Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien

02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien · Kategorien: Deutschland, Italien

heise.de

Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden

Matthias Monroy

Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen

Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in „trilateralen Streifen“ in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“.
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Alarm Phone: Interview Nolager Bremen – ak

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: Interview Nolager Bremen – ak · Kategorien: Alarm Phone

Analyse & Kritik

Trotz Notruf keine Rettung

AktivistInnen starten das Alarm Phone, eine Notrufnummer gegen das Sterbenlassen auf See. Interview mit Nolager Bremen

Mehr als 3.000 Menschen sind im letzten Jahr Opfer des Grenzregimes geworden. Trotz abgesetzter Notrufe kam keine Hilfe, um die Menschen aus den sinkenden Booten oder dem Meer zu retten.

Diesem unerträglichen Zustand soll jetzt mit einem Notruftelefon entgegengetreten werden. In dem Aufruf »Für ein >Watch The Med Alarm Phone<«, der bisher von vielen Einzelpersonen und Organisationen – auch von der Redaktion von ak – unterschrieben worden ist, heißt es »Wir verfügen über kein Rettungsteam, wir bieten keinen direkten Schutz. Wir wissen um unsere begrenzten Möglichkeiten, wir wissen um den provisorischen und prekären Charakter unserer Initiative. Wir wollen jedoch unmittelbar Alarm schlagen, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot geraten und nicht unverzüglich gerettet werden. (…) Wir wollen mit politischem Druck und öffentlicher Mobilisierung eingreifen gegen das Unrecht, das sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU abspielt.« Mit NoLager Bremen sprach Gabi Bauer

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Alarm Phone Investigation: Boat Distress in Central Mediterranean Sea | Watch the Med

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Investigation: Boat Distress in Central Mediterranean Sea | Watch the Med · Kategorien: Alarm Phone · Tags: ,

watchthemed.net

Alarm Phone Investigation: Refugee Boat in Distress in the Central Mediterranean Sea

01.12.2014 / 17:05 / Northwest of Zuwarah, Libya

Watch The Med Alarm Phone Investigation – 14th of November 2014Case name: 2014_11_14-CM1
Situation: Vessel in immediate distress in the Central Mediterranean Sea
Status of WTM Investigation: Ongoing (Last update: 14th of November 2014)
Time and Place of Incident: 14th of November 2014, Central Mediterranean Sea
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Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

[English below]

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

am Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt: Das neue Asylbewerberleistungsgesetz ist im Kern das alte: Ein rassistisches Sondergesetz, das Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und eine manchmal lebensgefährliche Minimalmedizin vorsieht.

Sozialämter werden faktisch – wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – willkürlich entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Und wieder wird es Jahre dauern, bis Klagen gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen.

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Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

MALL OF SHAME – BEZAHLT DIE ARBEITER! GEGEN DIE AUSBEUTUNG MIGRANTISCHER ARBEITERINNEN

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll ca. EINE MILLIARDE EURO gekostet haben und könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland werden.

SUBUNTERNEHMEN HABEN ARBEITER AUS RUMÄNIEN FÜR SCHLAPPE FÜNF BIS SECHS EURO STUNDENLOHN ZEHN STUNDEN AM TAG SCHUFTEN LASSEN, UND AM ENDE NICHT EINMAL DIESEN NIEDRIGEN LOHN VOLLSTÄNDIG AN DIE ARBEITER BEZAHLT.
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Italien: Streit zwischen Marine, Frontex u. SOS-Zentrale hält an

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Italien: Streit zwischen Marine, Frontex u. SOS-Zentrale hält an · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Der Streit zwischen italienischer Marine, Frontex und der Hafenbehörde [SOS-Zentrale] hält an. Immer mehr Frachter schalten ihre Positionssender aus, wenn sie sich in Nähe von Schiffbrüchigen befinden und zu Seenotrettungseinsätzen aufgefordert werden könnten.

Frontex beschwert sich, so ist in untenstehender Publikation abschottungsbesessenen Militärs zu lesen, dass die Frontex-Triton-Schiffe von der italienischen SOS-Zentrale immer wieder zu Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste beordert würden, obwohl der Einsatzradius der Frontex-Operation auf die italienische Küstennähe beschränkt ist. Die Frontex-Einsatzzentrale in Warschau weigert sich nach wie vor, das italienische Frontex-Triton-Einsatzzentrum auf militärisches Gebiet des Mare-Nostrum-Einsatzes zu verlegen.

Der Streit betrifft auch inneritalienische Kompetenzaufteilungen zwischen der polizeistaatlichen, antiterroristisch ausgerichteten Guardia di Finanza – auf Seiten von Frontex – und der Küstenwache, die der Hafenbehörde [SOS-Zentrale] untersteht und sich in den letzten Jahren stärker zu einer Rettungseinrichtung umgebildet hat, siehe zweites Dokument unten. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die italienische SOS-Zentrale und die Küstenwache nicht nur Menschenleben gerettet, sondern auch Hunderte Tote durch bewusste unterlassene Hilfeleistung zu verantworten hat.

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Frontex Memorandum: Triton stoppt Boat-people nicht

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex Memorandum: Triton stoppt Boat-people nicht · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Firenze Post

Ein Memorandum von Frontex resümmiert, dass im ersten Monat des Einsatzes der Frontex-Operation Triton vor Italien die Ankunft von Boat-people nicht reduziert oder gar gestoppt worden ist. 10.000 Boat-people seien im November 2014 in Italien angekommen. Ein Drittel von ihnen sei von Schiffen unter EU-Flagge [Frontex] aufgenommen worden. Immer mehr Frachter würden zur Rettungseinsätzen aufgefordert und genutzt, aber viele schalten inzwischen ihren Radioempfang und ihre Positionsmeldung aus, wenn sie sich in Nähe von Schiffbrüchigen sähen.

Das Frontex-Memorandum, das im untenstehenden Artikel zusammengefasst wird, empfiehlt Abkommen und Rückschiebungen nach Libyen, analog zu den Abkommen und Rückschiebungen nach Marokko [die sind als illegale Praxis derzeit in der internationalen Kritik]. Aber angesichts der politischen Lage in Libyen sei eine entsprechende Erwartung unrealistisch, so dass sich die Ankunft von Boat-people in den kommenden Monaten sogar erhöhen würde. Die EU solle eine bessere Umverteilung und Aufnahme von Bootsflüchtlingen und MigrantInnen angehen.

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Griechenland: Portugiesisches Frontex stoppt 19 Bootsflüchtlinge

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Portugiesisches Frontex stoppt 19 Bootsflüchtlinge · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

mira online

POLÍCIA MARÍTIMA INTERCETA 19 IMIGRANTES AO LARGO DA GRÉCIA

Uma equipa da Polícia Marítima portuguesa em missão nas ilhas do Leste da Grécia intercetou, na madrugada de sábado, 19 imigrantes, no âmbito de uma operação da agência europeia FRONTEX, indica um comunicado da Marinha.Entre os imigrantes, que se faziam deslocar numa embarcação de 12 metros, dois são suspeitos de pertencerem a uma rede de imigração ilegal, de acordo com a nota publicada no portal da Marinha.A nacionalidade dos envolvidos está ainda a ser apurada. Contudo, segundo a Marinha, tudo indica que serão, na sua maioria, sírios.