Quelle: F.A.S.
In Brüssel ist ein Aktionsplan gegen den Flüchtlingsstrom gereift: Griechen und Türken sollen gemeinsam vor der Küste patrouillieren, Flüchtlinge in die Türkei gebracht werden. Dort sollen sechs neue Lager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen.
von Thomas Gutschker
Die Europäische Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen soll. Nach dem Plan, über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Kenntnis erhielt, verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die Patrouillen, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werden gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückführen.
Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden.
Die EU lockt mit Visa-Erleichterungen
Diesen Plan haben in der vergangenen Woche die EU-Kommission und Vertreter der türkischen Regierung ausgehandelt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stimmte sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ab. Der Plan bildet die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten, was in Brüssel erwartet wird, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So soll die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle gebracht werden.
Es handelt sich bei der Balkanroute um die wichtigste Fluchtstrecke nach Österreich, Deutschland und Schweden. Allein im September wählten mehr als 100.000 Menschen diesen Weg, unter ihnen vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner. Sie kommen mit Schlauchbooten auf den vier Inseln Lesbos, Kos, Samos und Chios an. Schleuser bringen sie von dort mit Fähren auf das griechische Festland. Schließlich wandern sie weiter über Mazedonien nach Mitteleuropa.
Von den etwa 350.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr die Ägäis querten, wurden nur rund 50.000 von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Einerseits war die Türkei, die selbst unter hohem Flüchtlingsdruck steht, nicht bereit, mehr Menschen aufzuhalten. Andererseits ist die Lage in der östlichen Ägäis äußerst komplex, weil die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland umstritten ist. Um politische Klippen zu umschiffen, sollen deshalb griechische und türkische Schiffe gemeinsam die Gewässer auf einer Strecke von mehr als hundert Kilometern überwachen.
Der Aktionsplan soll eine Vereinbarung mit Leben füllen, die Brüssel und Ankara vor zwei Jahren getroffen haben. Damals stellte die EU der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Außengrenze besser schütze. Migranten, die über türkischen Boden nach Europa kommen, dürfen gemäß einem Abkommen in die Türkei zurückgeführt werden. Die Umsetzung des Aktionsplans würde die Visa-Erleichterungen „beschleunigen“, heißt es in dessen Präambel. Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, hatte kürzlich die Aufhebung des Visumzwangs für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt.
Die EU-Kommission erwartet von der Türkei, dass sie auch die Integration von Flüchtlingen verbessert, wozu insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes gehört. Brüssel will im Gegenzug mehr Geld zur Unterstützung der Flüchtlinge durch UN-Hilfswerke locker machen. Aus dem EU-Haushalt sollen mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich fließen, heißt es.
„Müssen unser Verhältnis zur Türkei grundsätzlich klären“
Die Initiative der EU-Kommission ist in einen größeren politischen Zusammenhang eingebettet. Die Bundesregierung glaubt, dass sich der Flüchtlingsstrom nur wirksam am Anfang der Balkanroute stoppen lässt. Deshalb soll die Türkei als Schlüsselland eingebunden werden. Berlin ist auch bereit, über den türkischen Vorschlag zu reden, eine Sicherheitszone in Syrien einzurichten. Präsident Erdogan hatte zuletzt in New York dafür bei der Kanzlerin geworben. Zwar stellten sich viele Fragen, wie eine solche Zone freigekämpft und gesichert werden solle, heißt es im Kanzleramt, doch „können wir nicht von vornherein Nein dazu sagen“.
Erdogan wird am Montag mit großem Bahnhof in Brüssel empfangen; er trifft die Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat erst zu Einzelgesprächen und dann zu einem gemeinsamen Abendessen. Für den türkischen Präsidenten kommt das zum rechten Zeitpunkt. Denn Anfang November wird das Parlament neu gewählt, und Erdogan erhofft sich eine Mehrheit, die sein Präsidentenamt mit mehr Befugnissen ausstattet. Die EU-Spitzen werden in Aussicht stellen, dass sie die Türkei bald als sicheres Herkunftsland einstufen – also als Land, in dem niemand systematisch verfolgt wird, auch Kurden nicht.
Auch über neue Avancen in den Beitrittsverhandlungen wurde in den vergangenen Tagen in Brüssel diskutiert. Die Gespräche liegen seit zwei Jahren faktisch auf Eis. Jedoch lehnt es die größte Fraktion im Europäischen Parlament ab, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen. „Immer deutlicher wird, dass wir unser Verhältnis zur Türkei grundsätzlich klären müssen, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politiker Manfred Weber der F.A.S. „Die Vollmitgliedschaft ist eine Illusion, die nur zu Enttäuschungen führt.“
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siehe auch: Reuters
BERLIN/BRUSSELS (Reuters) – The European Commission and Turkey have agreed a plan to stem the flow of refugees to Europe by patrolling Turkey’s frontier with Greece and setting up new camps, a newspaper cited sources in the Commission and the German government as saying on Sunday.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung said according to the plan, Turkey would be obliged to better protect the border that many migrants have crossed on perilous boat journeys to reach EU territory.
It said the Turkish and Greek coastguards would work together to patrol the eastern Aegean, coordinated by Frontex, the European Union’s border control agency, and send all refugees back to Turkey.
In Turkey, six new refugee camps for up to two million people which would be set up, partly financed by the EU, the newspaper said.
The EU states would commit to taking some of the refugees so that up to half a million people could be relocated to Europe without having to use traffickers or take the dangerous journey across the Mediterranean, the newspaper said.
However a senior EU official involved in the negotiations with Turkey told Reuters the newspaper report went beyond what was currently under discussion between Brussels and Ankara.
„It’s a bit exaggerated,“ he said.
The official said EU officials had prepared proposals on how to manage migrant and refugee flows for discussion during Turkish President Tayyip Erdogan’s visit to Brussels on Monday and at a meeting in Luxembourg on Thursday of EU, Western Balkan and East Mediterranean countries.
The official said the EU was keen to help Turkey host more migrants and refugees on its own soil, to cooperate with Greece in preventing migrant flows across the Aegean and to build up Frontex and the EU’s refugee assistance agency.
EU leaders agreed at their emergency summit on Sept. 23 to make more funds available for such purposes. But it was not yet clear whether Erdogan would sign up to the Commission’s idea of an „action plan“, the official said.
He said establishing camps for up to two million people in Turkey was „not in line with what we have been discussing“ but could not rule out that German officials had such ideas.
The newspaper report said the Commission and representatives had agreed on this plan last week and that European Commission President Jean-Claude Juncker also coordinated on this with German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande.
Erdogan is due to meet with Juncker on Monday.
A spokesman for the European Commission said the meeting was „precisely about seeing how to step up cooperation to jointly tackle the refugee crisis“ and said any new announcements would be made at a news conference on Monday.
Asked about the newspaper report, a spokeswoman for the German government said Merkel, Juncker and Austrian Chancellor Werner Faymann had held a phone call on Wednesday but she declined to comment on the content of their discussion.