Die tunesische Küstenwache ist am 06.08.2012 in Bizerte gegen Leute an Land vorgegangen, die vorgehabt haben sollen, ohne Genehmigung per Boot aus Tunesien wegzufahren. 4 von ihnen wurden verhaftet, andere konnten fliehen. Ein Colonel Ridha Ayach kündigte über Radio an, dass Ermittlungen laufen und weitere festgenommen würden.
http://www.tunisienumerique.com/tunisie-de-jeunes-candidats-a-limmigration-arretes-a-bizerte/138127
Zusammenarbeit beim Aufspüren von Harragas und Massenverurteilungen
Wie die Tageszeitung El Watan am 02.08.2012 schreibt, scheint die staatliche Abschreckung gegen Harraga die Jugendlichen nicht davon abzuhalten, immer aufs Neue auf Booten nach Europa aufzubrechen.
20 Harragas im Juli gerettet, unter ihnen Frauen und Kinder. Als Notruf funktioniert der Regionalfunk Oran von der „Agence Nationale de Radionavigation Maritime (ANRM)“. Er meldet den Notruf an die Küstenwache weiter. Der Leiter der Funkstation Kahli Moshen berichtet, dass das System jetzt zweimal funktioniert habe. Frachtschiffe haben vier Funktstationen der ANRM in der Region (Oran, Mostaganem, Béni-Saf, Ghazaouet) von Harragas auf See in Kenntnis gesetzt. Die ANRM hat die Küstenwache benachrichtigt. Die Küstenwache Oran, die dann aktiv wurde, gehört zur 2. Militärregion.
Im Monat Juli haben die Gerichte in der Region in über 12 Massenprozessen Harragas verurteilt.
Rachid Boutlélis berichtet in der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 24.07.2012, dass in Ain El Turck, einem Vorort von Oran, 37 Harragas zwischen 22 und 31 Jahre vor Gericht gebracht wurden. Sie wurden kurz angehört und kamen dann in Untersuchungshaft. Sie waren von der algerischen Marine am Abend des 22.07.2012 eine Seemeilen vor Oran aufgebracht worden, abgefahren waren sie kurz vorher zur Zeit des Fastenbrechens. Die Militärs überstellten sie der Gendarmerie von El Ançor.
21 weitere Harragas wurden am 23.07.2012 vom selben Gericht zu jeweiligen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 500 Euro verurteilt. Eine Woche zuvor hatte dasselbe Gericht 44 Harragas – unter ihnen drei Frauen – ebenfalls zu Geldstrafen verurteilt.
500 Euro ist mehr, als die Jugendliche bei einem einfachen Job in drei Monaten vedienen könnten. Zumeist haben sie aber nicht einmal einfache Jobs.
44 Personen zu jeweils 500,- Euro Geldstrafe verurteilt
Die 16- bis 33-Jährigen stammen alle aus den Armenvierteln Orans. Sie waren in der letzten Woche gleichzeitig in drei Booten Richtung Spanien aufgebrochen, aber von der Küstenwache aufgespürt und festgenommen worden. Die Angeklagten verdienen mit ihrer Arbeit in Algerien zum größten Teil nicht einmal den Mindestlohn, d.h. ca. 140,- Euro. Die Geldstrafe entspricht genau dem Paragraphen des Strafgesetzbuchs, der die nichtgenehmigte Ausreise sanktioniert. Er war vor wenigen Jahren auf Druck der EU eingeführt worden.
Die tunesische Nachrichtenagentur TAP veröffentlicht eine Meldung vom 14.07.2012 zu tunesischen Boat-people: 94 Personen – 88 von ihnen TunesierInnen – sind am Samstag früh (14.07.2012) mit einem kleinen Schiff vom Strand Sidi Mansour (Sfax) Richtung Italien aufgebrochen. Laut Innenministerium hat die tunesische Küstenwache sie um 6 Uhr morgens vor Chebba im Bezirk Mahdia aufgespürt. Bis 11 Uhr liefen die „Rettungs“-Arbeiten, aber von Schiffbruch ist nicht die Rede. Eine staatsanwaltliche Ermittlung ist eingeleitet.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/29361-des-unites-de-la-garde-maritime-sauvent-94-immigres-clandestins.html
K. Assia schreibt in der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 14.07.2012 über eine viertägige Irrfahrt von Harragas aus Oran. 25 Jugendliche, alle zwischen 17 und 18 Jahre alt, unter ihnen drei Mädchen, sind am vergangenen Samstag (07.07.2012) mit zwei Schlauchbooten von Stränden bei Oran Richtung Spanien aufgebrochen. Dann gab es einen Motorschaden. Essen und Wasser gingen ihnen im Laufe von 4 Tagen des Herumtreibens auf See aus. Die Küstenwache hat sie 32 Meilen nördlich von Oran angetroffen und an Land gebracht. Wegen nichtgenehmigter Ausreise erwartet sie nun ein Gerichtsprozess.
Am letzten Montag (09.07.2012) hatte die Küstenwache 30 Harragas im Meer vor Oran aufgespürt, unter ihnen ein 8-jähriges Kind. Sie waren mit zwei Schlauchbooten unterwegs.
Das tunesische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass im Juni 2012 13 Emigrationsversuche von Harraga verhindert worden seien. 112 „Klandestine“ seien dabei festgenommen worden, alle bis auf einen TunesierInnen. Fünf „Schlepper“ wurden verhaftet und 3 Boote, z.T. Fischerboote, beschlagnahmt.
Die Emigrationsorte lagen an sechst verschiedenen Küstenorten.
Zur Flüchtlingstragödie vor Monastir
Boats4people Kommuniqué Nr. 4: Die Oloferne sticht wieder in See, die für die einen ein offenes Meer, für die anderen aber eine Grenze ist
08.07.2012
Palermo, 8 Uhr morgens. Das Solidaritätsschiff hisst die Segel Richtung Monastir, wo sich Boats4people am 13. Juli am internationalen Komitee des Weltsozialforums und an seinen zahlreichen Veranstaltungen beteiligen wird. Während der Hafen von Palermo entschwindet, öffnet sich vor der Crew der ruhige und flüssige Horizont des Mittelmeers. Aber die Boats4people-Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, daran zu erinnern, dass dieser Horizont für die Bevölkerungen südlich des Mittelmeers ein Synonym für Grenze ist. Und dass dieses scheinbar ruhige Meer das Leben Tausender Flüchtlinge und MigrantInnen verschlungen hat: Nach der Zählung von Fortress Europe 13.448 Menschenleben zwischen 1988 und Mai 2012, und 6.255 allein im Kanal von Sizilien. Zu dieser furchtbaren Zahl – die sicherlich nur einen Teil der Realität darstellt – müssen mindestens 3 Tunesier hinzugezählt werden, deren kleines Boot in der Nacht des 3. Juli 2012 in der Nähe von Monastir gekentert ist. Weiterlesen »
Sie wollten nach Italien
Border patrol guards and security forces in the Delta governorate of Beheira thwarted a plan late Sunday by ninety-four young men from nine different governorates to migrate to Italy. The men were attempting to cross through the town of Edko in north Beheira (just west of the Nile Delta on the Mediterranean coast) and were arrested before boarding the boat. The young men, ranging from sixteen to nineteen years of age, are reported to have paid between LE15,000 – LE20,000 (roughly $2,500 – $3,400) each to be lead out of Egypt. They revealed that they paid the smugglers half up front and would pay the remainder once they reached Italy. Italy is the top destination for illegal migration of Egyptians to Europe. Most recently, on Friday, Italy deported fifty-five undocumented Egyptian migrants who were flown back at the expense of the European Union. Hundreds of Egyptians have been caught in similar attempts to migrate to Italy to find better work opportunities over the past few years.
Veröffentlichungen von Helmut Dietrich zu sozialen Kämpfen im Maghreb – und zur Lage der Flüchtlinge und MigrantInnen, zu Boat-people im Mittelmeer, 2004-2012:
2012
Die tunesische Revolte als Fanal [Wiederabdruck, neues Postscriptum], in: Birke, Peter; Henninger, Max (Hg.): Krisen Proteste. Beiträge aus Sozial.Geschichte Online, S. 39-77 [http://www.assoziation-a.de/neu/Krisen_Proteste.html]
Die Anfänge der sozialen Revolution am Mittelmeer. Beispiel Tunesien, in: Inamo 69: Ein Jahr Frühling, Jg. 18, Frühjahr 2012, S. 13-17 [http://db.tt/XEPUJp0U]
Rezension: Asef Bayat, Life as Politics: How Ordinary People Change the Middle East, Stanford University Press: Stanford 2010. 310 Seiten. USD 21,95 (deutsche Ausgabe mit einem neuen Beitrag zu den Frühlingsrevolutionen in Vorbereitung beim Verlag Assoziation A, Berlin, http://www.assoziation-a.de/vor/Leben_als_Politik.htm). In: Sozial.Geschichte Online 7 (2012), 195-302 [https://archiv.ffm-online.org/?s=bayat]
Fünf Fragen zur Arabellion. Über die neue politische Kraft der Armen, die Unruhen am Mittelmeer und den Kosmopolitismus der Straße [Langfassung], in: Analyse & Kritik – ak-Sonderbeilage: Ein Jahr arabische Revolutionen – Fragen an die Linke. The people demand…, Januar 2012 [http://db.tt/q3GsW0Hn]
2011
Fünf Fragen an die arabischen Revolutionen. Über die neue politische Kraft der Armen, die Unruhen am Mittelmeer und den Kosmopolitismus der Straße [Kurzfassung], in: Analyse & Kritik – ak 567, 16.12.2011 [http://db.tt/Ik5p8ZMt]
Das doppelte Tunesien. Ein Land zwischen Restauration und sozialer Revolte, in: Analyse & Kritik – ak 564, 16.09.2011 [http://db.tt/H3S3tzMT]
Tunesien nach dem Umsturz. Nach der Verjagung Ben Alis: kein Ende der Revolution, in: express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9, S. 6 f. [www.express-afp.info; www.labournet.de/express]
Tunesien nach dem Umsturz. Politische Niederlagen – aber der soziale Widerstand wächst, in: Bordermonitoring.eu: Tunesien. Zwischen Revolution und Migration. Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011. München, S. 10-14 [http://bordermonitoring.eu/2011/08/tunesien-revolution-migration]
Die Grenze demokratisieren (Paolo Cuttitta, Helmut Dietrich, Bernd Kasparek, Marc Speer, Vassilis Tsianos), in: Kritische Justiz 3, S. 244-252 [http://db.tt/wxktcOQi]
Die zweite Welle. Mit der Flucht Ben Alis setzte in Tunesien eine neue Dynamik sozialer Kämpfe ein, in: Analyse & Kritik – ak 561, 20.5.2011 [http://www.akweb.de/ak_s/ak561/28.htm]
Algerien: Nach dem Aufstand ist vor dem Aufstand. Soziale Zugeständnisse, politische Starre und wachsender Unmut, in: Nordhausen, Frank; Schmid, Thomas (Hg.): Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf. Berlin (Ch. Links Verlag) 1. Aufl. Juni 2011, S. 63-77; 2. Aufl. Oktober 2011, S. 66-80 [http://db.tt/z600H3Fm]
Wenn der Funke aus dem Maghreb nach Europa überspringt. Sozialrevolte und Apartheid am südlichen Rand von Europa, in: Berliner Republik. Das Debattenmagazin 2, 27.04.2011, S. 90-91 [http://www.b-republik.de/archiv/apartheid-und-sozialrevolte?aut=852]
Die tunesische Revolte als Fanal. Kommentar und Chronik (17. Dezember 2010 – 14. Januar 2011), in: Online-Zeitschrift Sozial.Geschichte Online 5, S. 164-205 [http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-26916/09_Dietrich_Maghreb.pdf]
Auch in Algerien war plötzlich die Angst weg. Die jüngsten sozialen Aufstände im Maghreb sind sich ähnlich, unterscheiden sich aber auch, in: Neue Zürcher Zeitung 19.01.2011 (internationale Ausgabe: 21.01.2011) [http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/auch_in_algerien_war_ploetzlich_die_angst_weg_1.9143349.html]
russisch: В Алжире тоже пропал страх. Социальные восстания в Магрибе похожи, но и отличаются друг от друга, in: Международная ассоциация трудящихся [http://www.aitrus.info/node/1274, 21.01.2011]
japanisch in: Gendai-Shiso [Zeitschrift: Modern Thoughts]. Special Feature: Arab Revolution. 39/4, S. 178-181 [ISBN 978-4-7917-1224-3] [http://db.tt/yQLtO4H7]
französisch: En Algérie aussi, la peur avait soudain disparu. Les derniers soulèvements sociaux du Maghreb se ressemblent, mais ils présentent aussi des différences, in: TERRA Réseau scientifique de recherche et de publication: Collections A traduire, Recueil Alexandries, Paris [http://www.reseau-terra.eu/article1089.html#20]
italienisch: Anche in Algeria all’improvviso la paura è sparita. Somiglanze e differenze nelle recenti ribellioni sociali del Maghreb, in: UniNomade.org2.0, 25.01.2011 [http://uninomade.org/anche-in-algeria-all-improvviso-la-paura-e-sparita-somiglianze-e-differenze-nelle-recenti-ribellioni-sociali-del-maghreb/]
2009
Migrantinnen und Migranten, Bodenschätze, Sicherheitszonen. Aufstand in den Phosphatgebieten Tunesiens, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.), Jahrbuch 2009: Jenseits der Menschenrechte – die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot), S. 97-108 [http://www.materialien.org/texte/migration/DietrichTunesien.pdf]
französisch: Migrantes et migrants, ressources du sous-sol, zones de sécurité. Soulèvement dans la région des mines de phosphates en Tunisie, in: TERRA Réseau scientifique de recherche et de publication: Collections A traduire, Recueil Alexandries, Paris 2011 [http://www.reseau-terra.eu/article1089.html]
2008
El Mediterráneo como nuevo espacio de disuasión. Refugiados e inmigrantes en las fronteras exteriores del sur de la Unión Europea, in: AA.VV. (Hg.): Frontera Sur. Nuevas políticas de gestión y externalización del control de la inmigración en Europa. Barcelona (Virus editorial), S. 13-81
2005
Le front du désert – des camps européens de réfugiés en Afrique du Nord. In: TERRA-Editions, coll. Références, März 2005, Nr. 1; und in: Terra: recueil alexandries Nr. 1 (http://www.reseau-terra.eu/article.php3?id_article=308)
The desert front – EU refugee camps in North Africa? in: Statewatch März 2005 (http://www.statewatch.org/news/2005/mar/12eu-refugee-camps.htm)
Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung. Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze, in: FFM-Heft: AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen. Hg: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration.[http://www.ffm-berlin.de/mittelmeer.html], [http://www.nolager.de/blog/files/nolager/2005_ru_110–ffm_10_1.pdf%20teil%201%20brosch%C3%BCre.pdf]
2004
Die Front in der Wüste. Die EU beginnt mit der Einrichtung von Abschiebe- und Flüchtlingslagern in Nordafrika – mit tatkräftiger Unterstützung Libyens [http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/eua_LampedusaOelDietrich.pdf]
Der UN-Berichterstatter für die Rechte der MigrantInnen F. Crépeau hat angemahnt, dass die EU die Wege für eine „reguläre Migration“ aus Tunesien öffnen soll. Tunesien hat er aufgefordert, die gesetzlich verankerte Kriminalisierung der nichtgenehmigten Ausreise (aus Ben-Ali-Zeiten) zurückzunehmen und die Abschiebehaftbedingungen zu verbessern.
