„EU will Balkan zur sicheren Herkunftsregion erklären“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will Balkan zur sicheren Herkunftsregion erklären“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wer hat Anrecht auf Asyl, wer darf abgeschoben werden? Seit Monaten wird darüber in Deutschland gestritten. Nun will die EU-Kommission sichere Herkunftsländer festlegen.

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei einem Zeitungsbericht zufolge zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie am Mittwoch vorlegen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf die Kommission. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.

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„Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“ · Kategorien: Medien · Tags: ,

Quelle: ARD | Monitor | Manuskript als pdf

Georg Restle: „Erstaunlich an der ganzen Flüchtlingsdebatte ist auch, dass über die Fluchtursachen eher selten gesprochen wird. Und fast gar nicht darüber, welchen Anteil die deutsche und europäische Politik daran hat, dass Millionen Menschen weltweit aus ihren Ländern fliehen. Vor allem auch aus Ländern, in denen Deutschland und die NATO Kriege geführt haben. Vor diesem Hintergrund grenzt es fast schon an Zynismus, dass diese Bundesregierung Flüchtlinge aus dem Kosovo jetzt so schnell wie möglich abschieben will. In ein Land, dem deutsche Regierungen nach dem Krieg immer wieder Frieden und Wohlstand versprochen haben. Nikolaus Steiner und Andrea Miosga haben eine Familie begleitet, die letzte Woche in den Kosovo abgeschoben wurde. Und Menschen getroffen, die von Deutschland bitter enttäuscht sind.“

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Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Westbalkan-Staaten und haben so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht. Speziell für sie eröffnete Bayern ein eigenes Aufnahmezentrum.

In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen künftig bis zu 1500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden. Durch enge Zusammenarbeit der Behörden sollen die Verfahren deutlich schneller als bisher abgewickelt werden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

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„Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ‚Flüchtlinge‘ reden“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ‚Flüchtlinge‘ reden“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: NachDenkSeiten

von Jens Berger

800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

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„Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst“

31. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern.

Ein Gastbeitrag von Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks

Politiker aus Union und SPD fordern eine beschleunigte Rückführung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber. Möglichst schnell wollen sie den jungen Balkanstaat zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, neben Syrien und Albanien eines der Länder, aus denen im Moment am meisten Asylsuchende kommen. Damit wollen sie die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem jungen Balkanstaat verringern.

Diese Forderung ignoriert jedoch die politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo, für die auch Deutschland Verantwortung trägt. Deutschland war am Nato-Krieg gegen Serbien 1999 maßgeblich beteiligt und beteiligt sich seitdem als eines der führenden Länder auch am Wiederaufbau der früheren serbischen Provinz zu einem eigenen Staat. Dies geschieht im Rahmen der Übergangsadministration der Vereinten Nationen, UNMIK, und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EULEX. Beide Missionen haben einen großen Beitrag zum Frieden im Kosovo geleistet – aber gleichzeitig einen unhaltbaren Staat geschaffen.

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„Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen“

21. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: FAZ

Frankreich und Deutschland fordern in der Flüchtlingskrise mehr Einsatz der EU. Das bisherige Tempo sei „inakzeptabel“. Innenminister de Maizière verlangt, Druck auch auf Länder außerhalb der EU auszuüben – und droht, notfalls Entwicklungshilfe zu streichen.

Deutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu größerer Eile. „Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin. Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten.

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