit in Brussels as European leaders grapple with the continent’s worst refugee crisis since the Second World War.

EU member state Hungary has been one of the major transit countries for tens of thousands of migrants and refugees travelling up through the western Balkans in their quest to reach countries further north such as Germany.