05. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko fordert tunesische Grenzöffnung ein · Kategorien: Marokko, Tunesien · Tags: , ,

Der marokkanische Botschafter in Tunis äussert sich enttäuscht und verärgert über die Medienkampagne gegen die angekündigte tunesische Grenzöffnung. Für die (illegalisierten!) MarokkanerInnen in Tunesien sei die Situation unerträglich, es sei eine Schande. In Marokko gelten vergleichsweise liberalere Aufenthaltsbedingungen für TunesierInnen. Die neuen biometrischen marokkanischen und tunesischen Personalausweise seien sicherer als die Pässe, daher könnten die Aufenthaltsbedingungen auch aus Sicherheitsgründen bedenkenlos geöffnet werden.

http://www.tap.info.tn/fr/index.php?option=com_content&view=article&id=28781:lambassadeur-marocain-a-tunis–qles-cinq-droits-sont-inscrits-dans-la-constitution-du-maroc-et-nous-demandons-lapplication-de-la-reciprociteq&catid=300:politique&Itemid=530

04. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung verschoben · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Das tunesische Außenministerium hat am 03.07.2012 veröffentlicht, dass für nichttunesische MaghrebinerInnen die alten Bedingungen für Grenzüberschreitung, Niederlassung und Arbeitsaufnahme gelten: Also Passvorlage und zu beantragende Genehmigungen, die in der Realität allerdings nur schwer zu bekommen sind.

Eine künftige Liberalisierung des Grenzverkehrs soll jetzt in bilateralen Gesprächen mit Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien erörtert werden. Mögliche Entscheidungen könnten wohl erst von einem gesamtmaghrebinischen Gipfeltreffen erwartet werden. Damit haben sich schnelle Hoffnungen zerschlagen. Aber das populäre Thema, das nicht nur illegalisierte MigrantInnen aus den Nachbarländern Tunesiens beschäftigt, ist jetzt in aller Munde.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28700.html

 

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: Neuer Hindernisse · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags: , ,

Neue Meldungen zirkulieren über unvorhergesehene Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Wie die Tageszeitung am 03.07.2012 berichtet, fordert der algerische Grenzschutz von AlgerierInnen bei der Ausreise nach Tunesien nach wie vor die Vorlage des Passes. Ausserdem wurde die Ausgabe der algerischen  PKW-Versicherungsscheine für das arabische Ausland drastisch und überraschend verknappt.

http://www.elwatan.com/actualite/frontiere-algero-tunisienne-le-passeport-toujours-exige-03-07-2012-177046_109.php

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: AlgerierInnen warten schon · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 03.07.2012 berichtet, haben sich viele AlgerierInnen auf den Weg nach Tunesien gemacht, um zu erproben, ob tatsächlich der Personalausweis für die Grenzüberschreitung reicht. Das hatten tunesische Behörden angekündigt. In Algerien ist es ausserordentlich schwer geworden, einen neuen Pass zu erhalten, da neben den biometrischen Datenvorgaben auch viele anderen Bedingungen zu erfüllen sind.

An der Grenze klärten algerische Behördenvertreter Reisende darüber auf, dass doch noch der Pass für die Einreise nach Tunesien gebraucht wird. Die algerische Regierung lässt verlautbaren, dass Algerien bei einer unilaterateralen tunesischen Grenzöffnung nicht gleichermaßen nachziehen würde. Als Grund wird angegeben, dass dann die „Sicherheitslage“ bedroht sei. Freimütig wird bekannt, dass sich die Pressetexte gegen die Grenzöffnung wie Diskurse der europäischen äussersten Rechten ausnehmen.

Eine Grenzöffnung, so wird mit den Stellungnahmen deutlich, wäre sehr populär, vor allem bei den MigrantInnen, aber auch in manchen maghrebinischen Wirtschaftskreisen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170339

02. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p Presse Erklärung zu Visa Verweigerungen · Kategorien: Frankreich, Italien, Mali · Tags: , ,

Frankreich verweigert aufs Neue zwei Aktivisten aus dem Süden die Teilnahme an einem internationalen Treffen

Aufs Neue wird mit Politik der Grenzschließung verhindert, dass sich Menschenrechtsaktivisten versammeln können. Einem Vertreter der Vereinigung der Abgeschobenen in Mali (Association des Maliens Expulsés – AME) und einem Vertreter der Vereinigung der Rückgeschobenen Zentralafrikas in Mali (Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali – ARACEM) wurden von den französischen Behörden die Visa verweigert, so dass sie nicht an dem internationalen antirassistischen Treffen teilnehmen können, das ARCI, Boats4people und das Netzwerk Migreurop zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2012 in Cecina (Italien) veranstalten.Aus demselben Grund werden sie auch nicht an dem Flotten-Vorhaben Boats4people teilnehmen, das vom 2. bis zum 19. Juli stattfindet.

Vollständiger Text:

b4p – Visa Verweigerung

Erläuterung: From Wikipedia:
„The *ECOWAS passport* is a common passport
<http://en.wikipedia.org/wiki/Passport> document. Currently the passport
is issued by 10 of the 15 member states of the Economic Community of
West African States
<http://en.wikipedia.org/wiki/Economic_Community_of_West_African_States>
(ECOWAS) for their citizens. These are Senegal, Nigeria, Niger, Côte
d’Ivoire, Benin, Guinea, Liberia, Sierra Leone, Togo and Ghana.^[1]
<http://en.wikipedia.org/wiki/ECOWAS_passport#cite_note-0> Created to
facilitate intro-regional travel of citizens of member states for a
maximum of 90 days. *_The passport can be used within the sub-region and
is recognized for international _**travel*
<http://en.wikipedia.org/wiki/Travel>.“

28. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Widerstand gegen tunesische Grenzöffnung · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Nun doch keine Legalisierung?

Gegen diezum 01.07.2012 angekündigte Öffnung der tunesischen Grenzen formiert sich Widerstand. Der tunesische Staatsminister Abdullah Triki hatte bekannt gegeben, dass ab Anfang Juli maghrebinische Staatsbürger (also aus Mauretanien, Marokko, Algerien und Libyen) nur noch den Personalausweis benötigen, um nach Tunesien einzureisen, sich dort niederzulassen und dort eine Arbeit aufzunehmen. Auch das kommunale Wahlrecht sollen sie erhalten. Faktisch kommt das einer grossen Legalisierung gleich, denn bislang ist es sehr schwer, Aufenthalts- und Arbeitspapiere in Tunesien zu bekommen, so dass sich zahlreiche MigrantInnen illegal im Lande aufhalten. Die Polizei nahm immer wieder Abschiebungen vor, es gab öfters mit Razzien koordinierten Lohnbetrug.

Die Grenzöffnung entspricht der Rhetorik der maghrebinischen Einheit, die gesellschaftlich gelebt, aber politisc-polizeilich überall bekämpft wird.

Gegen die angekündigte Grenzöffnung formiert sich Widerstand. Die Presse kolportiert Sätze wie: Dann kämen ja alle Verbrecher und Terroristen zu uns, und unsere tunesische Identität wäre bedroht. Schon signalisiert die Regierung, dass sie ihren Plan möglicherweise zurückziehen wird.

http://www.businessnews.com.tn/Sami-Remadi–%C2%ABNotre-s%C3%A9curit%C3%A9,-notre-identit%C3%A9-et-notre-coh%C3%A9sion-nationale-sont-menac%C3%A9es!%C2%BB,520,31943,3

26. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Pass- und visaloser Aufenthalt für MaghrebinerInnen in Tunesien! · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , , , ,

Nach dem Streichen der Visapflicht für StaatsbürgerInnen Qatars und anderer Golfstaaten verzichtet Tunesien ab 01.07.2012 auf die Passpflicht für MagrebinerInnen. Diese lebten als MigrantInnen meistens illegal in Tunesien, weil sie keinen Aufenthaltstitel erlangen konnten, der im Pass vermerkt wurde. Nun wird das Vorzeigen des Personalausweises reichen. Das schreibt Le Temps am 26.06.2012. – Ein großer Teil der Razzien und Abschiebungen im Maghreb trifft bislang die West-Ost-MigrantInnen, die sich von Marokko nach Algerien und weiter nach Tunesien bewegen.

http://www.letemps.com.tn/article-67305.html

23. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Arabellion und Wirtschaft · Kategorien: Algerien, Golfstaaten, Marokko, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags:

Die wirtschaftiche und visapolitische Fragmentierung des arabischen Raums werden untersucht in:

CSAE Working Paper WPS/201123
The economicof the Arab Spring
Adeel Malik † and Bassem Awadallah
http://www.csae.ox.ac.uk/workingpapers/pdfs/csae-wps-2011-23.pdf 

23. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für EU – Türkei: Frontex, Rückübernahmeabkommen und Verhandlungen über Visafreiheit · Kategorien: Türkei · Tags: , ,

EU-Visafreiheit für Türken: Freizügigkeit her, Flüchtlinge raus

Die Taz schreibt am 23.06.2012: „Der EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verhandlungen über visafreie Reisen von Türken in die EU. Die Türkei verpflichtet sich, bei der Flüchtlingsbekämpfung zu helfen.“ Vollständiger Artikel:

http://taz.de/EU-Visafreiheit-fuer-Tuerken/!95931/

Afp schreibt über das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei:

Immigration: l’UE et la Turquie paraphent un accord de réadmission

BRUXELLES – L’Union européenne et la Turquie ont paraphé jeudi à Bruxelles un accord de réadmission des immigrants en situation illégale au lendemain d’un accord des Européens pour accorder des facilités de visas aux ressortissants turcs, a annoncé la Commission européenne.

La Commissaire en charge des Affaires intérieures Cecilia Malmström a salué le paraphe de cet accord qui va permettre dans notre interêt commun de mieux contrôler les frontières et gérer l’immigration.

Il s’agit d’une étape majeure dans le processus visant à abolir le régime de visa injuste appliqué aux citoyens turcs par les Etats membres de l’UE, s’est réjoui dans un communiqué le ministre turc des Affaires européennes et négociateur en chef des pourparlers d’adhésion à l’UE, Egemen Bagis.

Le gouvernement danois souhaite organiser la signature officielle de cet accord de réadmission avant la fin de sa présidence semestrielle de l’UE, le 30 juin.

Aucune date n’a été communiquée, car les Etats de l’UE doivent encore donner officiellement mandat à Cecilia Malsmtröm pour signer cet accord, bloqué par Ankara qui exigeait en contrepartie des facilités de visa.

Chypre, dont les relations avec la Turquie sont tendues, a accepté jeudi de lever ses réserves. L’île divisée va assurer la présidence semestrielle de l’UE à compter du 1er juillet.

Pour M. Bagis, notre détermination, les performances économiques de notre pays et la position ferme adoptée à ce sujet par notre peuple ont joué et continueront à jouer un rôle important en vue de surmonter les inquiétudes et les réserves dans les Etats membres de l’UE.

Mais cette facilité de visas n’est pas pour demain, a-t-on insisté de source diplomatique européenne. Ankara va en effet devoir se soumettre à un certain nombre de conditions.

A la prochaine étape, nous attendons de l’UE qu’elle tienne ses promesses et adopte une approche qui permette au processus d’avancer et d’être conclu sur la base de critères justes et objectifs quant il s’agira de déterminer et d’évaluer les conditions que la Turquie devra remplir, a souligné M. Bagis.

L’accord avalisé jeudi par les Etats européens engage un processus qui sera très long, et durera plusieurs années, a insisté un négociateur européen.

Un plan d’action va être soumis à Ankara qui comporte un certain nombre d’exigences, comme l’obligation pour les autorités turques de coopérer avec tous les Etats de l’UE, y compris Chypre, de mieux surveiller leurs frontières avec l’UE, de revoir leur politique de visa avec les pays tiers non européens et de signer l’accord de réadmission conclu avec l’UE, a-t-il précisé.

Le chemin reste étroit et il faut encore que les Turcs acceptent de jouer le jeu, a-t-il souligné les Européens.

La Turquie est en effet devenue la plaque tournante de l’immigration clandestine vers les pays de l’espace Schengen, notamment grâce à l’ouverture de liaisons aériennes à bas prix sur Istanbul, souligne le rapport 2012 de l’agence Frontex, chargée de coordonner la surveillance des frontières extérieures de l’UE.

Cette situation est la conséquence de la politique du gouvernement turc en matière d’octroi de visas et du développement de liaisons aériennes turques, analyse Frontex.

Les filières de passeurs sont très structurées. Des vols à bas coût sont organisés au départ de plusieurs villes d’Afrique à destination d’Istanbul, redevenue la Sublime Porte pour l’Union européenne, dénoncent des diplomates de l’UE.

Les flux migratoires vers la France ne franchissent plus la Méditerranée. Le trajet des clandestins partis des pays du sud du Sahel et du Maghreb passe désormais par Istanbul, puis la Grèce, avait expliqué en avril l’ancien ministre français de l’Intérieur Claude Guéant.

La Turquie, notre voisin, n’a fait jusqu’ici aucun effort pour stopper les flux d’immigrants illégaux, déplorent les autorités grecques.

csg/aje/mr

Egemen Bagis, Minister for European Union Affairs and Chief Negotiator of Turkey

This is a milestone in the process for abolishing the unfair visa regime that has been applied to Turkish citizens by EU Member States,as a result of the policies of politicians who lacked vision following the coup d’état in 1980

Our determination, the economic performance of our country and the firm stand taken on this issue by our people have played an important role in overcoming concerns and prejudices in EU Member States and will continue to do so.

In the next stage, we expect the EU to keep its promises and adopt an approach that allows the process to advance and be concluded on the basis of fair and objective criteria when determining and assessing the requirements that Turkey is expected to fulfil.

(©AFP / 21 juin 2012 22h52)

23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankfurter Flughafen: Mißhandlung und Rückschiebung von AlgerierInnen · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,
Dramatische Berichte veröffentlicht

In der algerischen Tageszeitung El Watan berichtet am 23.05.2012 Bouredji Fella detailliert über Mißhandlungen  Frankfurter Flughafen, gefolgt von Rückschiebungen.

Die AlgerierInnen wurden Anfang Mai 2012 mißhandelt und haben sich bei der Eingabe-Behörde beim algerischen Außenministerium beschwert. Doch dort wurde ihnen bislang keinerlei Gehör geschenkt.

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