Quelle: Zeit Online
Deutsche Politiker fordern, weitere Balkan-Länder zu sicheren Staaten zu erklären. Eine neue Zahl belegt: Viele Flüchtlinge von dort haben Diskriminierung zu fürchten.
Bei einem Drittel der Flüchtlinge vom Balkan handelt es sich um Roma. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zurück. Demnach waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma.
Am höchsten ist die Quote den Informationen zufolge mit 91 Prozent bei den serbischen Flüchtlingen, gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Unter Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Albanien machten Roma neun Prozent aus.
Die Zahlen sind im Kontext der aktuellen Debatte um eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Balkanländer zu sehen. Asylanträge von Bürgern aus solchen Ländern werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt. Dass ein nennenswerter Teil der Flüchtlinge zu den in der Region vielfachen diskriminierten Roma zählen, ist für die Diskussion relevant: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben immer wieder auf die prekäre Lage der Roma auf dem Balkan hingewiesen.
Die Bundesregierung hatte 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wegen der großen Anzahl aussichtsloser Asylanträge als „sicher“ klassifiziert, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller wieder zurückschicken zu können. Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen wurden nun Forderungen laut, die Regelung auf Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten. Insbesondere in der Union ist man seit Langem dafür. Zuletzt zeigte sich auch die SPD offen für den Vorschlag.
Und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss dies nicht grundsätzlich aus. Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Kretschmann hatte trotz Vorbehalten seiner Partei 2014 im Bundesrat für die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer gestimmt
Kritik kam dagegen von Grünen-Parteichefin Simone Peter. „Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat sich als nicht zielführend erwiesen“, hatte Peter der Frankfurter Rundschau. Die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sei nicht relevant zurückgegangen. Der „vor allem von der Union gewünschte Abschreckungseffekt“ sei also nicht eingetreten. „Damit macht auch eine Ausweitung dieses Instruments keinen Sinn“, sagte Peter.