„Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 09.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.

CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

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Asylum system in Hungary dismantled as elections approach

28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylum system in Hungary dismantled as elections approach · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Migszol | 23.09.2017

What was before a more or less, albeit poorly,  functioning asylum system, has been turned into a carefully constructed, but unsustainable, system of detention and transit zones.  Systematic pushbacks to Serbia, and more recently to Romania, continue. The fence area has developed into a militarized zone of pushbacks and detention.

Following the format of our previous monthly updates, this brief post overlooks the main developments in Hungary in 2017 on the ground, while the next post coming up in a few days time looks at political developments. For legal developments and a monthly update on the asylum situation in Hungary, please see also the publications of the Hungarian Helsinki Committee.

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„Brüssel will weitere 50.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln“

27. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brüssel will weitere 50.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags:

DW | 27.09.2017

Um die illegale Einwanderung einzudämmen, will die EU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge legale Wege eröffnen. Im Gegenzug sollen die Zeitlimits für Grenzkontrollen im Schengenraum neu geregelt werden.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine verstärkte legale Migration nach Europa vorgelegt. Herzstück des Plans ist ein Neuansiedelungsprogramm, mit dem in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU kommen können. Das Programm richtet sich an Migranten unter anderem aus Libyen, Ägypten, dem Sudan, dem Tschad und weiteren Krisenregionen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit.

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Philosoph Andreas Cassee: „Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“

24. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Philosoph Andreas Cassee: „Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps · Tags: ,

derStandard | 24.09.2017

Der Schweizer Philosoph erklärt, wieso er für globale Bewegungsfreiheit ist und warum wir uns in die Lage eines abgewiesenen Flüchtlings versetzen sollten. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen

Interview Lisa Nimmervoll

STANDARD: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, hat der deutsche Liedermacher Reinhard Mey gesungen. Sie möchten diese Freiheit quasi für alle Menschen auf den Boden, auf die Erde holen, denn Sie fordern offene Grenzen und globale Bewegungsfreiheit. Heißt das: Weg mit allen nationalen Grenzen?

Cassee: Gegen die Existenz von Grenzen habe ich nichts einzuwenden. Zwischen deutschen oder österreichischen Bundesländern existieren ja auch Grenzen, die festlegen, wo welche Jurisdiktion gilt. Eine andere Frage ist, ob an diesen Grenzen Grenzwächter stehen, ob also die Bewegung von Menschen über territoriale Grenzen kontrolliert wird. Meine Ansicht ist, dass es aus ethischer Perspektive kein Recht auf geschlossene Grenzen gibt.

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„Milliarden gegen die große Flucht aus Afrika“

19. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Milliarden gegen die große Flucht aus Afrika“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

derStandard | 18.09.2017

Trotz des Streits in der Flüchtlingspolitik in Europa gestritten, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Wer die Ursachen für Migration bekämpfen will, muss mehr Hilfe vor Ort leisten

András Szigetvari

Angela Merkel besitzt das Talent, komplexe Probleme in einfache Sätze zu verpacken. Zu den größten Herausforderungen für Europa gehöre in den kommenden Jahren, eine „vernünftige Balance mit dem afrikanischen Kontinent“ zu finden, sagte die deutsche Kanzlerin vor kurzem im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Im deutschen Wahlkampf skizziert sie, wie diese Balance aussehen soll. Neben mehr Anstrengungen der EU gegen Schlepperbanden soll Europa mehr Hilfe vor Ort leisten. Darin sind sich nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD, Grüne und Linke einig.

Diese Botschaft wird auch im österreichischen Wahlkampf getrommelt. Die SPÖ propagiert einen „Marschallplan“ für Afrika, und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mehr „vor Ort“ für die Bekämpfung extremer Armut tun. In den Diskussionen feiert die Entwicklungszusammenarbeit eine Art Comeback. Die Deutschen wollen mehr Geld für Entwicklungspolitik ausgeben, und auch Österreich stockt sein bescheideneres Budget auf. Die Hoffnung in Wien und Berlin ist die gleiche: Mehr Wohlstand in Afrika bedeutet, dass weniger Menschen in Richtung Europa aufbrechen. Aber stimmt das?

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„Und irgendwann bleiben sie dann dort – in Afrika“

18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Und irgendwann bleiben sie dann dort – in Afrika“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

derStandard | 17.09.2017

Das ist die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Hoffnung der Europäer, wenn es um Migranten aus Afrika geht. Doch was bräuchten die Krisenländer des Kontinents, um ihre Bewohner halten zu können? Geld und Unterstützung gab es bereits, doch die Ergebnisse sind oft bescheiden. Der von Deutschland ins Spiel gebrachte Marshallplan ist umstritten

Kim Son Hoang

Man schreibt den 16. Dezember 2005. In Österreich regiert Schwarz-Orange, London erholt sich langsam von den Terroranschlägen im vorangegangenen Sommer, US-Präsident George W. Bush nennt seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadi-Nejad einen „seltsamen Typen“.

Das ÖFB-Team hat die Qualifikation zur Fußball-WM 2006 in Deutschland deutlich verpasst, lässt aber zumindest Wales in der Gruppe hinter sich. Und in Brüssel definiert der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, einen Gesamtansatz zur Migrationsfrage. Die Schwerpunkte: Afrika und der Mittelmeerraum.

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„Wahlversprechen: Abschiebung“

18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlversprechen: Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 18.09.2017

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören

Christian Jakob

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

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„EU sticks to Libya strategy on migrants, despite human rights concerns“

15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sticks to Libya strategy on migrants, despite human rights concerns“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Reuters | 15.09.2017

Gabriela Baczynska

BRUSSELS (Reuters) – The European Union is determined to go on preventing migrants setting off from the coast of Libya, interior ministers said on Thursday, despite criticism from rights advocates who say the strategy is aggravating human suffering.

After more than two years struggling to stem the flow of refugees and migrants from the Middle East and Africa, the EU is now showing signs of optimism that it is finally in control.

A 2016 deal with Turkey effectively closed one major migratory route and this year Italy has led the EU’s efforts to curb sea crossings from Libya, supplying money, equipment and training for Libya’s border and coast guard, and striking deals with local groups in control on the ground in a country still largely lawless after the 2011 death of Muammar Gaddafi.

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„EU to step up migrant returns“

14. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU to step up migrant returns“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , , ,

euobserver | 14.09.2017

New EU proposals on sending unwanted migrants back to their homes countries and creating new legal routes for those requiring protection are set to be unveiled before the end of the month.

Jean-Claude Juncker, the president of the European Commission, told MEPs on Wednesday (13 September) that people with no rights to stay in Europe must be sent home.

„When only 36 percent of irregular migrants are returned, it is clear we need to significantly step up our work,“ he said in his state of the union speech in Strasbourg.

He said the commission will present a new set of proposals, with an emphasis on „returns, solidarity with Africa and opening legal pathways.“

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„Migrationsforscher fordern radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“

12. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationsforscher fordern radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags:

Migazin | 11.09.2017

Ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Politik habe lange gebraucht zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Diese Einsicht werde wieder infrage gestellt.

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordern führende Migrationsforscher einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Man benötige sowohl eine umfassende Strategie gegen Nationalismus und Rassismus als auch zukunftsfähige Konzepte für die Flüchtlingspolitik, heißt es in einem vom Rat für Migration am Freitag veröffentlichten Manifest. Rund 150 Wissenschaftler haben sich in dem Gremium zusammengeschlossen.

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