Kommuniqué Nr. 10
Die erste Aktion von Boats4people auf See war ein Erfolg, aber an den Seegrenzen der EU wird weiterhin gestorben
Lampedusa, 20.07.2012
Am 19. Juli liefen auf Lampedusa die letzten Aktionen von Boats4people auf See. In den kommenden Wochen werden die UnterstützerInnen und AktivistInnen von Boats4people eine Auswertung der Aktionsreihe vornehmen und die Zukunft des Projekts besprechen. Die Mittelmeerüberquerungen von Boats4people waren ein Erfolg. Nichtsdestotrotz waren die letzten Wochen von zahlreichen tragischen Vorfällen gekennzeichnet. Sie bewiesen aufs Neue, dass die Schließung der EU-Grenzen tödliche Folgen hat.
Vor einem Jahr stieg die Zahl der Toten im Mittelmeer weiter an, obwohl die Meer-Überwachung im Rahmen der Militärintervention in Libyen außerordentlich verstärkt worden war. Angesichts dieser Situation entstand die Idee, mit einem Schiff der Solidarität loszufahren. Daraus wurde die Koalition Boats4people. Deren Organisationen setzten die Idee praktisch um.
Boats4people ist an Bord des Motorseglers Oloferne in italienischen Gewässern von Rosignano nach Palermo und weiter nach Pantelleria gefahren, dann nach Tunesien zu den Häfen in Monastir und Ksibet el Mediouni, um die Reise schließlich auf der italienischen Insel Lampedusa abzuschließen. Eine Solidaritätsbewegung hat Verbindungen zwischen dem nördlichen und südlichen Ufer des Mittelmeers geschaffen. Nach jedem Streckenabschnitt gab es Treffen mit MigrantInnen, AktivistInnen, JournalistInnen wie auch mit den lokalen Behörden. Boats4people hat seinen Kampf mit dem Kampf der tunesischen Angehörigen toter oder auf See vermisster MigrantInnen verbunden; die Familien fordern Antwort auf ihre Fragen und Gerechtigkeit. Boats4people hat sich ebenfalls dem Kampf der AsylantragstellerInnen, der Flüchtlinge und “Abgelehnten” des Lagers Choucha in Tunesien angeschlossen, die Schutz, Zugang zum Resettlement-Verfahren und bessere Lebensbedingungen brauchen. Bei jedem dieser Treffen haben die Boats4people-AktivistInnen die Notwendigkeit unterstrichen, dass es endlich Bewegungsfreiheit und Solidarität im Mittelmeer geben muss. Überall in Europa kam es zu Unterstützungsaktionen für Boats4people: in Calais, Strasbourg, Frankfurt, Hamburg, Paris, Amsterdam, Tilburg und in vielen anderen Städten.
Das war eine Kollektiverfahrung, die das Boats4people-Projekt und die Kampfperspektiven für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bestärkt hat. Nicht vergessen sind die tragischen Vorfälle, die im Laufe dieser Wochen passiert sind. Delegationen von Boats4people haben im Mittelmeerraum dazu Informationen und Augenzeugenberichte gesammelt, die auf der Plattform WatchTheMed veröffentlicht wurden.
In den letzten Wochen sind 94 Flüchtlinge und Migrantinnen in Malta und 314 in Italien angekomen (60 auf Lampedusa, 62 in Portopalo, 40 auf Pozzallo, 25 in Kalabrien und 127 in Bari). Aber mindestens 3 MigrantInnen sind in Monastir ertrunken, als ihr Boot gekentert ist, auf dem sie zu 22 Personen am 3. Juli losgefahren sind – nach dem ersten Reisetag von Boats4people. In den folgenden Tagen wurde den AktivistInnen von Boats4people berichtet, dass ein Boot mit 89 Flüchtlingen kurz nach Abfahrt aus Tripolis Schiffbruch erlitten hat und die Hälfte der Passagiere ertrunken ist. Dann hat eine Delegation von Boats4people A. S. aufgesucht, den einzigen Überlebenden des Schiffunglücks, bei dem 55 Menschen umgekommen sind. Sie waren aus Tripolis mit einem Schlauchboot abgefahren, das Luft verlor und schließlich vor der libyschen Küste unterging. A. S. überlebte und trieb 14 Tage lang auf See, bis er schließlich von tunesischen Fischern bei Zarzis am 10. Juli gerettet wurde.
Diese Toten auf See muss man zu den 13.448 Toten hinzufügen, die an den EU-Grenzen zwischen 1988 und 2012 registriert wurden. Es sind Opfer eines europäischen Migrationssystems, das das Meer in eine tödliche Barriere für mehrheitlich NichteuropäerInnen verwandelt hat. Boats4people wird weiter zu diesen und anderen ähnlichen Vorfällen recherchieren, um mögliche Verletzungen des Rechts auf See und die politische Verantwortung der EU und anderer internationaler wie nationaler Einrichtungen öffentlich zu machen.
Boats4people hat bei seinen Überfahrten mit dem Motorsegler Oloferne keinen Flüchtling oder Migrant in Not direkt angetroffen. Aber die Crew hat sozusagen mit der Hand die Instrumente berührt, mit denen die EU-Seegrenze im Mittelmeer “sicher gemacht” wird. Am 15. Juli wurde die Oloferne von einem Patrouillenflugzeug von Frontex überflogen, der europäischen Agentur für die Kontrolle der Außengrenzen. Dann wurde die Oloferne zu Kontrollzwecken von der italienischen Küstenwache angehalten. Dieser Vorfall macht den Sinn der Kampagne von Boats4people deutlich, die auf jeden Fall Fortsetzung finden sollte: Solange keine Transparenz zu den Grenzkontrollen von Frontex und den nationalen Behörden hergestellt ist, wird die Präsenz auf See die einzige Möglichkeit sein, um “die Kontrolleure zu kontrollieren”.
Aus diesem Grund ist Boats4people nötiger denn je. Neue Aktionen werden folgen, und zwar solange, wie die Schließung der Grenzen mit ihren tödlichen Auswirkungen anhält.
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Kommuniqué Nr. 10 – 20.07.2012
