http://www.heise.de/tp/artikel/38/38984/1.html
Ägypten: in alle Richtungen abhängig
Das Land hängt wirtschaftlich an der katarischen Beatmungsmaschine und hofft auf den IWF
Ägyptens Devisenreserven schrumpfen stetig. Mittlerweile steht das Land selbst bei Grundgütern wie Gas und Weizen vor Versorgungsengpässen. Ein mit dem IWF verhandelter Kredit könnte die Haushaltslage vorübergehend entlasten, droht die Lage für die Unterschichten aber noch weiter zu verschlechtern.
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Die Anzeichen verdichten sich, dass die überraschend schnelle Stationierung von schnellen US-Einsatzkräften in Andalusien in den kommenden Tagen einem Druckaufbau gegen die algerische Militärherrschaft gerichtet ist – oder aber als Interventionsmöglichkeit konzipiert ist, falls es zum Aufstand in Algerien kommt. Erstaunlich schnell hat der spanische Ministerpräsident Rajoy in den vergangenen Tagen den unbekannten US-Plänen zugestimmt und hat sich am 25.04.2013 zu „Arbeitsgesprächen“ nach Algier begeben.
Ob die US-Drohung tatsächlich – wie die Presse und manche amerikanischen und französischen Politikberater behaupten – der Evakuierung amerikanischer StaatsbürgerInnen dient und der Fall des Regimes alsbald bevorstehen sollte, oder ob sich die US-Drohung auf Auseinandersetzungen um die Herrschaftsbereiche in der Sahelzone beziehen, ist momentan nicht auszumachen. Die Stationierung ist auch im Kontext einer möglichen US-Intervention in Syrien zu sehen.
http://www.alquds.co.uk/?p=36619
http://lesmoutonsenrages.fr/2013/02/10/printemps-arabe-bhl-veut-mettre-lalgerie-a-feu-et-a-sang/
EE UU tendrá en Morón una fuerza de reacción rápida con 500 marines
El objetivo del contingente será que evitar otra crisis como la del asalto al consulado de Bengasi
http://politica.elpais.com/politica/2013/04/19/actualidad/1366375166_776753.html
In der zweiten Nacht in Folge versuchten 200 Flüchtlinge, dieses Mal erfolgreich, den EU-Zaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla zu überklettern.
Wenn die Guardia Civil sie in der Nähe des Zauns festnehmen kann, deckt sie die Flüchtlinge mit Tränengas ein, verprügelt sie und schiebt sie sofort auf die marokkanische Seite zurück. Gelingt es den Flüchtlingen hingegen, bis in die Stadt Melilla zu laufen, können sie meistens mit Aufnahme in Melilla rechnen. In den letzten Tagen kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Guardia Civil und Flüchtlingen, die sich gegen die Festnahme in der Nähe des Zauns wehrten.
In der Nacht vom 25. auf den 26. April gelang es 200 Flüchtlingen, den Zaun zu überklettern. Als sie in die Stadt liefen und von Tränengas eingedeckt wurden, öffnete der bekannteste Oppositionspolitiker Melilla sein Haus und nahm 30 Flüchtlinge auf, um sie vor Tränengas, Prügel und möglicher Rückschiebung zu schützen. Später kam der Polizeichef Melillas zu seinem Haus und garantierte die Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt Melilla.
http://politica.elpais.com/politica/2013/04/26/actualidad/1366927561_068366.html
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Die Nachrichtenagenturen geben am 25.04.2013 die Meldung über die Stationierung von 500 bis 550 US-Marines und 8 oder 9 US-Kampfflugzeugen auf der andalusischen Basis Morón de Frontera in den kommenden Tagen heraus. In Algerien heißt es, es drohe eine Intervention bei zunehmenden Unruhen im Lande – die USA bereiteten sich darauf vor, ihre StaatsbürgerInnen zu evakuieren. In Spanien heißt es, die US-Interventionen könnten sich auf verschiedene Länder im gesamten Maghreb oder auf die Sahelzone ausrichten.
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Soldat français, Nord-Mali, mars 2013 / Reuters
Nord-Mali: pourquoi l’envoi de Casques bleus n’a pas de sens
Les Nations-Unies ont approuvé l’envoi de 12.600 Casques bleus pour stabiliser la région, mais ce sera une mission à risques.
http://www.slateafrique.com/183347/mali-lonu-deployer-12600-casques-bleus-stabiliser-nord
http://www.materialien.org/texte/hartmann/Hartmann_2013_Kommunismus.html
Detlef Hartmann
Was tun mit Kommunismus? Mitkämpfen!
Die Chancen der sozialen Weltrevolution in der Krise der Innovationsoffensive
Ich glaube noch immer, dass die Perspektive für einen globalen revolutionären Prozess offen ist. Mag sein, dass diese Überzeugung im letzten Jahr noch stärker war. Damals fanden die revolutionären Bewegungen in Nordafrika und im nahen Osten weltweit bei den kämpfenden Menschen ein großes Echo – in Afrika, China, Indien bis nach Spanien und Griechenland und auch in den USA. Viele holten sie sich neue Inspiration direkt aus Tunesien und vor allem vom Tahrir-Platz. Sie ließen darin eine Bereitschaft zu gegenseitiger Bezugnahme wie ein Geflecht von Leuchtpunkten aufblitzen und damit die Möglichkeit eines globalen Prozesses. Die zähe Zurückhaltung, die Impulse auch hier aufzunehmen, war allerdings ernüchternd. Inzwischen ist hier wie dort das Unvermögen offenbar geworden, die hartnäckigen in den Alltag eingelagerten Machtverhältnisse, Gewohnheiten, Mentalitäten schnell zu durchbrechen. Dennoch ist klar: Die Legitimation der tradierten Machtstrukturen und Institutionen erscheint bis in ihre demokratische Verfasstheit hinein erodiert und fadenscheinig. Ihr Griff nach den Seelen, Herzen und Hirnen ist geschwächt, ihr Appell findet nur noch müde und wenig bereitwillige Rezeptoren. Die ›Gouvernementalität‹, um mit Foucault zu sprechen, die in die Menschen eingelagerte Bereitschaft zur Gefolgschaft und Selbstbeteiligung am Regime, ist matt geworden.
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Refugees Liberation Bus Tour
“Break Isolation Strike”
As the revolution of Refugees continue to take its space all over Europe and beyond, Baden Württemberg and Bayern Refugee activist of The Caravan Network would undertake another round of Tour within Southern Germany to inform Refugees and mobilize their solidarity for the ongoing strike of refugees against all forms of Colonial Injustice.
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http://balkans.courriers.info/article22270.html