„Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“ · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Deutschland könnte die zwei Länder in Nordafrika als sicher einstufen – NGOs kritisieren derlei Pläne

Reiner Wandler aus Madrid

Die Diskussion in Deutschland, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Verfahren von Asylwerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen, stößt in Nordafrika auf Befremden. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werden nicht müde, unter schwierigsten Bedingungen die Verletzung der Menschenrechte sowie die Straffreiheit für beschuldigte Polizeibeamte, Militärs und Geheimdienste zu beklagen.

Weiterlesen »

„Union plant Rückführungszentren für Nordafrikaner“

17. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Union plant Rückführungszentren für Nordafrikaner“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Die Union will Flüchtlinge aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen, um sie schneller abschieben zu können. Das größte Hindernis würde damit aber nicht ausgeräumt.

Die Union will Algerier und Marokkaner nach einem Zeitungsbericht wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln und in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten das schon so handhaben, bevor beide Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollten nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.

Weiterlesen »

Freiburg: Hintergründe zu „sicheren Herkunftsländern“

17. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Freiburg: Hintergründe zu „sicheren Herkunftsländern“ · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Aktion Bleiberecht

Vom 27. Januar bis zum 24. Februar 2016 finden jeden Mittwoch Veranstaltungen statt, die das politische Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ von verschiedenen Seiten betrachten, kritisieren und aufzeigen, wer von der Politik der „sicheren Herkunftsländer“ besonders betroffen ist und wie sich diese Politik auf das Leben der Menschen auswirkt.

Die Veranstaltungen im einzelnen:

27. Januar 2016 – Vortrag mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak
20 Uhr |Theater Freiburg |Winterer Foyer
Der Vortrag wird sich damit befassen, wie sich der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ seit 1992 entwickelte, welche Auswirkungen er auf die Betroffenen hat und welche gesetzlichen Bedingungen seit dem 01.11.2015 für Menschen aus den genannten Staaten gelten.

Weiterlesen »

„Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.

In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert der Focus aus Seehofers Umfeld.

Weiterlesen »

„Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtling“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtling“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

In Berlin sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in einem früheren Abschiebeknast wohnen. Daraus könnte das bundesweite dritte Rückführungszentrum entstehen.

In Berlin sollen Flüchtlinge vom Balkan in Notunterkünften gesondert untergebracht werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Auf die Frage, welche Personen in dem ehemaligen Abschiebeknast Grünau untergebracht werden sollen, heißt es darin, mehrere Häuser des Geländes „sind als Notunterkünfte für Personen aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen“. In drei Gebäuden sollen demnach etwa 280 Menschen untergebracht werden.

Weiterlesen »

RAN Newsletter No 2

21. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für RAN Newsletter No 2 · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Roma Antidiscrimination Network

Inhalt

  • Serbien:Auf dem Friedhof ist kein Platz für Roma
  • Rechte Gewalt gegen Roma in Serbien
  • Bulgarien:Abriss von Roma-Häusern in Garmen
  • Hamburg: Roma-Familien besetzen den Michel
  • Bamberg:Protest gegen Balkanzentrum ARE II
  • Göttingen:Keine Abschiebung von langjährig geduldeten Roma-Familien aus Göttingen
  • Göttingen:Romafeindlichkeit in der Presse
  • Berlin:Asylrechtsverschärfung 2015: Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz
  • München:Open Border Kongress
  • Gera:Menschenbild – Menschenwürde – Menschenrechte. Ein ökumenischer Gottesdienst zum „Tag der Menschenrechte“ in der St. Trinitatis Kirche
  • Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien
  • Hamburg:Roma-Tag II
  • Essen :„Durch die Wand“ von Nizaqete Bislimi
  • Mythos „sichere“ Herkunftsstaaten und Asylrechtsverschärfung
  • Leipzig:Romano Sumnal
  • 125 Menschen aus Niedersachsen in den Balkanländer abgeschoben
  • „Ich kenne niemanden im Kosovo“
  • Berlin:Solikonzert für Hikmet – #FREEHIKMETNOW
  • The Awakening

„Germany to start deporting asylum seekers to western Balkans“

25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Germany to start deporting asylum seekers to western Balkans“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Reuters

By Andreas Rinke and Thorsten Severin

BERLIN, Nov 24 (Reuters) – Germany will this week start deporting asylum seekers from the western Balkans whose applications have been unsuccessful, government sources told Reuters on Tuesday.

Chancellor Angela Merkel is under growing pressure from her own conservatives for allowing hundreds of thousands of asylum seekers, most of them refugees from Syria or Iraq, to enter Germany with few if any checks, overwhelming local authorities.

Weiterlesen »

„Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei – ein sicheres Herkunftsland?“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Elke Dangeleit

Um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und der EU zu begrenzen, werden Menschenrechtskonventionen missachtet

Nach Merkels Treffen mit Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu ist es schon beschämend, wie die deutsche Presse ins Horn von Merkel und Erdogan bläst: Verständnis für Merkels Probleme, in Deutschland Flüchtlingen eine halbwegs menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen, bei einer einerseits lahmen, überforderten, weil an die Wand gesparten Verwaltungsstruktur und den Flüchtlingsgegnern im Land andererseits. Verständnis dafür, dass die Türkei – Menschenrechtsverletzungen hin oder her – das Land ist, dass vermeintlich die Massen von der Migration nach Europa abhalten könnte. Blind dafür, dass man die Symptome in Syrien bekämpfen muss, will man weitere massenhafte Migrationsströme verhindern.

Weiterlesen »

„Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“

01. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

Die Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen.

Weiterlesen »

Österreich: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Ungarn

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Ungarn · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Wiener Zeitung

VwGH stoppte eine Abschiebung nach Ungarn

  • Entscheidung eine „Richtschnur“ für andere Behörden.
  • Noch kein Statement vom Innenministerium

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.

Weiterlesen »