Quelle: FAZ
Deutschland und Europa müssten in der Flüchtlingspolitik grundlegend umdenken, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Besonders bei Flüchtlingen aus Syrien sei die Not offenkundig. Nun seien neue, legale Zugangswege gefragt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa gefordert. „Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?“, sagte Gabriel auf einer Konferenz seiner Partei am Donnerstag in Berlin für mehr legale Einreisewege für Asylbewerber. Dazu gehöre auch das Ausstellen humanitärer Visa für Menschen aus den Konfliktregionen.
Für Flüchtlinge aus Syrien gebe es eine Anerkennungsquote von fast hundert Prozent, sagte der Vizekanzler. Da sei es unnötig, wenn diese den gefährlichen Weg „mit Wracks der Schleuser über das Mittelmeer“ nehmen müssten. Gleichwohl müsse auch die Seenotrettung deutlich verstärkt werden – und zwar nicht nur vor den Küsten der EU, sondern „da, wo die Not ist“. „Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert“, sagte Gabriel weiter. Auch die vermutlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen „können bei uns bewältigt werden“.
Allerdings müsse der Bund die Kommunen bei den Kosten weiter entlasten, damit diese auch Spielräume für ihre eigentlichen Aufgaben behalten könnten. Ebenso müsse klar sein, dass Menschen aus den Westbalkan-Staaten, die nicht politisch verfolgt würden, „nicht hierbleiben können“.
Kirchen für legale Zugangswege
Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und anderer europäischer Staaten kam aus den Kirchen. „Wer fliehen muss vor Krieg und Hunger, sollte legale Zugangswege nach Europa erhalten“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Dafür muss es humanitäre Visa und entsprechende Kontingente geben.“ Es könne nicht das Ziel sein, Menschen in Verzweiflung und Not fernzuhalten, sagte Bedford-Strohm weiter. Er sprach auch am Deutschen Evangelischen Kirchentag, der am Mittwoch in Stuttgart eröffnet worden war.
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siehe auch: ZEIT Online