„Flüchtlinge: EU setzt Griechenland Ultimatum zur Schließung der Grenzen“

03. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: EU setzt Griechenland Ultimatum zur Schließung der Grenzen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: DWN


Die EU verlangt von Griechenland, die Flüchtlingskrise bis zum 15. Dezember zu lösen. Gelingt es Griechenland nicht, die Grenzen dicht zumachen, dürfen griechische Bürger nur noch mit Reisepass in die EU einreisen.

Wenn Griechenland nicht bis Mitte Dezember die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden, meldet die Financial Times. Sollte diese Drohung wahrgemacht werden, wäre es das erste Mal das ein Land von Schengen ausgesetzt wird, seitdem das Reisen ohne Pass im Jahr 1985 beschlossen wurde.

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„Griechenland droht Rauswurf aus der Schengen-Zone“

02. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland droht Rauswurf aus der Schengen-Zone“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: der Standard

Griechenland ist mit bisher 700.000 Ankommenden überfordert. Von EU-Seite wird mit drastischen Maßnahmen gedroht

Griechenland hat noch bis Mitte Dezember Zeit, in der Flüchtlingskrise besser mit der EU zu kooperieren. Sollten die griechischen Behörden das nicht tun, drohen ihnen einige europäische Minister und EU-Funktionäre mit dem Rauswurf aus der Schengen-Zone. Das berichtet die „Financial Times„. Es wäre das erste Mal seit der Einführung des reisepassfreien Raums im Jahr 1985, dass ein Mitglied ausgeschlossen wird.

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„Im Winter werden weniger Flüchtlinge kommen? Im Gegenteil“

22. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Im Winter werden weniger Flüchtlinge kommen? Im Gegenteil“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Bisher spekuliert die Politik darauf, dass der nahende Winter viele Menschen von einer Flucht nach Europa abhält. Experten warnen jetzt: Trotz der Kälte werden noch mehr Flüchtlinge kommen als bisher.

Von Stefan Aust, Manuel Bewarder, Florian Flade, Ileana Grabitz

Während der Streit zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik am Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München eskalierte, warnen europäische Nachrichtendienste und internationale Flüchtlingsorganisationen vor einem weiteren Anstieg der ungesteuerten Zuwanderung. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ meldeten Geheimdienstein den vergangenen Wochen nach Berlin, dass auch der bevorstehende Wintereinbruch in Europa nicht zu einem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird.

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„EU einigt sich auf schärfere Kontrollen an Außengrenzen“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU einigt sich auf schärfere Kontrollen an Außengrenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Mindestens zwei der Pariser Terroristen waren Syrien-Heimkehrer und konnten ungehindert in die EU einreisen. Um das zu unterbinden, setzt die EU auf strengere Grenzkontrollen. Das beschloss eine Ministerrunde in Brüssel.

Nach den Anschlägen von Paris haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Außengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Das beschlossen die EU-Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen in Brüssel. Der luxemburgische Vize-Ministerpräsident Etienne Schneider sagte: „Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch ausführen, das ist unsere Pflicht.“ Luxemburg leitet derzeit die Ministertreffen.

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„EU travellers to face stricter checks under French border plan“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU travellers to face stricter checks under French border plan“ · Kategorien: Europa, Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Exclusive: Britons likely to be worst hit by demands for more rigorous border controls in wake of Paris attacks

All EU citizens would face much tighter and systematic ID checks when leaving or entering Europe’s 26-country free-travel area, under new demands France is making of its EU partners following the terror attacks in Paris.

If endorsed by EU interior ministers on Friday, the French demands would severely affect Britons travelling to and from the continent because the crackdown would apply not to the internal but to the external borders of the free-travel zone known as Schengen, of which Britain is not a part. The Franco-British border is an external Schengen border.

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„Schengen is cracking – Can the EU withstand the pressure?“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schengen is cracking – Can the EU withstand the pressure?“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Global Risks Insights

The Schengen agreement is one of four cornerstones of the European Union’s ‘Single Market’ system, but with the unprecedented migrant crisis flooding the region and fractures amongst member nations already spreading, will the pressure fragment one of the world’s most valuable markets?

Since the earliest days of the European experiment, the Treaty of Rome promoted the concept of free movement of goods, capital, services and people as the four freedoms central to the success of the union.

In 1985, government leaders from seven EU countries met in the small village of Schengen, Luxembourg to sign an agreement that would officially, if gradually, abolish checks at common borders. This agreement was independent of the European Union itself, but has since been codified in EU rules.

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Niederländische Regierung für „Mini-Schengen-Zone“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Niederländische Regierung für „Mini-Schengen-Zone“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Benelux-Länder, Deutschland und Österreich sollen sich zusammenschließen, um Kontrollen an ihren Außengrenzen und eine Asylquote einzuführen

von Florian Rötzer

Auch so könnte sich wohl der Zerfall der EU beschleunigen. Die niederländische Regierung denkt angesichts der offenen Grenzen und der teils unkontrolliert in die EU einwandernden Flüpchtlinge über eine „Mini -Schengen-Zone“ nach. Eine kleine Gruppe von Ländern um die Niederlande herum soll sich zusammentun, um an ihren Außengrenzen strenge Kontrollen und Asylquoten einzuführen.

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„Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: ,

Quelle: CILIP

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte

Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschläge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland und Österreich ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bis weit ins nächste Jahr verlängert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet.

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„Balkanroute: Sloweniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Sloweniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

In der Flüchtlingskrise auf dem Balkan gerät nun auch Slowenien in den Fokus. Polizisten haben an der Grenze zu Kroatien Tränengas eingesetzt – auch gegen Kinder. In Österreich kamen über Nacht 6700 Migranten an.

Die slowenische Polizei ist an einem Grenzübergang zu Kroatien gegen Hunderte Flüchtlinge mit Tränengas vorgegangen. Am Freitagabend demonstrierten am Übergang Harmica Flüchtlinge zusammen mit Aktivisten aus beiden Ländern für das Recht, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen.

Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.

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„Deutschland schottet sich ab“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schottet sich ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.

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