Erörterung der Lage in der Sahelzone

© Fotolia.com

23.03.2012

Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. März 2012 Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für die Sahelzone angenommen. Im März 2011 hatte der Rat die Vorstellung einer Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt. In der Strategie wird vorgeschlagen, wie die Kohärenz und die Wirksamkeit des Engagements der EU verbessert werden können.

Die Minister äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahelregion und verurteilten die Versuche einer gewaltsamen Machtergreifung in Mali. Die Entwicklungshilfe der EU für Mali ist ausgesetzt worden.  Die Minister betonten jedoch, dass die Bevölkerung weiterhin direkte Unterstützung sowie humanitäre Hilfe erhalten wird.

Der Rat begrüßte die bei der Durchführung der Strategie erzielten Fortschritte und rief die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission auf, die Durchführung der Strategie zu beschleunigen und „regelmäßig über die Fortschritte zu berichten“. Die Minister gaben außerdem bekannt, dass geplant ist, zusätzlich 164,5 Mio. EUR für bestehende Entwicklungs­maßnahmen für Ernährungssicherheit in der Region bereitzustellen.

Mali, Mauretanien, Niger und Algerien stehen im Mittelpunkt der ersten Phase der Strategie. Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen, und die Strategie kann nur verwirklicht werden, wenn die regionale Zusammenarbeit enger wird. Vier Aktionsbereiche sind geplant: i) Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und interne Konfliktlösung, ii) politisches und diplomatisches Vorgehen, iii) Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und iv) Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus und der Radikalisierung.

Seit der Vorstellung der Strategie hat es dramatische Veränderungen der politischen Lage, der Sicherheitslage und der humanitären Lage in der Sahelregion gegeben; dadurch hat sich bestätigt, wie anfällig und fragil die Staaten der Sahelzone sind. Die brüchige Sicherheitslage ist durch eine immer stärkere Nahrungsmittel- und Ernährungskrise, von der 15 Millionen Menschen betroffen sind, noch weiter verschärft worden.

Weitere Informationen:

• Schlussfolgerungen des Rates vom 23. März 2012 (pdf)
• Pressemitteilung (über die gesamte Tagung)
• Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (EAD) (pdf) (en)
• Pressekonferenz (Video)
• Schlussfolgerungen des Rates vom März 2011 (pdf)

http://www.consilium.europa.eu/homepage/highlights/addressing-the-situation-in-the-sahel?lang=de