27. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Slowenien macht seine Grenze teilweise dicht: Lediglich 580 Flüchtlingen soll täglich die Durchreise gestattet werden. Die anderen Balkanländer und Österreich unterstützen die Tagesquote.

Auf der Flucht nach Europa wird die Balkanroute immer mehr zum Nadelöhr. Nach Österreich hat nun auch Slowenien eine Obergrenze beschlossen: Täglich sollen an der Grenze nur noch 580 Flüchtlinge ins Land gelassen werden. Dies sei im Einklang mit einer Einigung zwischen den Polizeichefs der Länder entlang der sogenannten Balkanroute, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Demnach habe sich Slowenien mit Mazedonien, Serbien und Kroatien sowie Österreich darauf geeinigt, dass täglich nur noch etwa 580 Flüchtlingen die Durchreise erlaubt werde. Das ermögliche die Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zäune hoch, Schlagbäume runter“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Schengen-Raum Wer in der EU Grenzen für Menschen schließt, kann sie auch für Güter kaum offen halten

Schon das gerade abgehaltene Weltwirtschaftsforum in Davos musste sich einem erneuten Krisendiskurs öffnen. Dass die Weltökonomie dank der chinesischen, indischen und brasilianischen Talfahrt, des Verfalls der Öl- und sonstigen Rohstoffpreise, eines stagnierenden Welthandels und mancher Börsenturbulenz in einer Depression steckt, ist kaum zu leugnen. Wer etwa den Absturz des Baltic Dry Index seit Anfang Januar 2016 auf den niedrigsten Stand aller Zeiten zu deuten weiß, dem dürfte klar werden, dass schweres Fahrwasser droht. Schon einmal – im Januar 2008 – kündigte der Absturz dieses Barometers an (es bildet die Massengutfrachten im internationalen Schiffsverkehr ab, über 90 Prozent des Welthandels und 95 Prozent des EU-Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt), dass der Krisenmodus fortgeschrieben wird.

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der innere und der äußere Ring“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wenn Deutschland dicht macht“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland Keine Kontrolle über die Außengrenzen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.

von Thomas Gutschker

Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.

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27. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute und Flüchtlinge: Hier kommt ihr nicht rein!“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Dominoeffekt auf der Balkanroute: Immer mehr Länder machen die Grenzen dicht, der Druck auf Athen wächst. Griechenland will nicht „Europas Flüchtlingsgefängnis“ werden. Eine Reise von Griechenland nach Österreich.

Athen/WienDie Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ebbt langsam ab. In Kroatien und Slowenien, den beiden zentralen Ländern auf der Balkanroute für Flüchtlinge, sank die Zahl derer, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, zeitweilig auf null. Grund ist die verschärfte Aysl- und Grenzpolitik der Regierungen entlang der Balkanroute – inklusive Österreich als eines der Zielländer, in die den Flüchtlingen neben Deutschland noch die Weiterreise erlaubt wird.

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23. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich · Tags: ,

Quelle: DW

Ist das der Abschied vom offenen Europa? Wegen der Flüchtlingskrise wollen laut Medien mehrere EU-Staaten ihre Kontrollen innerhalb des Schengenraums ausdehnen. Österreich droht Griechenland gar mit einem Ausschluss.

Um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen, streben offenbar mehrere EU-Staaten eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ in einer Vorabmitteilung. Sie beruft sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten bis Ende 2017 dauern.

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08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Platzt der Traum von der Grenzenlosigkeit?“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Europa Angesichts der Einreisekontrollen in Schweden und Dänemark sowie der Angst vor Massenimmigration und Terror werden die ersten Nachrufe auf den „Schengen-Raum“ verfasst

Ian Traynor

Neulich in der Mittagspause beschloss der Malermeister Rainer Maring aus dem Saarland, seinem Lehrling eine kleine Geschichtsstunde zu erteilen. Sie nahmen ihre Stullen mit und fuhren im Lieferwagen der Firma über die Mosel, ins luxemburgische Weindorf Schengen.

Nur einmal über die Brücke, und man kommt von Deutschland nach Luxemburg. Dann links abbiegen, und nach 300 Metern ist man in Frankreich. Drei Länder in drei Minuten, und kein Polizist weit und breit. Im Jahr 1985 trafen sich hier Minister von fünf Regierungen, um ein kühnes Experiment des Reisens ohne Grenzen zu starten. Autos und Lastwagen mit einem grün gepunkteten Aufkleber auf der Windschutzscheibe konnten fortan ohne Passkontrollen zwischen den fünf Ländern – neben den genannten noch Belgien und die Niederlande – hin und her fahren.

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03. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will Passkontrollen in Europa wieder einführen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: DWN

Die EU will allen Mitglieds-Ländern per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Deutschland bliebe es allerdings weiter freigestellt, seine Grenzen offen zu lassen.

Die EU plant die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre im Schengen-Raum. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aus Luxemburg wurde von der Bürgerrechtsgruppe Statewatch geleakt. Bisher ist es den Schengen-Mitgliedsländern nicht erlaubt, ihre eigenen Grenzen für mehr als sechs Monate dicht zu machen.

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