„Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: T-online

Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.

Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.

Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.

Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

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„Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: blogsgesang

von Peter Richter

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.

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„Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung“

25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: blog.zeit

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Julia Duchrow. Sie ist Juristin und leitet das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.

Aus den Augen, aus dem Sinn – so lautet das Motto, nach dem die EU ihre Flüchtlingspolitik organisiert. Trauriger Höhepunkt dessen ist der Türkei-Deal vom 18. März. Ab sofort schicken griechische Behörden alle Migranten, die über die Türkei irregulär nach Griechenland eingereist sind, kein Asyl oder anderen Schutz erhalten oder in türkischen Gewässern abgefangen wurden, in die Türkei zurück. Die Asylgesuche in Griechenland sollen in Schnellverfahren überprüft werden.

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„Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“ · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Deutschland könnte die zwei Länder in Nordafrika als sicher einstufen – NGOs kritisieren derlei Pläne

Reiner Wandler aus Madrid

Die Diskussion in Deutschland, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Verfahren von Asylwerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen, stößt in Nordafrika auf Befremden. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werden nicht müde, unter schwierigsten Bedingungen die Verletzung der Menschenrechte sowie die Straffreiheit für beschuldigte Polizeibeamte, Militärs und Geheimdienste zu beklagen.

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„Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen wird geprüft“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen wird geprüft“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: der Standard

Neuer Grundrechtsagenturchef O’Flaherty kündigt monatliche Berichte an

Wien – Michael O’Flaherty lässt keinen Zweifel offen: Die Flüchtlingsfrage sei „das vordringliche Menschenrechtsthema der Union“, ja derzeit „das Drama Europas“ schlechthin, formulierte der neue Direktor der EU-Grundrechtsagentur (FRA).

Ort der Aussage: der von Vertretern der diplomatischen Corps sowie Studierenden gut besuchte Veranstaltungssaal des Wiener Hauses der EU. Der Mittwoch war O’Flahertys erster Arbeitstag als Leiter der in Wien angesiedelten FRA, was mit einer vom Menschenrechtsexperten der Uni Wien, Manfred Nowak, moderierten Round-Table-Veranstaltung begangen wurde.

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„Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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„Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“

01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.

Ein Gastbeitrag von Albert Scherr

Im politischen Diskurs gewinnen Stimmen an Einfluss, die nicht mehr die Situation der Flüchtenden – die Flüchtlingskrise – als zentrale Herausforderung begreifen, sondern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft ins Zentrum stellen. Der nunmehr zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist ein weiteres Element einer Entwicklung, in der die Kontrolle der Flüchtlingsmigration stärker gewichtet wird als die Achtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Bericht: Bulgarische Sicherheitskräfte misshandeln Flüchtlinge

13. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Bericht: Bulgarische Sicherheitskräfte misshandeln Flüchtlinge · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Erpressung, Körperverletzung, Drohungen – Hilfsorganisationen zufolge sind das die Methoden, mit denen Grenzbeamte in Bulgarien mit Flüchtlingen umgehen. Hundert Menschen berichten von ihren Erfahrungen an der Grenze.

„Die Schwere und Häufigkeit der dortigen Misshandlungen von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, ist schockierend und für einen EU-Mitgliedsstaat völlig inakzeptabel“, sagte Nikolina Milic vom Belgrader Zentrum für Menschenrechte über die Vorgänge an der türkisch-bulgarischen Grenze. Die serbische Hilfsorganisation veröffentlichte in dem Bericht „Safe Passage“ das Ergebnis von Interviews mit hundert Flüchtlingen. Die Organisation befragte die Menschen im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Migranten die Grenze zu Bulgarien überqueren.

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Pace e diritti nel Mediterraneo

02. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Pace e diritti nel Mediterraneo · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Associazione Diritti e Frontiere – ADIF

CONFERENZA
promossa da PRIMALEPERSONE e ADIF (Associazione Diritti e Frontiere)
Patrocinata da GUE/NGL
PACE E DIRITTI NEL MEDITERRANEO

Conflitti e resistenze nelle politiche europee, negli ordinamenti interni e nelle prassi operative

Palermo, 12 e 13 novembre 2015
Università di Palermo – Piazza Bologni e via Maqueda
Comune di Palermo – Piazza Pretoria, Aula Consiliare

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„In den Menschen entsteht so eine Wut“

18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „In den Menschen entsteht so eine Wut“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Der juristische und kulturelle Umgang mit Flüchtlingen muss neu gedacht werden. Ein Gespräch mit der Politologin Seyla Benhabib über die derzeitigen Grenzen Europas

Interview: Susanne Mayer

ZEIT ONLINE: Frau Benhabib, die Flüchtlingskrise zeigt uns, wie verletzlich Europa ist. Deutschland verspricht, 800.000 Menschen aufzunehmen, andere Länder heißen nur Christen willkommen und wollen keine Muslime, wieder andere mobilisieren das Militär, Wasserwerfer und Rauchbomben gegen die Flüchtlinge oder kappen den Zugverkehr ins Nachbarland. Was bleibt von unserem Traum eines geeinten Europa? Eine Fratze?

Benhabib: Es ist durchaus ironisch, dass ein Sommer, der mit der ökonomischen Griechenland-Krise beginnt, mit der Flüchtlingskatastrophe endet. Es bringt Europa an einen Zerreißpunkt. Wenn die deutsche Regierung sagt, dass sie bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen – inwieweit wäre das auch eine europäische Antwort auf die Situation? Und jetzt sagt Jean-Claude Juncker, Europa müsse 160.000 Flüchtlinge verteilen? Wer macht mit? Wie bei der griechischen Krise zeigt sich, dass in der rechtlichen Konstruktion der Europäischen Union sehr viele Widersprüche bestehen. Die Widersprüche liegen darin, dass die inneren Grenzen offen sind, die Außengrenzen aber nicht gemeinsam geregelt werden, weil Europa kein föderaler Staat ist.

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