Militärstrategen und politsche Interventionsspezialisten raten der EU von einem Militäreinsatz gegen „Schlepper und Schleuser“ ab, da sie schlicht nicht machbar ist. Sobald die Flüchtlingsboote vom Land abgelegt haben, müssen die Flüchtlinge gerettet und können nicht beschossen werden. Kriegsschiffe können keine Hubschrauberkommandos auf den überbesetzten Flüchtlingsbooten absetzen. Die Kommandanten der Kriegsschiffe können nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Booten unterscheiden. – Bei den nordafrikanischen Staaten dürfte ein solcher Militäreinsatz historische Remiszenzen auslösen. Der militärische Kampf der europäischen Großmächte gegen die „Piraten“ und die „Sklavenwirtschaft“ im Mittelmeer leitete nicht Freiheit, sondern kolonialistische Unterwerfung ein.
In den italienischen Medien werden Details zu Plänen einer EU-UN-Militäroperation ausgebreitet, mit der die libyschen Häfen und Strände erobert werden sollen. Bootsflüchtlinge sollen demnach grundsätzlich nach Nordafrika zurückgebracht werden. Im Niger und in Tunesien könnten EU-Asylantragszentren eingerichtet werden, um international den Schein einer humanitären Aktion zu erzeugen. Nein zu scheinhumanitären Militäreinsätzen gegen Flüchtlinge!
Exclusive: EU frets naval mission off Libya could draw more migrants to sea
BRUSSELS | By Francesco Guarascio and Adrian Croft
(Reuters) – The EU is considering sending warships to the Libyan coast to combat oil and arms smugglers but fears that could encourage more migrants to take to sea in the hope of being rescued and taken to Europe, according to an EU document seen by Reuters.
„[…] Menschenrechtsorganisationen lobten Mare Nostrum, obwohl auch während der Laufzeit der Operation 3.500 Menschen starben. Doch nur ein Jahr später, im Herbst 2014, wurde Mare Nostrum wieder eingestellt. Die Last der Operation war für die italienische Marine alleine zu schwer geworden. Seither gibt es zwar die Frontex-Mission Triton. Doch die ist keine Rettungsaktion, sondern sie dient der Grenzsicherung. Außerdem muss Frontex auf Schiffe der nationalen Küstenwachen zurückgreifen und verfügt über deutlich weniger Geld. „Triton kann kein Ersatz sein“, sagt Keßler. „Es bräuchte eine koordinierte europäische Rettungsorganisation.“Keßler ist mit sein Meinung nicht allein. Selbst altgediente Militärexperten glauben, dass Europa eine solche Mission starten sollte – und könnte.
Einer von ihnen ist Lutz Feldt. Feldt, 69 Jahre alt, war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2006 Vizeadmiral und Inspekteur der deutschen Marine. Vierzig Jahre lang hat er so ziemlich alles kommandiert, vom Minensuchboot bis zur Zerstörerflottille. Er war dabei, als die deutsche Marine Piraten und Terroristen am Horn von Afrika jagte und während des zweiten Golfkrieges Minen im Persischen Golf suchte. Mittlerweile berät er mit anderen Admirälen aus Frankreich, Spanien und Italien die Europäische Union in maritimen Sicherheitsfragen. Er sagt: „Die Europäische Union muss im Mittelmeer eine zivilmilitärische Operation zur Rettung der Flüchtlinge etablieren.“
Das ägyptische Militär soll in den vergangenen Tagen ein grossen Flüchtlingsboot auf offenem Meer bombardiert haben. Das berichten anscheinend Flüchtlige eines anderen Boots, wie die algerische Zeitung „Journal d’Oranais“ berichtet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht überprüfen.
Die ägyptische militarisierte Küstenwache hat in den vergangenen Monaten nachweislich mehrfach Flüchtlingsboote beschossen. Vor wenigen Tagen soll die ägyptische Marine Überlebende eines Flüchtlingsboots vor dem Nildelta noch bei der Rettungsaktion verhaftet und sofort abgeschoben haben. Aus der offiziösen ägyptischen Meldung lässt sich schliessen, dass mindestens 100 Bootsflüchtlinge ertrunken sind. Ob die Information zur Verhaftung und Abschiebung von über 100 Überlebenden nur eine Schutzbehauptung ist und in Wirklichkeit über 200 Bootsflüchtlinge bei der Schiffskatastrophe umgekommen sind, lässt sich derzeit nicht recherchieren.
Von allen Küstenwachen Nordafrikas steht die ägyptische Küstenwache und Polizei unter stärkstem Einfluss von Frontex und den italienischen Polizeiapparaten. Nach Ägypten – bekanntermassen die derzeit schlimmste Diktatur in Nordafrika – schiebt Italien ägyptische Bootsflüchtinge umgehend nach Landung ab.
„SANAA dpa | Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Bürgerkriegsland Jemen sind Dutzende Menschen getötet worden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach von 40 Toten und etwa 200 Verletzten. Die jemenitische Nachrichtenseite Barakish.net meldete, Flugzeuge der von Saudi-Arabien geführten Koalition hätten das Lager im Nordwesten des Landes bombardiert. Zunächst war von 45 Toten gesprochen worden. Jemenitische Sicherheitskreise berichteten am Montag, Kampfflugzeuge hätten vier Angriffe auf das Flüchtlingslager Al-Masrak nahe der Grenze zu Saudi-Arabien geflogen. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. In dem Lager leben laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor allem Menschen, die vor Kämpfen zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der Armee geflohen sind. In den vergangenen zwei Tagen seien 500 Familien eingetroffen, die vor den saudischen Luftangriffen geflohen seien. […]“
Italienische Kriegsschiffe sind mit militärischen Spezialkommandos an Bord Richtung Libyen aus gelaufen. Die Tageszeitung La Stampa berichtet, dass das Ziel die Sicherung des Erdöl- und Erdgasexports und die Pipeline Greenstream sind. Damit ist die westllibysche Küstenregion im Visier, von der die Mehrzahl der Boat-people Richtung Süditalien aufbrechen.
Gli incursori della Marina nelle acque vicino alla Libia
La San Giorgio salpata dalla Spezia in missione di addestramento. A bordo forze speciali
Sono partiti da Spezia e da Taranto, puntando verso la polveriera libica. Ma si fermeranno prima, al confine con le acque territoriali di Tripoli. Formalmente impegnati in un’esercitazione, anche se i connotati non sarebbero proprio quelli classici dell’addestramento: pronti a intervenire se la situazione dovesse precipitare. La notizia è stata confermata da diverse fonti. Le preoccupazioni di un improvviso precipitare degli eventi che potrebbero compromettere gli interessi strategici dell’Italia in Libia hanno fatto scattare l’allarme delle forze di difesa italiane. Tutto è accaduto tra giovedì e venerdì. I militari del reggimento San Marco sono arrivati alla Spezia nel cuore della notte. Hanno attraversato la città per poi costeggiare le vecchie mura dell’Arsenale e arrivare fino alla caserma del Comsubin (Comando subacquei e incursori), al Varignano, il promontorio a ovest del golfo. Lì gli incursori, già svegli, preparavano i mezzi, il necessario alla missione. Pronti a salire sulla nave San Giorgio, arrivata appositamente da Brindisi.
In italienischen Regierungskreisen setzt sich die Auffassung durch, dass eine westliche Militärintervention in Libyen derzeit keine Erfolgsmöglichkeit hätte. Stattdessen publizieren die italienischen Tageszeitungen Statements zu dem Vorschlag, die libyschen Häfen militärisch zu blockieren und Spezialkommandos in die Hafenstädte zu schicken. Die Boote, mit denen Flüchtlinge über das Mittelmeer aufbrechen könnten, sollen dabei zerstört werden. Die Forderung, zuerst humanitäre Korridore für die Flüchtinge an der libyschen Küste zu öffnen, bleibt bei den offiziösen Vorschlägen unberücksichtigt.
Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Milizen und der Unübersichtlichkeit der Lage lehnen der italienische Regierungschef und die UNO-Instanzen derzeit eine Militärintervention in Libyen ab. Man befürchtet andernfalls ein neues Somalia.
Libia, a chi gioverebbe un intervento armato?
I tagliagola dell’Isis cercano consenso, il premier Al Thani vuole salvare la poltrona
Guido Ruotolo
La corda è ormai tesa. Bisogna aspettare. Le reazioni sono comprensibilmente sopra le righe. La Libia sbanda paurosamente, è sull’orlo della guerra. Non più solo civile ma anche con il coinvolgimento di attori internazionali. Giustificata la reazione dell’Egitto, con i bombardamenti sulle postazioni sull’Isis a Derna, a Sirte, dopo la decapitazione di 21 lavoratori egiziani copti, «miscredenti».
Italy to weigh military action in Libya if diplomacy fails
Frances D’emilio| Associated Press
ROME: Italy would weigh participating in any military intervention to keep forces from the Islamic State group from advancing in Libya should diplomatic efforts fail, Italian officials said Monday.
Defense Minister Roberta Pinotti has said Rome could contribute 5,000 troops to lead such a military mission. But Pinotti and Premier Matteo Renzi on Monday sought to dispel the notion Italy already decided on military operations if launched under the auspices of the United Nations. Renzi told the private TG5 TV news „the proposal is to wait, so the U.N. Security Council can work with a bit more conviction on Libya“ diplomatically.