Wie brutal geht die spanische Polizei mit Flüchtlingen um, die über den Zaun der spanischen Exklave Melilla in Marokko nach Europa zu gelangen versuchen? Filmaufnahmen einer Menschenrechtsorganisation vom 15. Oktober zeigen, wie Polizisten einen Flüchtling offenbar bewusstlos schlagen. Die EU hat Spanien nun aufgefordert, den Fall aufzuklären.
„Wir haben die spanischen Behörden um Aufklärung gebeten und unsere Bedenken mitgeteilt“, sagte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Anlass sind Filmaufnahmen einer Menschenrechtsorganisation von einem Polizeieinsatz am 15. Oktober. Damals hatten spanische Polizisten einen an der spanischen Seite des Grenzzauns hängenden Flüchtling offenbar bewusstlos geschlagen und ihn anschließend der marokkanischen Polizei übergeben.
Amnesty International und zwölf weitere Menschenrechtsorganisationen forderten von den Vereinten Nationen und der EU, Druck auf Spanien auszuüben, damit Flüchtlinge ihr Asylrecht wahrnehmen können, anstatt deportiert zu werden. Spaniens stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte am Freitag, dass Innenministerium sei bereit, die Fragen der EU-Kommission zu beantworten.
Die EU-Kommission fordert dabei auch Aufklärung über eine Gesetzesinitiative der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das Gesetz soll der spanischen Polizei erlauben, jeden Flüchtling zurückzuschicken, der den Grenzzaun zu Mellila oder der zweiten spanischen Exklave Ceuta überwindet. Nach Angaben der Präfektur von Melilla haben allein im laufenden Jahr 14.000 Menschen versucht, über den aufwändig gesicherten Grenzzaun zu klettern, davon 2000 mit Erfolg.
Quelle: AFP