Österreich Vienna: Transnational call: For a better connection between refugee protesters in Europe and worldwide

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Österreich Vienna: Transnational call: For a better connection between refugee protesters in Europe and worldwide · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

*Deutschsprachige Version unten*
http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/01/12/for-all-refugees-and-activist-speakers/

To all protesters who fight for refugee rights in EU:

Hello dear friends,

it was very great and necessary to start protesting and protestcamp of refugees in austria by marching from Traiskirchen to Vienna (Votivpark)at 24th of nov. 2012. Even as the police has destroyed our camp in the night from 27th to 28th december 2012, police wanted to end our
struggels with heavy gear, but theyre are not successful in ending the demands. Meanwhile there are many setbacks by repression, politics and establishment but we dont want to loose our dignity and thats why we want to have another, better, bigger demonstration.

We will rise again (EU-wide) mobilize!!!

Vienna Connection numangt@yahoo.com

An alle Protestierenden die für die Rechte der Flüchtlinge in der EU
kämpfen:

Hallo liebe Freunde,

Es ist großartig, dass der längst notwendige Protest angefangen hat und nach dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien (in den Votivpark) am 24. November 2012 ein Protestcamp einiger in Österreich lebender Flüchtlinge errichtet wurde. Obwohl die Polizei unser Zeltlager in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 2012 geräumt und versucht hat, mit schwerem Geschütz unseren Kampf zu beenden, versagt sie darin, unsere fordernden Stimmen zum Schweigen zu bringen. In der Zwischenzeit gab es mehrere Rückschläge aufgrund der Unterdrückung der Politik und der jeweiligen Institutionen, aber wir weigern uns, unsere Würde zu verlieren, und wollen daher, dass noch eine größere, bessere Demonstration stattfindet.

Wir werden uns wieder (EU-weit) erheben – mobilisiert euch!

Vienna Connection numangt@yahoo.com

Niederlande: Flüchtlingsprotest – 2. Kirche besetzt

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Niederlande: Flüchtlingsprotest – 2. Kirche besetzt · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

[englisch / deutsch]

https://www.indymedia.nl/node/12239

A group of 40 refugees who were evicted in december from a tentcamp in the Hague (28 people arrested of which 21 asylumseekers and 7 sympathisers)have squatted an empy church in the Hague on the 12th of january 2013.
There are also plans of starting a new protest camp in The Hague. Mainly Iraq asylumseekers here while the Vluchtkerk in Amsterdam has mainly African protestors:

http://devluchtkerk.wordpress.com/in-english-this-is-our-story/
On Friday, 30 November a group of approximately 100 asylum seekers was ejected from their tent camp in Amsterdam Osdorp. With nowhere to go, the refugees took to the streets. In the following days,…..

the protests continue…

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Mali: EU factsheet 16.01.2013

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: EU factsheet 16.01.2013 · Kategorien: Europa, Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

vollständiger Text:

eu factsheet
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/132802.pdf

Mali: EU Rat – Schlussfolgerungen 21.03.2011

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: EU Rat – Schlussfolgerungen 21.03.2011 · Kategorien: Europa, Frankreich, Mali, Sahara

vollständiger Text:

EU schlussfolgerungen 2011
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st08/st08030.de11.pdf#page=2

Mali EU External Action Service (EEAS) – Strategy for Security and Development in the Sahel

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali EU External Action Service (EEAS) – Strategy for Security and Development in the Sahel · Kategorien: Europa, Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

European Union External Action Service
Strategy for Security and Development in the Sahel

SUMMARY

This Strategy has four key themes:

  • Firstly, that security and development in the Sahel cannot be separated, and that helping these countries achieve security is integral to enabling their economies to grow and poverty to be reduced.
  • Secondly,  that  achieving  security  and  development  in  the  Sahel  is  only  possible through closer regional cooperation. This is currently weaker than it needs to be, and the EU has a potential role to play in supporting it.
  • Thirdly,  all  the  states  of  the  region  will  benefit  from  considerable  capacity-building,  both  in  areas  of  core  government  activity,  including  the  provision  of security and development cooperation.
  • Fourthly,   that   the   EU   therefore   has   an   important   role   to   play   both   in encouraging economic development for the people of the Sahel and helping them achieve a more secure environment in which it can take place, and in which the interests of EU citizens are also protected.

Vollständiger Text:

sahel_strategy_en
http://www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf

Mali: EU Rat – Erörterung der Lage in der Sahelzone 23.03.2012

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: EU Rat – Erörterung der Lage in der Sahelzone 23.03.2012 · Kategorien: Europa, Mali, Sahara · Tags:

Erörterung der Lage in der Sahelzone

© Fotolia.com

23.03.2012

Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. März 2012 Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für die Sahelzone angenommen. Im März 2011 hatte der Rat die Vorstellung einer Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt. In der Strategie wird vorgeschlagen, wie die Kohärenz und die Wirksamkeit des Engagements der EU verbessert werden können.
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Mali Krieg: „Diskrete Rolle der USA“

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali Krieg: „Diskrete Rolle der USA“ · Kategorien: Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

NZZ 14.01.2013:

„[…] Vor dem Eingreifen Frankreichs hatten die USA zwar im Hintergrund Planungsarbeit für eine internationale Truppe geleistet. Doch ein aktives Eingreifen lehnte die Administration Obama ab. Insbesondere stellte sie sich gegen das Drängen des Kommandos für Spezialoperationen (Joint Special Operations Command, JSOC), das die Anführer der wichtigsten extremistischen Gruppen im Norden Malis – die al-Qaïda au Maghreb islamique, Ansar ad-Din und die Bewegung Mujao – mit Drohnen angreifen wollte. Das JSOC war überzeugt, dass die gezielte Liquidierung der Führung zu einer Implosion dieser Gruppen führen werde.

Mali ist seit längerem Teil einer grossen Operation zur Terrorismusbekämpfung der USA im westlichen Sahel, die ebenfalls vor allem auf bemannten und unbemannten Flugzeugen fusst. Am Boden jedoch war die Bilanz der amerikanischen Bemühungen um eine Stabilisierung Malis inmitten einer instabilen Umgebung mehr als nur ernüchternd. Kommandanten der malischen Armee, die von amerikanischen Sondereinheiten während Jahren zur Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden waren, liefen laut Berichten amerikanischer Medien beim Vorstoss der Tuareg-Rebellen zum Teil mit ihren Mannschaften zum Feind über – weil auch sie Tuareg waren, die wegen ihrer besonderen Ortskenntnis ausgewählt worden waren. Der Putschoffizier Sanogo hatte ebenfalls amerikanische Ausbildungskurse absolviert, bevor er zum Entsetzen der amerikanischen Instruktoren die legitime, demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzte. […]

http://www.nzz.ch/aktuell/international/diskrete-rolle-der-usa-1.17939370

http://www.nzz.ch/aktuell/international/diskrete-rolle-der-usa-1.17939370

Mali: Langer Krieg und sich ausbreitender Hunger

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: Langer Krieg und sich ausbreitender Hunger · Kategorien: Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

Frankreichs Eintritt in einen langen Krieg?
Florian Rötzer 16.01.2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38365/1.html

Die Islamisten sind nicht so leicht zu besiegen, die Zivilbevölkerung wird zunehmend zum Opfer der Kämpfe

Wie nicht anders zu erwarten, herrscht auch in Mali derzeit der sprichwörtliche „fog of war“. Schnell hatten die französische Regierung und das Militär von erfolgreichen Angriffen gesprochen und behauptet, den Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt und diese aus Konna und anderen Städten durch Bombardements vertrieben zu haben. Schon am Dienstag wurde aber klar, dass die für die Franzosen anscheinend unerwartet gut mit Waffen ausgerüsteten Rebellen weiter in den Süden vorgedrungen waren und die Stadt Diabali, 400 km nördlich der Hauptstadt Bamako, einnehmen konnten.
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Mali: 1. europäischer Antiterrorismus-Krieg

16. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: 1. europäischer Antiterrorismus-Krieg · Kategorien: Europa, Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

Kolonialpolitik in Mali

Lange vorbereitete Intervention: Frankreich hat in der Sahel-Region das Schlachtfeld im ersten »Europäischen Krieg gegen den Terror« eröffnet

Von Sevim Dagdelen

http://www.jungewelt.de/2013/01-16/027.php

Frankreich hat am vergangenen Freitag eine Militärinterven­tion in Mali gestartet. Gleich zu Beginn schon kamen drei Kampfflugzeuge, mindestens zwei Kampfhubschrauber und mehrere hundert Soldaten zum Einsatz. Bombardiert wurde auch vermeintliche Infrastruktur der Islamisten im Norden. Von sechzig Toten wird allein in Gao berichtet. Die französische Regierung sprach von vielen getöteten Islamisten, mußte jedoch auch den Tod von Zivilisten und eines französischen Soldaten einräumen. Als völkerrechtliche Grundlage gilt das Hilfsersuchen des malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré, der nach einem Putsch von Militärs im März 2012 von der »Internationalen Gemeinschaft« unter Führung Frankreichs eingesetzt wurde, in Mali tatsächlich aber keine Macht ausübt. Das ist klassisch kolonialistische Politik und mit dem Völkerrecht in keiner Weise zu vereinbaren. Trotzdem haben alle westlichen Regierungen, die Medien und auch der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz begrüßt. Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Frankreich bereits angekündigt, daß es mehrere Wochen dauern würde, die »Terroristen auszulöschen«.
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