28. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Kriminalisierung der Ausreise · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: ,

Prozess in Tunis

Die tunesische Tageszeitung Assabah meldet am 15.05.2012, dass am Vortag vor dem Amtsgericht Tunis der Prozess gegen einen „Schleuser“ begann. Er soll die Fahrt junger Tunesier aus der Region Jbel Lahmaüber Sfax nach Italien am 30.03.2011 für 500 bis 1.500 Euro pro Person organisiert haben. Bei der Überfahrt waren 4 Boat-people gestorben, 15 werden vermisst.

http://www.assabah.com.tn/article-68934-15052012.html

 

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen! · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa

Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.

http://palermo.repubblica.it/cronaca/2012/05/24/news/traffico_di_uomini_arrestati_tre_immigrati-35808850/index.html?ref=search

09. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für UNO Hochkommissariat für Menschenrechte · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , ,

UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.

Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.

Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E

http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ

08. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Monastir: Verhaftungen wegen heimlicher Ausreise · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Auf Taxi-Fahrt verhaftet

Am Wochenende wurden 16 Tunesier und zwei Taxifahrer auf der Überlandstraße bei Monastir an der Kreuzung von Skanes verhaftet. Sie waren aus einem südlichen Vorort von Tunis mit zwei Groß-Taxis losgefahren, um von Teboulba aus mit einem Boot nach Italien aufzubrechen.

http://www.assabah.com.tn/article-68586.html

 

07. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Interpol gegen Boat-people · Kategorien: Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: ,

Polizeiliche Fahndung gegen freie Ausreise in Nordafrika

Das Sekretariat des arabischen Innenministerrats veranstaltet bis zum 10.05.2012 eine Tagung in Tunis zum Thema, wie polizeiliche Fahndung gegen „Menschenschmuggel“ neu ausgerichtet werden kann. Die Initiative geht auf die „Arabische Universität in Sicherheitsfragen“ in Kooperation mit Interpol zurück. Gemeinhin ist auch die IOM bei solchen Tagungen Mitausrichter.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/25060-enquetes-criminelles-sur-la-traite-des-etres-humains.html

06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien gegen freie Ausreise · Kategorien: Italien, Libyen, Sahara · Tags: , ,

Gemeinsame Bekämpfung der freien Ausreise aus Libyen

Libyen und Italien haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam die freie Ausreise aus Libyen zu bekämpfen. Auch sollen ImmigrantInnen in Libyen dazu gebracht werden, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Das Abkommen firmiert unter dem Titel „Kampf gegen die illegale Immigration“. – Das Abkommen haben die Innenminister beider Staaten mithilfe der IOM vorbereitet, nun haben sie es in Tripolis unterzeichnet. Italien bildet laut Abkommen auch die libyschen Polizei aus. (Times of Malta, 04.04.2012)

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20120404/local/libya-italy-agree-joint-action-against-immigration.414038#.T3vtmg8XGcs.twitter

04. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Deutsches Innenministerium – Delegation in Tunis · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , , ,

Das deutsche Innenministerium ist mit einer Delegation unter Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche zu einer Arbeitssitzung beim tunesischen Innenminister Ali Larayadh. Gegenstand sind „Sicherheits“-Kooperationen, u.a. bei der „Kontrolle der Flüsse der klandestinen Migration,“ vermeldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP.

www.tap.info.tn/fr

10. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Boat-People und Subsahara-Migration · Kategorien: Algerien, Frankreich, Italien, Sahara · Tags: , ,

Ausführliches Interview mit dem Soziologen Aïssa KADRI (Université Paris) zu den Boat-People, die Algerien verlassen, und zu den Inhaftierungen und Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge in Algerien.

Kadri benennt auch Rückwirkungen der illegalisierten Emigration/Transitmigration auf Gesellschaft und Politik in Algerien.

www.elwatan.com

«Reconnaître que même les enfants cherchent à partir, c’est admettre la faillite totale du système sociopolitique»