„Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird über sichere Herkunftsstaaten diskutiert. Dabei werden abgelehnte Tunesier schon längst wieder in ihre Heimat abgeschoben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Von Sarah Mersch, Tunis

Gerade mal ein knappes Dutzend Fahrzeuge steht auf dem Parkplatz des Flughafens Enfidha, rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Unter dem ehemaligen Machthaber Ben Ali als großer Umschlagplatz für europäische Touristen geplant, kommen hier heute nur noch einige russische Pauschaltouristen an. Gerade hat sich die Tür der Ankunftshalle hinter einer Gruppe aus Moskau geschlossen. Der nächste Flug soll an diesem Abend erst in drei Stunden landen.

Doch das Ehepaar Jbeili, das einsam in der weiten Ankunftshalle sitzt, wartet auf einen anderen Flug. Dieser steht nicht an der großen Anzeigetafel. Gegen 15 Uhr 50 ist an diesem Nachmittag in Leipzig ein Charterflug in Richtung Süden gestartet, der auf keinem regulären Flugplan zu finden ist. „Zielflughafen unbekannt“, steht auf Flightradar, einer Website, auf der man die Flugbewegungen auf der ganzen Welt verfolgen kann.

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„Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.

von Volker Beck

Während hunderttausende im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gefunden haben, hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wird eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wird entwertet. Das ist das Merkelsche Paradoxon in der Flüchtlingspolitik. Das individuelle Grundrecht auf Asyl weicht immer mehr einem System der möglichst planbaren Schutzgewährung. Der Flüchtling wird immer weniger als Träger individueller Rechte und immer mehr als Objekt von Gnade und Politik verstanden. Diese Entwicklung ist auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu beobachten.

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„Sichere Herkunftsstaaten: Eine Liste ohne Sinn“

17. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sichere Herkunftsstaaten: Eine Liste ohne Sinn“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Entscheidung des Bundestags zu den drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat sollte das Gesetz stoppen.

Ein Kommentar von Annett Meiritz

Die Bundesregierung stempelt immer mehr Ländern das Prädikat „sehr gut“ auf – auch wenn dort nachweislich gefoltert, verfolgt, getötet wird. Am Freitag hat der Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Insgesamt sollen es damit bald elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.

Im Juni muss noch der Bundesrat zustimmen. Geht das Gesetz durch die Länderkammer, werden Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten künftig standardmäßig abgelehnt. Kann ein Nordafrikaner nicht beweisen, dass er politisch verfolgt wird, hat sein Antrag keine Chance.

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„Tunesien: Mindestens acht Tote bei Einsatz gegen Extremisten“

12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Tunesien: Mindestens acht Tote bei Einsatz gegen Extremisten“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Mehrere Soldaten sind bei einem Anschlag gestorben. Wegen Terrorgefahr gilt der Ausnahmezustand in Tunesien – das Deutschland zum sicheren Herkunftsstaat erklären will.

In Tunesien sind bei Razzien gegen Extremisten mindestens acht Menschen getötet worden. Bei der landesweiten Großaktion wurden nach Angaben des Innenministeriums zudem 16 Terrorverdächtige festgenommen. Im Bezirk Tataouine riss ein Selbstmordattentäter vier Soldaten mit in den Tod, als Truppen nach Angaben der staatlichen Agentur Tap eine Gruppe von Extremisten eingekesselt hatten. Bei der Aktion sei ein weiterer Islamist getötet worden.

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SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: German Foreign Policy

Eine Gemeinschaft des Unrechts

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage.

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Abschiebungen: Türkei doch nicht „sicherer Drittstaat“

26. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen: Türkei doch nicht „sicherer Drittstaat“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: derStandard

Griechenland rückt von seinem Plan ab. Damit fällt ein Schlüsselstück des EU-Türkei-Abkommens weg

Markus Bernath aus Athen

Noch kurz nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vor einer Woche war der Weg für die griechische Regierung klar: Per Gesetz würde Athen das Nachbarland Türkei zum sicheren Drittstaat erklären. Asylwerber könnten somit wieder zurückgeschickt werden, der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste wäre gestoppt.

Das war auch die Position der EU-Kommission, die von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel gutgeheißen wurde. Nun rückt Athen von der Idee wieder ab. Die internationale Kritik an der geplanten Massenabschiebung von Flüchtlingen ist zu laut geworden.

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„Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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„Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

von Michael Martens

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

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Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Radio Dreyeckland

Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung – und keine Visafreiheit

Kosovo ist für die BRD ein „sicherer Herkunftsstaat“. Und jetzt auch Partner eines „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“ mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das Europäische Parlament zugestimmt. Das Abkommen sieht v.a. die Bildung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen vor; außerdem u.a. die Unterbindung „illegaler Migration“ und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge, Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung“ und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So soll eine serbische Verwaltungseinheit innerhalb Kosovos entstehen.

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„Mit Sicherheit unsicher“

01. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mit Sicherheit unsicher“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Innenminister de Maizière will in Kabul über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Sein Gesprächspartner nennt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ schon vorab harte Bedingungen.

Von Stefan Klein, Kabul

Wenn sich deutsche Minister nach Afghanistan aufmachen, dann sind das in der Regel keine Vergnügungsreisen. Für die Reise von Innenminister Thomas de Maizière, der an diesem Montagvormittag in Kabul erwartet wird, gilt dies in ganz besonderem Maße. Denn er wird dort mit seinem Anliegen, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begrenzen und abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat abzuschieben, auf wenig Verständnis stoßen.

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