Quelle: Telepolis/Heise

von Florian Rötzer

EU-Länder, die hart gegen Griechenland sind, weigern sich auch gerne, Flüchtlinge aufzunehmen

Griechenland muss nicht nur mit der Schuldenkrise zurechtkommen, sondern auch mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Während andere Eurozone-Mitgliedsländer hart gegenüber Griechenland auftreten, lassen sie dem Land die Flüchtlinge und verweigern jede Solidarität. Das belegt vor allem eines: Egoismus und die Angst vor fremdenfeindlicher Opposition.

In Griechenland können nach dem Schließen der Banken die Flüchtlinge kaum mehr versorgt werden. Sie kommen aus den Krisengebieten weiter ins Land und geraten damit unwillkürlich in die nächste Krisenzone. Am Donnerstag erklärte die griechische Küstenwache, sie habe alleine in den letzten zwei Tagen 1.650 Flüchtlinge auf den Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos mittels Rettungsmissionen festgenommen. Hunderte seien jedoch überdies auf die Inseln gelangt.

Zu den Geldproblemen kommen offenbar auch kritische Situationen der Flüchtlinge untereinander. Auf Lesbos kam es zu Konflikten zwischen Afghanen und Syrern, weil erste glauben, letztere würden bevorzugt werden. Die Behörden auf Samos oder Chios warnten, dass sie mit dem Flüchtlingsstrom überfordert seien.

Die EU lässt Griechenland damit alleine, die USA sowieso, die mit dem Krieg gegen den Terror mitverantwortlich für die Situation in Afghanistan und im Nahen Osten sind. Am Afghanistankrieg haben sich alle Nato-Mitgliedsländer beteiligt, am Irak-Krieg, der nun zum Konflikt mit dem Islamischen Staat führte, waren auch einige beteiligt, die sich nun wie Großbritannien oder Polen weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU war bislang nicht dazu imstande, 60.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen oder gar eine Quote einzuführen. Dafür wird die Grenzüberwachung auch auf dem Meer ausgebaut, in Griechenland wurde bereits eine Mauer gebaut, Ungarn hat beschlossen, auch seine Grenze durch eine Mauer zu sichern. Laut Bundesinnenministerium konnten die Innen- und Justizminister sich jetzt einigen, 20.000 Flüchtlinge zu verteilen, Deutschland wird 3.100 Personen aufnehmen. Über die weiteren, sowieso bescheidenen 40.000 Flüchtlinge, die sich bereits v.a. in Italien oder Griechenland aufhalten, gibt es offenbar Uneinigkeit.

Bis Ende Juli soll entschieden werden, in der Zeit werden in Griechenland und Italien neue Flüchtlinge eintreffen und manche bei der Überfahrt sterben. Schon allein das Ziel, nur mit 60.000 Flüchtlingen EU-solidarisch umzugehen, kann nur ein symbolischer Akt sein, wenn das Dublin-Abkommen nicht verändert wird.

Zwar beklagt die deutsche Regierung gerne, dass Deutschland neben anderen Ländern überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnimmt. Man will zwar letztlich Quoten, aber die bequeme Regelung nicht ändern, dass die Staaten für die Flüchtlinge verantwortlich sind, in denen sie zuerst ankommen. Deutschland habe angeboten, insgesamt 9.000 aufzunehmen. Angesichts der vier Millionen Menschen, die allein aus Syrien geflüchtet sind, eine kaum nennenswerte Menge, innerhalb der EU offenbar ein kaum verhandelbarer Schlüssel. Das zeugt nicht nur von mangelnder Solidarität innerhalb der EU, sondern natürlich auch gegenüber den Migranten.

Dabei will die EU die Aufnahme der Flüchtlinge über die nächsten zwei Jahre (!) noch mit gutem Geld unterstützen. 240 Millionen Euro sollen für die wenigen Flüchtlinge aufgewendet werden, 6.000 Euro pro Flüchtling. Das überzeugt manche Länder offenbar nicht