Quelle: Pro Asyl

EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle.

Details der EU-Pläne kursieren schon länger, jetzt gibt es einen offiziellen Beschluss. Ein internes EU-Papier beschreibt vier Operations-Phasen. Zunächst soll mit militärischer Aufklärung begonnen werden – mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen die Strukturen der Schleusernetzwerke identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen Boote auf Hochsee beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen Boote auch zerstört werden – sowohl auf Hoher See als auch vor der Abfahrt der Boote an Land.

Hierfür wäre ein UN-Mandat notwendig – die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, zeigt sich optimistisch, dass die EU ein solches Mandat erhält. Neben einer Marineoperation wird zugleich auch der Einsatz von Spezialeinheiten an Land diskutiert, um „Aktionen entlang der Küste, in Häfen oder gegen ankernde Schmugglerschiffe vor ihrer Benutzung“ durchführen zu können. Dafür wie für die Zerstörung von Schiffen an Land wäre zudem eine Kooperation mit Libyen erforderlich – die ist aktuell angesichts der rivalisierenden Regierungen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen und der offenbar zunehmenden Präsenz von IS-Terroristen mehr als schwierig. Die offiziell anerkannte libysche Regierung in Tobruk erklärte bereits, dass sie einen Militäreinsatz ablehnt. In weiter Ferne dürfte auch die geplante vierte Phase von EUNAVFOR Med stehen, in der die Bekämpfung von Schmugglern an die noch aufzubauende libyischen Küstenwache übergeben werden soll.

„Kollateralschäden“: EU nimmt Tod von Flüchtlingen in Kauf

In dem internen EU-Papier wird relativ offen darauf hingewiesen, dass „Operationen gegen Schmuggler in der Anwesenheit von Migranten ein hohes Risiko von Kollateralschäden und den Verlust von Menschenleben“ bedeuten könnten. Tatsächlich stellt der bewaffnete Militäreinsatz eine kaum kontrollierbare Gefahr für Menschenleben dar. Flüchtlingsboote werden in der Regel von verarmten Fischern oder Flüchtlingen gesteuert und beladen.

Die Operationen wirft zahlreiche Fragen auf: Wie kann sichergestellt werden, dass unter Deck nicht bereits Flüchtlinge sind? Was passiert wenn Kämpfe zwischen Milizen und EU-Sondereinheiten ausbrechen und Zivilisten und Flüchtlinge dazwischen geraten? Was, wenn Migranten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden? Die bitteren Erfahrungen mit „Präzisionsschlägen“ in Afghanistan oder dem Irak zeigen zudem: Zivile Opfer sind immer wieder die Folge vermeintlich „präziser“ Operationen gegen Infrastrukturziele.

Militäreinsatz reicht bis nach Libyen – Seenotrettung nur in EU-Küstennähe

Die Militärmission gegen Schleuser soll bis an die Küste Libyens, Tunesiens und Ägyptens reichen. Hierbei waren sich die EU-Staaten schnell einig. Eine Ausweitung der Seenotrettung im Rahmen der Grenzschutz-Operation Trition, welche kürzlich zusammen mit dem Militäreinsatz von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ist bisher nicht erfolgt. Triton ist offiziell weiterhin auf die Gewässer in der Nähe Italiens beschränkt, während die meisten Boote schon vor der libyschen Küste kentern.

Ein Vorstoß zur Evakuierung der Flüchtlinge aus Libyen steht nicht einmal zur Diskussion. Dabei ist die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen dramatisch. Amnesty International dokumentiert in einem aktuellen Bericht Vergewaltigungen, Folter und Entführungen sowie systematische Ausbeutung von Flüchtlingen in dem zerfallenen Staat. Vielen bleibt nur ein Ausweg: Die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu wagen. Dieser Weg soll nun durch die Operation „EUNAVFOR Med“ versperrt werden. Die Flüchtlinge säßen dann in Libyen fest.

Alternative Fluchtrouten: Länger, teurer, gefährlicher?

Sollte die Militäroperation erfolgreich sein, säßen nicht nur zehntausende Flüchtlinge in Libyen in der Falle und blieben massiver Gewalt ausgeliefert – auch die Fluchtwege aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder Somalia würden vermutlich länger, teurer und gefährlicher. Dies zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Nach der Abschottung der EU-Landgrenze im Evros-Gebiet blieb vielen Flüchtlingen nur noch die Überfahrt mit dem Boot, nach der Abschottung der mauretanischen Küste und der West-Sahara wählten Bootsflüchtlinge aus Westafrika die deutlich gefährlichere Route vom Senegal aus zu den Kanaren.

Im schlimmsten Fall säßen etwa Schutzbedürftige aus Syrien vollständig in der Falle, da sämtliche Fluchtwege versperrt oder zu teuer sind, während die Erstaufnahmestaaten in der Region sich kaum noch in der Lage sehen, auch nur das Überlebenden der Flüchtlinge zu sichern. Die wenigen legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa sind versperrt, und die Beschlüsse der EU zeigen, dass die Staaten der Union daran auch nichts ändern wollen: Lieber investiert die EU ihre Mittel in einen in jeder Hinsicht riskanten Militäreinsatz als in Aufnahmeprogramme, die Flüchtlingen die lebensgefährliche Flucht ersparen und noch dazu Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen könnten.

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Beschluss des EU-Ministerrats vom 18.05.2015

Internes EU-Papier: Die vier Operations-Phasen von EUNAVFOR Med (pdf)

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