Quelle: FAZ
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärft den Ton in der Flüchtlingsdebatte drastisch. Dahinter steckt eine Doppelbotschaft.
von Timo Frasch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den zuletzt schärferen Ton von Politikern gegenüber Flüchtlingen als „Absicht“ bezeichnet. Zwei Botschaften gebe es zu verkünden, sagte de Maizière am Freitag in Wiesbaden: eine „freundliche gegenüber denen, von denen wir wissen, dass sie bleiben“ und eine „harte, unfreundliche Botschaft“ an die, die keine Bleibeperspektive hätten. Sie sollten Deutschland schnell wieder verlassen oder erst gar nicht versuchen zu kommen, sagte de Maizière.
Der Minister wiederholte seine am Donnerstag geäußerte Einschätzung, wonach sich in den vergangenen Wochen das Verhalten vieler Flüchtlinge im Vergleich zum ersten Halbjahr zum Negativen verändert habe. Während sie zuvor gerne mit den Behörden kooperiert hätten und „froh“ gewesen seien, „hier in Deutschland zu sein“, entzögen sich nun viele der Verteilung durch den deutschen Staat. Das sei „nicht in Ordnung“, sagte de Maizière nach einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden.
„Ohne Illusionen und ohne Angst“
Am Donnerstagabend hatte der Minister im ZDF geäußert: „Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“ Das sei zwar noch eine Minderheit, gestand de Maizière ein. „Aber da müssen wir klar sagen: Wer hier nach Deutschland kommt (…) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen.“ Am Freitag wurden diese Äußerungen vor allem von Grünen-Politikern kritisiert.
De Maizière verlangte von den Flüchtlingen außerdem, korrekte Angaben zu ihrer Identität und ihrer Herkunft zu machen. Seine Schätzung, dass 30 Prozent all derer, die sagten, sie stammten aus Syrien, nicht die Wahrheit sagen, sondern damit ihre Bleibechancen verbessern wollten, sei nach seinen Informationen „eher untertrieben“. Auf die Frage, ob er mit derlei Angaben nicht Stimmung mache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, sagte de Maizière, es sei seine Aufgabe, die Sachverhalte nüchtern und präzise, „ohne Illusionen und ohne Angst“ darzustellen.
Er warnte davor, Flüchtlinge unter einen „Generalverdacht“ zu stellen, etwa beim Thema Kriminalität. Zwar steige die Kriminalität im Umfeld mancher Flüchtlingsunterkünfte, im Umfeld anderer aber nicht. Von einem generellen Trend könne man deshalb nicht sprechen. Vor allem bei der großen Gruppe syrischer Flüchtlinge gebe es „keine Auffälligkeiten im Hinblick auf Kriminalität“.
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch, der de Maizière zu der Pressekonferenz begleitet hatte, sagte später auf Nachfrage, dass es unter den albanischen Flüchtlingen offenbar Gruppen gebe, die als problematisch gelten. Diese müsse man auch im Hinblick auf Strukturen organisierter Kriminalität besonders im Auge behalten.
„Unwürdig für unser Land“
Der Minister sprach von Erkenntnissen, dass Salafisten und andere islamistische Extremisten versuchten, am Rande von oder in Flüchtlingsunterkünften die dort Lebenden zu radikalisieren oder „für ihre Zwecke nutzbar zu machen“. Diese Agitatoren konzentrierten sich vor allem auf unbegleitete Minderjährige, weil diese als besonders labil gelten. Darüber hinaus gebe es immer wieder nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass sich auch islamistische Terroristen, womöglich „aus dem IS-Lager“, unter die Flüchtlingsgruppen mischen könnten. Das zeige, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei – und zwar auch mit nicht demokratischen. De Maizière hob hervor, die deutschen Sicherheitsbehörden gingen jedem Hinweis nach. Befürchtungen, dass auch Terroristen „mit einem konkreten Kampfauftrag“ nach Deutschland gelangt sein könnten, hätten sich bisher nicht bewahrheitet.
Der Innenminister wies auch darauf hin, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte „ungebremst“ steige. In den sozialen Netzwerken würden häufig Gerüchte verbreitet, die eben nichts als Gerüchte seien. Außerdem würden Helfer bei ihrer Arbeit zum Teil „bepöbelt oder angegriffen“. Das sei „unwürdig für unser Land“, sagte de Maizière. Rechtsextreme Straftäter müssten mit „der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen. „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt die Anwendung von Gewalt“, so de Maizière. Es dürfe aber auch „keine klammheimliche Zustimmung“ dazu geben.