Le Kosovo va commencer à délivrer des visas aux ressortissants de 87 pays
http://balkans.courriers.info/article22659.html
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72 pays devront obtenir ce visa via l’ambassade du Kosovo dans leur pays; pour les 14 autres pays, le visa pourra être acquis à la frontière ou à l’aéroport. Particularité: la Chine et la Russie se voient imposer le port du visa aussi, alors que ces pays ne reconnaissent pas le Kosovo. Les ressortissant de l’UE et les Serbes ne devront pas avoir de visa. Source: Kosovo uvelo vize za 86 država , Aljazeera,
http://balkans.aljazeera.net/vijesti/kosovo-uvelo-vize-za-86-drzava
Grève dans les consulats français en Algérie
Plus de 30 000 demandes de visa en attente
le 24.04.13 | 10h00 Réagissez
La grève des travailleurs des différents consulats français d’Algérie, qui persiste depuis trois semaines, a provoqué un énorme retard dans le traitement des demandes de visa.
Frankreich hat seit Januar 2013 das Schengener Flughafentransitvisum als Pflicht für syrische Transitreisende eingeführt, die über einen Flughafen-Zwischenstopp in Frankreich in ein anderes Land weiter reisen wollen. Damit soll einer „Massenflucht“ aus Syrien nach Europa vorgebeugt werden.
CP VTA Syrie – Anafé – Gisti – 4 fevrier2013
[EN]
Senegal is about to put in place a system of visa reciprocity starting january 2013. This means that any national from a country that requires a visa from Senegalese nationals will have to apply for a visa to enter Senegal. There will as in many countries be an exception for diplomats and foreing govbernment officials on duty. The system is suppose to become effective July 2013.
[FR]
Le Sénégal va rendre la monnaie de sa pièce à la France
le 4 December 2012
Die EU-Kommission befördert eine Diskussion über Schengen-Visa-Erleichterungen. Genannt werden Zahlen zum Anstieg der Visa für Reisende aus Russland, China, Indien und anderen Schwellenländern. Die Vorschläge zu Visa-Erleichterungen sind wirtschaftspolitisch motiviert.
Schengen-Visa für Reisende aus afrikanischen Staaten werden nicht einmal erwähnt. Die quantitativ unbedeutende Zahl ausgestellter Visa für Menschen dieses gesamten Kontinents spiegelt die äußerst restriktive Visapolitik gegenüber Afrika wieder.
Brüssel, den 7.11.2012, COM(2012) 649 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Belebung des Wachstums in der EU durch Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0649:FIN:DE:PDF
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Heutige PE von Innenminister Friedrich zur Asylsuchendenstatistik für September 2012.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/10/asylzahlen_september.html
„Anders als in den letzten Wochen vielfach behauptet hat sich die Zahl der Asylsuchenden im September keineswegs verdoppelt, sie stieg im Vergleich zum Vormonat lediglich um 1.452 Personen (27,7 Prozent), für Berlin zB sind das 73 Personen mehr als im August. Warum die Panikmache, warum die Notunterkünfte mit Feldbetten in Berlin, warum auf
Schulstandort geplante Container in Berlin, warum Zelte in Hamburg, Nürnberg, München und Gießen, usw.?“
www.fluechtlingsrat-berlin.de 12.10.2012
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„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:
„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.
Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.
Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird.“
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de
Deutsche Botschafterin am 25.08.2012 zum algerischen Außenminister Mourad Medelci einbestellt
Einreisende aus Algerien waren – mit Schengenvisen und allen erforderlichen Papieren – auf dem Frankfurter Flughafen zum Teil tagelang festgehalten, vielstündigen Verhören und erniedrigenden Situationen ausgesetzt worden. Schlussendlich sollten sie die Kosten für die polizeiliche Behandlungen übernehmen. In den dokumentierten Fällen wurden die legal Einreisenden nach Algerien wieder rückgeschoben (ffm-online hatte berichtet).
Viele MigrantInnen und Flüchtlinge kennen diese entwürdigenden Praktiken der Bundespolizei (frühere Bezeichnung: Bundesgrenzschutz). Ein Nachspiel auf zwischenstaatlicher Ebene findet nun deswegen statt, weil in den dokumentierten algerischen Fällen Geschäftsleute und Reisende aus dem offiziösen Umfeld betroffen waren. Sie wollten z.B. zur Frankfurter Messe oder hatten Einladungen im Rahmen regelrechter Kooperationsprogramme.
Schon wieder hat die Bundespolizei zwei algerische Einreisende einem mehrstündigen Verhör unterzogen. Die beiden Schwestern, 17 und 28 Jahre alt, wurden nach ihrer Ankunft am 12.07.2012 voneinander getrennt, nach sieben Stunden wuren ihre Visa ungültig gestempelt, und sie wurden in verschiedenen Flugzeugen nach Algier abgeschoben. Im Flughafen Frankfurt wartete ihr Vater vergeblich auf sie. Nur dadurch, dass er Rechtsanwalt und Berater der algerischen Botschaft ist, wurde diese unwürdige und rechtswidrige Behandlung bekannt.