En s’engageant, en 2006, dans le combat européen contre l’immigration illégale, le Maroc, par excès de zèle ou inexpérience, a fait fi de certaines lois internationales qui protègent les réfugiés et les a tout simplement bafouées. Il devra en répondre devant l’ONU.
Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Lager Choucha im Hungerstreik vor dem UNHCR in Tunis!
Keine Revolution ohne Bewegungsfreiheit für alle!
Kundgebung in Berlin am Donnerstag, den 11.4.2013, 16 Uhr
vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Wallstr. 9-13
Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen geflohen sind, haben schon vor zwei Wochen während des Weltsozialforums in Tunis versucht, ihre dramatische Situation und ihre Forderungen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Seit dem 29.03. befinden sich 41 anerkannte Flüchtlinge (vor allem aus dem Sudan, Eritrea und Somalia), denen die Einbeziehung in das sog. Resettlementprogramm verwehrt wurde und die stattdessen in Tunesien „lokal integriert“ werden sollen, vor dem UNHCR-Gebäude in Tunis im Hungerstreik. Weiterlesen »
taz vom 9.4.2013
„Athen will Milliarden zurück
STAATSFINANZEN Laut einem Geheimbericht der Regierung hat Griechenland riesige Ansprüche auf Reparationszahlungen gegen Deutschland. Berlin: alles abgegolten
AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITROU
Nach einem „streng geheimen“ Regierungsbericht hat das schuldengeplagte Griechenland einen Anspruch auf milliardenschwere Reparationszahlungen gegen Deutschland. Das berichtet die Athener Zeitung To Vima. Auf 80 Seiten soll eine Expertengruppe zahlreiche Beweise und eine juristische Argumentation für Reparationsansprüche gegen Deutschland geliefert haben. […]“
siehe auch:
More than 2,000 immigrants held in reception centers in Greece have been on a hunger strike since April 6 to denounce the intolerable conditions.
KEERFA activists said at a press conference on April 8, “The culmination of the poor detention conditions, the mistreatment and tortures migrants have to deal with in reception centers was the three suicide attempts which happened in Amygdaleza center in northern Athens last weekend”.
KEERFA coordinator, Petros Constantinou, talked about the inhuman conditions in reception centers, adding that hunger strikes have spread across Greece, while many police departments have turned into places of abuse for immigrants and refugees.
Local immigrant community leaders who also spoke at the press conference called on authorities to give them permission to visit with hunger-striking migrants at the detention centers and to provide them access to doctors and lawyers.
Flüchtlinge protestieren in Budapest
Schutzberechtigte aus Afghanistan fordern eine faire Integrationschance in Ungarn
Budapest, 09.04.2013 – „Ungarn hat uns wertlose Papiere gegeben. Wir werden aus dem Lager geworfen. Wo sollen wir hingehen? Ich kann doch nicht mit den Kindern auf der Strasse leben.“ Die junge afghanische Frau ist verzweifelt aber auch wütend. Zweimal sind sie bereits im November letzten Jahres zum ungarischen Parlament gezogen, im Februar zogen sie dann vor die EU-Vertretung in Budapest. Mehr als 100 afghanische Flüchtlinge kamen, viele Alleinstehende vor allem aber ganze Familien, viele mit kleinen Kindern. Die Kinder riefen ungarische Slogans: „Gebt uns Wohnungen.“ Es sprechen auch Männer, aber dieser Protest ist stark von Frauen und Kindern bestimmt.
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Mali: le piège dans la vallée au nord de Gao
le 08.04.13 | 13h49 | mis à jour le 08.04.13 | 20h27
http://www.elwatan.com/une/mali-le-piege-dans-la-vallee-au-nord-de-gao-08-04-2013-209590_108.php
Au lever du soleil, le piège s’est refermé. Un millier de soldats français a encerclé dimanche cette vallée perdue dans le désert au nord de Gao, pour en chasser ou y éliminer les combattants islamistes.
Lundi, vingt-quatre heures après le début de l’opération „Gustav“, les soldats de la 3ème brigade mécanisée basée à Clermont-Ferrand (centre de la France) n’ont pas tiré un coup de feu, pas aperçu l’un des jihadistes du Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest (ujao) qui, selon les renseignements, auraient pu avoir établi un camp dans un bois touffu du lit de l’oued.
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Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen
Florian Rötzer | 09.04.2013
An der Grenze zu Mexiko soll ein für Afghanistan entwickeltes Überwachungssystem zur Entdeckung und Ergreifung von illegalen Einwandern und Schmugglern eingesetzt werden
Der Rüstungskonzern Northrop Grumman erhielt 2006 den Auftrag von der Darpa, der Forschungsbehörde des Pentagon, ein Bodenüberwachungssystem mit SAR-Radar für Drohnen zu entwickeln. 2010 wurde das System Vehicle and Dismount Exploitation Radar (VADER) erfolgreich getestet und danach in Afghanistan eingesetzt. Es ermöglicht eine weiträumige Überwachung und Verfolgung von Menschen und Fahrzeugen, die sich am Boden bewegen. […]
vollständiger Text:
„[…] Im November erklärte die stellvertretende Ministerin für Europäische Integration, Suzana Grubjesic, im Parlament, dass seit Juni 5.000 Personen die Ausreise verweigert worden sei. „Betroffen sind die Armen – also Roma“, sagt Vukovic. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, „das ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt sie.
„Es steht ja nicht im Pass, wer Roma ist.“ Und es verstoße gegen die UN-Menschenrechtskonvention: Deren Artikel 13, Satz 2 lautet „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“[…]“
http://www.taz.de/Ausreiseverbot-fuer-serbische-Roma/!114190/