Quelle: NZZ

Trotz Zaun passieren Tausende von Migranten täglich die Grenze

bam. Wien Gut ein Monat ist vergangen, seit Deutschland und Österreich vereinbarten, ihre Grenzen für Tausende von nichtregistrierten, in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen zu öffnen. Knapp 200 000 Asylsuchende sind seither durch Österreich gereist, wie aus dem Innenministerium in Wien verlautet. Insbesondere in Deutschland ist das «Sommermärchen» um die Schutzsuchenden längst einer harten innenpolitischen Auseinandersetzung gewichen. Dass sowohl Berlin als auch Wien vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt haben, hat die Zahlen nur unwesentlich reduziert: Nach wie vor kommen täglich Tausende in den beiden Ländern an.

Wann macht Budapest dicht?

Die Balkanroute ist zwar nicht mehr so oft in den Schlagzeilen, allerdings nur, weil Ungarn es vorübergehend aufgegeben hat, die Migranten aufhalten zu wollen. Mit Schliessung der Grenze zu Serbien und Inkrafttreten massiv verschärfter Einreisebestimmungen Mitte September ist der Zustrom versiegt, jedoch nur für wenige Tage. Inzwischen reisen die Flüchtlinge über Kroatien, wo die Behörden sie umgehend an die ungarische Grenze bringen. Seit sich diese neue Route abzuzeichnen begann, wird dort zwar ebenfalls an einem Zaun gearbeitet. Er ist laut dem ungarischen Kanzleramtsminister Janos Lazar inzwischen «zu 99 Prozent» fertig». Vorläufig wird die Einreise der Asylsuchenden aber erlaubt, es waren zuletzt täglich rund 6000. Sie werden an die Grenze zu Österreich befördert.

Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis diese Routine durchbrochen wird. Innenpolitisch ist es für die Regierung von Viktor Orban schwer zu erklären, weshalb mit erheblichem Aufwand die Grenzen vor angeblich gefährlichen, aus wirtschaftlichen Gründen Fliehenden gesichert werden, wenn man dennoch Tausende passieren lässt. Auch Orbans Argumentation, Budapest halte sich als einziges Land an die EU-Regelungen, ist hinfällig.

Inzwischen winkt Ungarn die Flüchtlinge entgegen der Dublin-Verordnung ebenso durch wie Griechenland oder Österreich. Beim Besuch der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in Ungarn diese Woche hiess es inoffiziell, das geltende Regime werde vorerst aufrechterhalten, möglicherweise bis zur Wahl in Kroatien Anfang November. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Deutschland die grosszügige Aufnahmepolitik nicht ändert.

Polen könnte umschwenken

Das zuletzt aufgrund der Krise schwer belastete Verhältnis zwischen Zagreb und Budapest vermochte der Besuch Grabar-Kitarovics kaum zu entspannen. Als Geste wurde sie aber zum Treffen der Präsidenten der aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei bestehenden Visegrad-Gruppe (V4) am Plattensee geladen. In dessen Zentrum stand ebenfalls die Flüchtlingskrise, und die Staatschefs warfen der EU Unfähigkeit beim Schutz ihrer Aussengrenzen vor. Die V4 beschloss deshalb eine gemeinsame Kontrolle der ungarischen Südgrenze, wofür alle Länder Personal bereitstellen wollen.

Es war das erste Treffen der Gruppe, seit die EU-Innenminister Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Rumänien beim Quotenbeschluss vor gut zwei Wochen überstimmt hatten. Polen sprach sich damals für die Quote aus, was ihm die Kritik der anderen Visegrad-Mitglieder eintrug. Am Plattensee nun war mit dem neuen Präsidenten Andrzej Duda von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS ohnehin ein vehementer Gegner einer verbindlichen Quote zugegen. Es ist wahrscheinlich, dass seine Partei auch die Parlamentswahl in zwei Wochen gewinnt. Die Folge wäre, dass die Visegrad-Gruppe in der Quotenfrage wieder eine einheitliche Position vertritt.