30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen · Kategorien: Europa · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 29.06.2018

Die Staats- und Regierungschefs planen, Europa stärker abzuschotten. Aber wie konkret sind die Pläne, was ist mit „Aufnahmezentren“ gemeint und warum ist der Türkei-Deal ein Vorbild? Die wichtigsten Aspekte im Überblick.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht – wenig hat die Bürger, und deshalb die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann. Vor diesem Hintergrund muss das jüngste Gipfelergebnis gesehen werden: Der „unkontrollierte Zustrom“ des Jahres 2015solle sich nicht wiederholen, heißt es in den Schlussfolgerungen, die „illegale Migration“ auf allen Routen solle bekämpft werden.

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30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned · Kategorien: Europa · Tags:

Al Jazeera | 29.06.2018

Humanitarian agencies fear vague deal will leave vulnerable people at risk as 100 go missing in boat sinking off Libya.

Humanitarian agencies and rights groups have denounced a hard-fought but vaguely worded European Union deal on migration, announced just as another boat sinking off Libya led to the apparent drowning of at least 100 people.

The agreement, sealed early on Friday in a tense Brussels summit after a night of haggling, appeared to be aimed at preventing entry for even the most vulnerable people, Doctors Without Borders (known by its French initials, MSF), said in a statement.

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26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migration: Wiener Paradigmen · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 26.06.2018

Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.

Von Thomas Kirchner

Anfang Juni kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Asylpolitik an. Jetzt ist klar, wie der „Paradigmenwandel“ aussieht, den Österreich herbeiführen will, das im Juli die Ratspräsidentschaft und damit die Zügel in der EU übernimmt. Ausbuchstabiert wird er auf sieben Seiten in einem „Raum-Dokument“ aus dem Hause Kickl. Diese Arbeitsvorlage für ein EU-Treffen hoher Abteilungsleiter in Wien Anfang Juli hat es in sich. Sie hält, was Kickl verspricht: Das Papier ist in Geist und Buchstabe ein vollständiger Abschied von der bisherigen, nein: von jeglicher Asylpolitik der EU.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italy’s war on migrants makes me fear for my country’s future · Kategorien: Italien, Lesetipps · Tags:

The Guardian | 19.06.2018

A wave of hatred has been whipped up, threatening the civil rights of all of us

Roberto Saviano

I have never felt a greater need to speak out. I have never felt a greater need to try to explain why this new Italian government cannot be allowed to survive. Even before it has got down to real work, it has already done so much irreparable damage. The drama of the migrant rescue ship, Aquarius, which last week was denied permission to dock at Italian ports, drew everybody in – it seems there are those who, indifferent to the fate of 630 human beings at sea, think it was right to teach Europe a lesson on the migrant issue. Yet, of course, others think it preposterous to use 630 lives as bargaining chips. The trouble is that we have all lost sight of the bigger picture.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für This migrant rescue ship standoff is a result of Europe’s buck-passing · Kategorien: Europa, Italien, Malta · Tags:

The Guardian | 11.06.2018

Human rights and international law had been abandoned in the name of security long before Italy’s populists rejected the Aquarius

Daniel Howden

The standoff over a boatload of men, women and children rescued in the Mediterranean encapsulates the morass of Europe’s migration policy so neatly that it is almost redundant to call it a metaphor.

Some 629 refugees and migrants were left adrift in international waters while European Union member states competed to sound more resolute in their refusal of a safe port. It was left to Spain to intervene as supplies began to run out aboard the rescue ship, the Aquarius, one of the handful of charity boats still operating despite their routine harassment by the EU-backed Libyan coastguard. Meanwhile, Italy and Malta sniped at each other on social media, as policy was made in the form of hashtags such as “we’re shutting our ports”. Germany was too busy to comment as its leaders sound off over tougher asylum laws in response to the grisly murder of a teenage girl.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Macron verschiebt nach rechts · Kategorien: DT, Frankreich · Tags:

Zeit Online | 08.06.2018

Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.

Von Annika Joeres, Nizza

Da war zunächst der Flüchtling ohne Papiere, der ein Kind rettete.

Mamoudou Gassama kletterte vergangene Woche mit bloßen Händen vier Etagen hoch, um einen Vierjährigen zu retten, der an einem Balkon über dem Abgrund hing. Das Video wurde millionenfach geklickt, Gassama ein Held. Der 22-Jährige traf sich mit dem französischen Präsidenten, erhielt umgehend die französische Nationalität und heuerte bei der Pariser Feuerwehr an. Eine filmreife Story über den Spiderman genannten Mann aus Mali. Mit Jubel auf der einen Seite.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“ · Kategorien: DT, Italien · Tags:

taz | 06.06.2018

Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?

Christian Jakob

taz: Herr Geddes, der neue Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat Flüchtlingen geraten, „schon mal die Koffer zu packen“. Er will 500.000 Menschen abschieben. Kann er das?

Andrew Geddes: Wer Menschen loswerden will, muss jemanden haben, der sie nimmt. Die Herkunfts- und Transitländer sind dabei aber sehr zurückhaltend. Und wenn sie das doch tun, wollen sie dafür eine Entschädigung. Zudem: Wenn eine Regierung Ausländer in Massen ausweisen will, wird sie dabei schnell rechtliche Probleme bekommen. Alles, was Willkür und eine Verletzung der Regeln von Verfassung und Flüchtlingsschutz darstellt, wird ihr Schwierigkeiten bereiten.

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