Quelle: Telepolis
von Matthias Monroy
EU will Schengener Abkommen teilweise aussetzen, Deutschland ist vorgeprescht, Kommissionspräsident Juncker äußerte sich zustimmend
Der Zugverkehr aus Österreich wurde komplett eingestellt, alle verfügbaren Bundespolizisten sollen an die bayerische Grenze zu Österreich beordert worden sein. Möglich ist die Außerkraftsetzung des freien Personenverkehrs durch eine „Notfallregelung“ im Schengener Abkommen, die Deutschland und Frankreich vor zwei Jahren hineinverhandeln konnten. Laut einem letzte Woche veröffentlichten Papier soll nun die EU-Kommission dafür sorgen, dass weitere Regierungen solche „außerordentliche und Sofortmaßnahmen“ ergreifen. Möglich wäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre.