In den letzten zwei Jahren hat die EU in mehreren nordafrikanischen und Sahara-Staaten polizeiliche wie militärische Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Ziele dieser polizeilich-militärischen Stationierungen ist das Aufhalten der Flüchtlinge und MigrantInnen in der Sahara, insbesondere an den zwischenstaatlichen Grenzen. Die Fluchtrouten sind allerdings Teil der grenzüberschreitenden informellen Ökonomie der lokalen Bevölkerungen, so dass ein neues Grenzregime in der Sahara auf unterschiedlichen sozialen Widerstand stößt. Die Grenzregionen befinden sich zum Teil nicht unter staatlicher Kontrolle. – Alle EU- Vorhaben befinden sich inzwischen in der Krise. Die Polizisten und Militärs aus den EU-Staaten halten sich überwiegend in Nobelhotels auf, beschützt von hochgerüsteten Leibwächtern.
Mit einem gebündelten Vorstoß wird die EU nun versuchen, ihre diversen polizeilich-militärischen Trupps in Nordafrika und in der Sahara miteinander zu vernetzen und zu elektronischen wie praktischen Zentren des neuen Grenzregimes in Nordafrika und in der Sahara auszubauen.
Dazu hat der European External Action Service dem EU-Rat am 4. Juli 2014 ein Strategiepapier vorgelegt, das die komplexe Lage und die Vision beschreibt. Von Menschenrechten in der Region ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen sollen die entstehenden EU-Zentren in Nordafrika und der Sahara die diversen militärischen und polizeilichen Formationen, Milizen und Worlords bündeln, miteinander vernetzen und so dem neuen Grenzregime unter EU-Regie zum allmählichen Durchbruch verhelfen.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um Parallelen zur Frühzeit des europäischen Kolonialismus in der Region zu erkennen. Auch die Kolonialtruppen versuchten, kontrollierte Verkehrswege quer durch die Sahara anzulegen, gesäumt von hochgerüsteten Forts der Kolonialisten. Diese sind am Ende des 19. Jahrhunderts im Sand stecken geblieben, zurückgeworfen durch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung.
Das EU-Dokument trägt im strategischen Ansatz die Handschrift von Frontex und EU-Thinktanks. Es ist zu vermuten, dass das EU Dokument in den vergangenen Tagen auf der internationalen Libyen- und Sahara-Konferenz in Tunis vorgelegt wurde.
Hier das Dokument: st11601.en14
Brussels, 4 July 2014
(OR. en)
11601/14
LIMITE
COPS 168
CIVCOM 136
PESC 731
CSDP/PSDC 413
COAFR 198
COMAG 65
COVER NOTE
From: European External Action Service
To: Political and Security Committee
Subject: Options for CSDP Support to Sahel-Saharan Border Management
Delegations will find attached EEAS document 01392/14.