Quelle: Your Middle East
Damon Wake
The United Nations refugee chief Tuesday warned the European Union about its planned military operation to target people-smugglers in the Mediterranean, saying migrants attempting the risky sea crossing must be protected.
Die Luftwaffe der vom Westen anerkannten libyschen Regierung in Tobrouk hat angekündigt, dass sie Luftschläge gegen EU-Kriegsschiffe ausführen würde, falls sie in Libyens Territorialgewässer eindringen würden. Zudem vermutet die libysche Regierung, dass ein italienisches Schiff gestern auf ein Flüchtlingsboot geschossen hat – es gab durch die Schüsse einen toten und einen schwerverletzten Flüchtling.
Quelle: Libya Herald
By Libya Herald reporters
As the EU began the intelligence collection first phase of its operation to combat Libyan people-smugglers, Air Force commander Saqr Geroushi has warned that EU vessels could be attacked if they enter Libyan waters without authorisation. “Any vessel found in Libyan waters without previous cooperation or permission will be targeted by the air force,” Geroushi told Reuters last night.
Quelle: Le Quotidien-Oran
«Dans les jours à venir, les avions et navires vont arriver dans la zone d’opération», a assuré un haut responsable européen à des journalistes. Les commandants de la mission ont pris en compte plusieurs «menaces», alors que le groupe djihadiste Etat islamique contrôle une partie de la côte libyenne et que des navires marchands longeant la côte libyenne ont à deux reprises été attaqués par des avions de combat et des tirs depuis le rivage, a-t-il ajouté.
Quelle: nzz
“ […] Während sich die EU-Staaten mit einem europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge nach wie vor schwertun, haben sie bei der Bekämpfung der Schlepper ein beachtliches Tempo eingeschlagen. Nie zuvor war eine EU-Militäroperation innert Monatsfrist geplant und lanciert worden, mit einem Dutzend Staaten aus Nord- und Südeuropa ist auch die Beteiligung an der Mission relativ hoch. Laut einem EU-Beamten sollen rund 1000 Soldaten sowie Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen zum Einsatz kommen. Die ersten Boote sollen in den kommenden Tagen in See stechen. Das Kommando-Schiff ist der italienische Flugzeugträger «Cavour», der die Kontroll-Zentrale und ein Spital beherbergt. Die Marine-Operation sieht ein Vorgehen in drei Phasen vor, wobei vor dem Übertritt in jede nächste Phase ein neuer politischer Beschluss der EU-Staaten nötig ist. […] die zweite Phase der Operation im Juli. Vorgesehen wären dann die Suche und die Beschlagnahmung von Schlepper-Booten. Obwohl viele Aktivitäten zunächst in internationalen Gewässern stattfänden, stellen sich rechtliche Fragen. Zwingend wäre eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats für die dritte Phase, in der auch in den libyschen Territorialgewässern und allenfalls gar an Land Schlepper-Schiffe zerstört und Menschenschmuggler verhaftet werden sollen. […] Die Militäroperation dürfte auch zu einer weiteren Intensivierung der EU-Bemühungen zur Suche und Rettung von Migranten führen, da jedes Schiff völkerrechtlich verpflichtet ist, in Seenot geratenen Booten zu Hilfe zu eilen.“
Wieder einmal haben libysche Bewaffnete von einem Schiff aus auf ein Flüchtlingsboot geschossen, genau zeitgleich zum Beschluss der EU, einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote vor und an der libyschen Küste zu starten. Bislang ist nicht klar, ob es sich um Milizionäre oder um die militärische libysche Küstenwache handelt, die Grenzen zwischen ihnen sind fließend.
Flüchtlinge berichten von einem erschossenen toten und einem angeschossenen schwerverletzten Flüchtling. Mittlerweile wurde der Schwerverletzte mit einem italienischen Hubschrauber in ein Krankenhaus auf Lampedusa und anschließend weiter nach Palermo geflogen. Die Flüchtlinge berichten, dass die Küstenwache sie auf dem Meer überfallen und ausrauben wollte. Als ihnen das nicht gelang, haben sie geschossen. Auf dem Boot befanden sich 120 bis 130 Flüchtlinge. Sie werden morgen in Pozzallo bei Raguso ankommen. Die libysche Küstenwache dementiert mit den Worten, sie würde nie auf Flüchtlinge schießen lassen …
Quelle: El Watan
Les ministres des Affaires étrangères de l’Union européenne ont décidé, vendredi lors d’une réunion à Luxembourg, de lancer demain une mission navale en Méditerranée qui doit s’attaquer aux réseaux criminels de passeurs de migrants. Le plan opérationnel de cette mission baptisée «EU Navfor Med» et dirigée par un amiral italien a été également adopté. Les contributions en navires, dont des frégates et peut-être des sous-marins, en hélicoptères, avions-patrouilleurs et drones sont suffisantes, et la mission pourra commencer à se déployer «une semaine après la décision», a expliqué un responsable européen.
Die US-Luftwaffe erhält feste Stützpunkte in Andalusien. Geostrategisch geht es den Vereinigten Staaten um den Einsatz in Afrika.
Quelle: taz
Für Krisenintervention in Nordafrika
MADRID taz | Die iberische Halbinsel ist künftig Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die US-Strategie in Afrika geht. Der stellvertretende US-Aussenminister Tony Blinken und sein spanischer Kollege Ignacio Ibáñez unterzeichneten am Mittwochnachmittag ein bilaterales Abkommen. Demnach wird der Luftwaffenstützpunkt Morón de la Frontera, rund 50 Kilometer von der südspanischen Stadt Sevilla entfernt, auf unbestimmte Zeit der US-Airforce überlassen. Bisher wurde die US-Präsenz von Madrid jährlich verlängert. Die US-Airforce wird in Morón eine Schnelle Eingreiftruppe stationieren, die US-Interessen in Afrika schützen soll. Dazu werden die 800 Soldaten auf 2.200 aufgestockt. Ihnen stehen 26 Flugzeuge statt bisher 17 zur Verfügung. Insgesamt können – so das neue Abkommen – bis zu 3.000 Mann und 44 Flugzeuge stationiert werden.
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Quelle: Spiegel Online
Die EU will auch im Mittelmeer vor Libyen gegen Menschenschmuggler vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen wird daraus womöglich vorerst nichts: Der Uno-Sicherheitsrat macht Probleme.
Der Start der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer droht nach SPIEGEL-Informationen zu scheitern. Die EU hatte beschlossen, Schlepperboote, in denen Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, auch in libyschen Gewässern und an der Küste mit militärischen Mitteln aufzubringen und zu zerstören.
Doch für einen Einsatz auf libyschem Boden oder in den Gewässern des Landes bräuchte die EU zumindest ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Das scheitert bislang an russischen Einwänden.Mehrere Mitgliedstaaten haben sich deswegen dafür ausgesprochen, die Anti-Schleuser-Operation zunächst auf die erste Phase des Plans zu beschränken. Diese sieht lediglich die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern im Mittelmeer vor. Zu den Befürwortern dieser Variante gehört auch Deutschland. Andere EU-Partner, allen voran Italien, lehnen das ab.Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ist gegen eine Operation light. Beschränke sich die EU auf eine Aufklärungsmission und die verstärkte Rettung von Flüchtlingen durch EU-Schiffe, liefere man falsche Anreize für Schleuser, sagte Mogherini im EU-Militärausschuss.Die Politikerin warnte, Schleuser würden ermuntert, Flüchtlinge auf unsicheren Booten bis in internationale Gewässer zu bringen, wo diese dann aufgenommen würden. Sie werde daher nicht empfehlen, nur die eingeschränkte Variante der Operation EUNAVFOR MED auf der nächsten Sitzung der Außenminister am 22. Juni zu beschließen.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer
Matthias Monroy 11.06.2015
Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit
Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »
Quelle: Deutsche Welle
Internationale Rettungskräfte haben fast 3500 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Briten rechnen bis zum Sommer mit einer halben Million Menschen, die diesen gefährlichen Weg nach Europa wagen.
Deutsche, italienische und weitere internationale Einsatzkräfte haben im Mittelmeer am Wochenende rund 3500 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Insgesamt mussten deren Schiffe zu 15 Rettungsaktionen vor der libyschen Küste ausrücken. Auch die deutschen Fregatten „Hessen“ und „Berlin“ waren daran beteiligt. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, konnten ihre Schiffe 1411 Menschen aus vier Booten aufnehmen, darunter waren auch 145 Kinder. Die beiden deutschen Fregatten seien von der Seenotleitstelle MRCC in Rom alarmiert worden.
