Bundeswehr zu Rekord geretteter Boat-people

31. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundeswehr zu Rekord geretteter Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: FAZ

Generalinspekteur Wieker fordert Wandel der EU-Flüchtlingspolitik

Der Generalinspekteur der Bundeswehr kritisiert, dass mit der derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik nur Symptome kuriert würden. Er fordert deshalb, die Ursachen stärker zu bekämpfen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Mit der Seenotrettung, an der die deutsche Marine „mit ganzem Herzen“ teilnehme, aber auch mit den Bestrebungen der EU, die Tätigkeit von Schlepperbanden zu unterbinden, würden nur Symptome kuriert, aber nicht die Ursachen beseitigt, sagte Wieker am Sonntag im „Deutschlandfunk“.

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Militäreinsatz reicht bis nach Libyen – Seenotrettung nur in EU-Küstennähe

29. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz reicht bis nach Libyen – Seenotrettung nur in EU-Küstennähe · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Pro Asyl

EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle.

Details der EU-Pläne kursieren schon länger, jetzt gibt es einen offiziellen Beschluss. Ein internes EU-Papier beschreibt vier Operations-Phasen. Zunächst soll mit militärischer Aufklärung begonnen werden – mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen die Strukturen der Schleusernetzwerke identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen Boote auf Hochsee beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen Boote auch zerstört werden – sowohl auf Hoher See als auch vor der Abfahrt der Boote an Land.

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Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer

29. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer · Kategorien: Alarm Phone, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , , , ,

Quelle: Telepolis

Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer

Matthias Monroy

Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern

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EU-Kriegsplan: Schiessen auf Hafenbevölkerung – J. Assange

28. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Kriegsplan: Schiessen auf Hafenbevölkerung – J. Assange · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Democracy Now

WikiLeaks’ Julian Assange on Europe’s Secret Plan for Military Force on Refugee Boats from Libya

WikiLeaks has just revealed secret details of a European Union plan to use military force to curb the influx of migrants from Libya. „The documents lay out a military operation against cross-Mediterranean refugee transport networks and infrastructure,“ WikiLeaks says. „It details plans to conduct military operations to destroy boats used for transporting migrants and refugees in Libyan territory, thereby preventing them from reaching Europe.“ WikiLeaks founder Julian Assange discusses the EU’s plan from his place of refuge inside Ecuador’s London embassy.

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Boat-people und libysche Alltagsstrukturen im EU-Fadenkreuz – taz

23. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Boat-people und libysche Alltagsstrukturen im EU-Fadenkreuz – taz · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: taz

Debatte Militarisierte Flüchtlingspolitik

Im europäischen Fadenkreuz

Mit ihrer neu beschlossenen Flüchtlingspolitik definiert die EU schutzbedürftige Menschen in eine Bedrohung um. Ein gefährlicher Präzedenzfall. Es ist geradezu wahnwitzig, was da am Montag von den europäischen Außen- und Verteidigungsministern verabschiedet wurde. „EUNAVFOR Med“ heißt die neue Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

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Kritik an EU-Kriegsplan: Fischereizerstörung und Datenmissbrauch befürchtet

20. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Kritik an EU-Kriegsplan: Fischereizerstörung und Datenmissbrauch befürchtet · Kategorien: Alarm Phone, Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Quelle: Malta Today

Die Kritik an dem EU-Kriegsplan im zentralen Mittelmeer, an der libyschen Küste mitsamt Kommandoaktionen in das libysche Landesinnere wächst. Die beiden libyschen Regierungen sehen die Souveränität des Landes durch einen solchen Kriegseinsatz verletzt. Sie befürchten, dass die libysche Fischerei damit zerstört würde, denn die Kriterien, welche Schiffe aufs Korn genommen und zerstört werden sollen, arbeiten Frontex und Europol aus, und sie zielten in erster Linie auf Fischer-Holzboote. Zudem kommt wachsende Kritik aus den USA. Die US-Regierung fürchtet offensichtlich, dass der Sicherheitsrat auch einberufen werden könnte, um die unmenschlichen Verhältnisse an der US-mexikanischen Grenze kritisch anzugehen; daher setzt die US-Regierung möglicherweise darauf, Migrationsthemen aus dem Sicherheitsrat herauszuhalten. – Die befragte private MOAS Rettungsinitiative, die mit Erlaubnis der libysch-tripolitanischen Regierung ihre Drohnen in den libyschen Luftraum schicken darf, antwortet nicht eindeutig mit einer kritischen Stellungnahme gegen den EU-Kriegsplan. Es muss befürchtet werden, so dieser Zeitungsartikel aus Malta, dass der Datenfluss der MOAS und anderer Initiativen in die EU-Kriegsaktionen eingespeist werden.

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Drohnen aus Britain zum Krieg gegen Boat-people

19. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Drohnen aus Britain zum Krieg gegen Boat-people · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: The Guardian

UK to offer drones to help combat people-smugglers in Libya

Sources say Britain will also supply intelligence in response to migrant boat crisis in Mediterranean

Richard Norton-Taylor in London and Agence France-Presse in Brussels

The British government is expected to offer to supply drones and intelligence-gathering equipment and to set up a military headquarters to combat people-smugglers operating in Libya, official sources say.

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„Auch wenn sie uns bombardieren …“ – Boat-people entschlossen

19. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auch wenn sie uns bombardieren …“ – Boat-people entschlossen · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: The Guardian

Libya’s people smugglers: military action won’t stop this multifaceted trade

The smugglers are not one cohesive organisation, getting to the kingpins is near impossible, and air strikes won’t keep migrants from trying to make the trip

Patrick Kingsley, Migration correspondent

In the small Libyan port of Zuwara, one of the main points of departure for migrants seeking to reach Italy, dozens if not hundreds of fishing boats line the quay. It’s an innocuous sight: blue wooden skiffs knocking against each other in the breeze. But if Europe wants to use military force to smash Libya’s smuggling trade, these are the boats they will have to destroy.

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Italienische Küstenwache kritisiert EU-Kriegsplan

19. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Italienische Küstenwache kritisiert EU-Kriegsplan · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle:The Guardian

Italian coastguards: military action will not solve Mediterranean migrant crisis

Guardia Costiera officers call for increased focus on saving migrants’ lives and more large-scale naval ships to be put under Italian command

Patrick Kingsley and Alessandra Bonomolo in Rome

The Italian coastguards leading migrant rescue missions in the southern Mediterranean have voiced concern about the EU’s migration strategy, arguing that military operations will not stop migration to Europe and calling instead for European navies to prioritise search-and-rescue missions.

Speaking on Monday before EU defence and foreign ministers agreed to launch military operations against Libyan smugglers, coastguard captain Paolo Cafaro said a military campaign would not eradicate the root causes of the Mediterranean crisis. His colleagues Admiral Giovanni Pettorino and Capt Leopoldo Manna called for an increased focus on saving migrants’ lives, with Manna urging European navies, including that of Britain, to give him more control over their boats in order to streamline Mediterranean search-and-rescue activities.

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„Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde?“ – tagesschau.de

19. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde?“ – tagesschau.de · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Boote von Schleppern zu zerstören, ist hoch riskant, meint Kai Küstner. Die EU riskiere damit Menschenleben – sowohl von Migranten als auch von Soldaten. Für die Flüchtlinge wachse die Gefahr, als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden.

Quelle: tagesschau.de

Kommentar zu EU-Plänen Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde?

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

„Schiffe versenken“ ist eigentlich ziemlich einfach. Man braucht dafür lediglich:  Zwei Bleistifte, zwei Blatt kariertes Papier und zwei Mitspieler. Schon kann die Partie zu Hause auf der Wohnzimmer-Couch losgehen. Doch in der Wirklichkeit ist das mit dem  Schiffe-Versenken überhaupt nicht einfach: In der Wirklichkeit stehen Menschenleben auf dem Spiel – sowohl von Migranten als auch von Militärs.

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