13. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister wollen sofort abschieben“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: DW

Afrikanische Flüchtlinge, die die EU aus dem Mittelmeer fischt, sollen nicht mehr nach Italien gebracht werden. Allerdings geht dieser Plan noch nicht auf. Die Innenminister beraten

Aus Luxemburg Bernd Riegert

Die EU-Innenminister werden sich nicht mehr, wie ursprünglich angekündigt, auf eine Reform des Asylrechts und der sogenannten Dublin-Regeln bis Ende des Jahres einigen können. Damit werden wohl auch die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Personenkontrollen an manchen Binnengrenzen im Schengen-Raum bestehen bleiben. Das zeichnet sich nach den mehr oder weniger ergebnislosen Beratungen zum Kern der Reformen, einer Verteilung von Asylsuchenden und Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten, in Luxemburg ab. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich bei den Beratungen mit einigen seiner Ressort-Kollegen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, wie sie zum Beispiel zwischen Deutschland und Österreich bestehen. „Wir wollen zurück zu einem Raum frei von Grenzkontrollen im so genannten Schengengebiet. Das setzt aber voraus, dass wir einen noch besseren Schutz der Außengrenzen haben. Deshalb ist es nach meiner Auffassung richtig, die Möglichkeit zu Grenzkontrollen möglichst auf europäischer Basis noch einmal zu verlängern.“

„Außengrenzen besser schützen“

Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben wegen der Flüchtlingswanderung Kontrollen an Landgrenzen und Häfen eingeführt. Frankreich und Belgien begründen ihre verstärkten Kontrollen mit der Terrorgefahr. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr gewarnt, die Personenkontrollen würden den Reiseverkehr behindern und Schäden in Milliardenhöhe auslösen. Dazu legte Dimitris Avramopoulos, der in Luxemburg für ein Ende der Kontrollen warb, allerdings noch keine konkreten Zahlen vor. Auch der Innenminister Österreichs Wolfgang Sobotka kann sich eine Rückkehr zum Schengen-Gebiet ohne Kontrollen zurzeit nicht vorstellen. „Der Schutz der Außengrenzen reicht so noch nicht aus. Die Flüchtlinge sollten außerhalb Europas registriert werden.“ Sobotka sprach sich dafür aus, im Krisenfall auch Militär entlang der Grenzen einzusetzen. Die 1500 Grenzbeamten, die die europäische Frontex-Behörde demnächst als Reserve vorhalten will, seien zu wenig. Grenzschutz sei im Grunde Aufgabe der Mitgliedsstaaten, so Sobotka.

Rückschiebe-Abkommen mit Nordafrika

Die Innenminister sehen das Abkommen mit der Türkei, das zu einem Rückgang der Neuankömmlinge auf der Balkanroute geführt hat, als eine Art Blaupause, um auch die Reise von Migranten über das südliche Mittelmeer von Libyen nach Italien einzudämmen. Diesen gefährlichen Seeweg wählen in diesem Jahr fast genau so viele potentielle Asylbewerber wie im vergangenen Jahr. Die Frontex-Mission „Triton“ und die italienische Küstenwache haben von Januar bis September bereits 120 000 Menschen aus dem Meer gefischt. Durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen nun auch diese Migranten davon abgehalten werden, mit Hilfe von Schleuserbanden Europa anzusteuern. Mit mehreren Staaten verhandelt die EU bereits. Ein Abkommen mit Niger stehe kurz vor dem Abschluss, heißt es von EU-Diplomaten. „Wir brauchen Abkommen mit Staaten in Nordafrika, möglichst so, dass Menschen die gerettet wurden, dorthin zurückgebracht werden in sichere Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika und dort der Schutzbedarf geprüft wird“, skizziert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seinen Plan. „Von dort führen wir dann mit großzügigen Kontingenten Umsiedlugen nach Europa durch, fair aufgeteilt unter den europäischen Staaten. Und die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat.“

Die sofortige Rückführung von auf See aufgenommenen Flüchtlingen soll dann eine ähnlich abschreckende Wirkung entfalten wie die angedrohte Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei, hoffen die Minister. Viele Details sind noch unklar. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge ohne angemessene Verfahren direkt in nordafrikanische Staaten zurück zu schieben, weil dort für die Sicherheit der Menschen niemand garantieren könne. Deutschland hatte vor kurzem die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt, was eine Abschiebung von Migranten erleichtert.

Keine Einigung auf Verteilung

Das von de Maiziere skizzierte System kann aber nur funktionieren, wenn sich genug EU-Staaten bereitfinden, umgesiedelte Menschen aus Nordafrika, Griechenland oder Italien tatsächlich aufzunehmen. Ein Beschluss vom letzten Jahr, die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach einer festen Quote zu verteilen, ist nie umgesetzt worden. Ungarn und Tschechien klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ohne ein aus deutscher Sicht gerechtes Verteilsystem könne es aber keine europäische Lösung geben, meint der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Osteuropäische Mitgliedsstaaten, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen, hatten dafür plädiert, kein starres Quotensystem einzuführen, sondern „flexible Solidarität“ walten zu lassen. „Ich möchte erst einmal genau wissen, was unter flexibler Solidarität verstanden wird“, sagte dazu Bundesinnenminister de Maiziere. „Wenn das arbeitsteilige Solidarität heißt, bin ich bereit, darüber nachzudenken. Aber die Leute, die den Begriff aufgeworfen haben, müssen jetzt mal erklären, was sie damit meinen.“

„Migranten gehen eigenen Weg“

Flexible Solidarität heißt für den slowakischen Innenminister Robert Kalinak, der auch den Vorsitz in der Ministerrunde führt, dass man auf die Wünsche der Migranten eingeht. Die wollten nun einmal nicht in die Slowakei, nach Ungarn oder Polen, sondern nach Deutschland und Großbritannien. „Bei Migration gibt es keine einheitliche Lösung. Migranten sind ja keine Zahlen, sondern die haben ihren eigenen Willen und gehen ihren eigenen Weg. Man muss die Lösungen an die Situation anpassen“, so Robert Kalinak in Luxemburg.

Der Innenminister Österreichs plädierte dafür, im Zuge der diskutierten Reform des Asylrechts in Europa auch den Familien-Nachzug zu begrenzen. Es könne ja nicht sein, dass man als Flüchtling seine ganze Familie, auch Brüder und Schwestern im Erwachsenenalter nachholfen dürfe. Er sei jetzt viel mit afrikanischen Kollegen in Kontakt gewesen und die hätten ihm gesagt, die Afrikaner hätten alle „hunderte von Brüdern und Schwestern“, sagte Wolfgang Sobotka. Es gebe eine Zuwanderung in die Sozialsysteme der EU, die verhindert werden müsse.

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siehe auch: Wiener Zeitung

Pakte gegen Migration

Brüssel/Luxemburg. Es brauche nun einmal seine Zeit. Der Satz ist aus den EU-Institutionen immer wieder zu hören, wenn es um die Umsetzung des Programms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geht. Zeit sei nötig, bis sich all die Elemente zusammen fügen, bis all die Rädchen des Mechanismus‘ ineinandergreifen. Denn es ist eine umfassende Strategie: Sie reicht von Plänen zur Verteilung zehntausender Schutzsuchender innerhalb der Union über eine Annäherung der Asylsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten bis hin zu Maßnahmen für eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft.

Auf den letzten Punkt haben sich die Länder auch rasch wie selten geeinigt: Von der Präsentation des Vorschlags der EU-Kommission dazu über die Diskussion mit dem EU-Parlament und den Staaten bis hin zum Beschluss verstrichen nur einige Monate. Seit der Vorwoche ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Kompetenzen ausgestattet; bis Ende des Jahres soll sie über eine Personalreserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen schnell zu Einsätzen geschickt werden können.

Bessere Grenzsicherung ist aber auch der einzige Punkt, wo die Mitglieder derzeit auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Das Vorhaben einer verpflichtenden Quote zur Verteilung der Flüchtlinge ist am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, und selbst die Umsiedlung der Schutzsuchenden von Griechenland und Italien aus geht nur unter Mühen voran. Erst ein paar tausend Menschen haben die anderen Staaten aufgenommen, wobei sich einige von ihnen überhaupt weigern, an dem Programm teilzunehmen.

Österreich ist von der Regelung übrigens vorübergehend ausgenommen. Denn dort wurden schon im Vorjahr etwas mehr als 90.000 Asylanträge gestellt, und derzeit gibt es jede Woche noch immer an die 600 Ansuchen.

Innenminister tagen

Unterdessen pochen Ankunftsländer wie Italien und Griechenland auf mehr Unterstützung. Denn auch wenn in Griechenland die Zahl der irregulär eingereisten Migranten seit der Schließung der Balkan-Route und dem Inkrafttreten des Rücknahme-Abkommens mit der Türkei mittlerweile auf hundert Menschen pro Tag gesunken ist, sind die Aufnahmezentren auf den Inseln mehr als ausgelastet. Und nach Italien gelangen weiterhin tausende Schutzsuchende über das Mittelmeer: Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR waren es heuer mehr als 131.000 Menschen. So gut wie alle, an die 90 Prozent von ihnen, wurden nach Rettungsaktionen auf See nach Italien gebracht. Nach Frontex-Angaben wurden in diesem Jahr mehr als 90.000 Migranten im Mittelmeer gerettet.

Die Situation in ihren Ländern werden die Innenminister aus Rom und Athen denn wohl auch ansprechen, wenn sie am heutigen Donnerstag mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg zusammenkommen. Das Thema Flucht und Migration steht nämlich im Mittelpunkt der Sitzung. Beschlüsse werden aber nicht erwartet, vielmehr sind Berichte zum Stand der Dinge geplant.

Zwar gibt es etwa bei der Umsiedlung von Flüchtlingen oder der Rückführung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl kaum Fortschritte zu verzeichnen. Doch scheint zumindest die Bedeutung eines weiteren Elements der Migrationsstrategie immer mehr erkannt zu werden. Wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sei, werde den EU-Staaten immer bewusster, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Die EU-Kommission hat sogenannte Migrations-Partnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern vorgeschlagen: mit Äthiopien, Mali, Senegal, Niger und Nigeria. Die Pakte sollen der Bekämpfung von Fluchtursachen aber auch von Schlepperringen dienen. Die Maßnahmen sollen Flüchtlingen ermöglichen, nahe ihrer Heimat zu bleiben und gefährliche Überfahrten zu vermeiden.

Die Herausforderungen, denen sich die afrikanischen Staaten stellen müssen, sind jedoch unterschiedlich. Das müssen die Verträge berücksichtigen, die individuell zu gestalten seien, wird in der Kommission betont. Eines wird aber klargestellt: Das EU-Abkommen mit der Türkei, das Finanzhilfe oder Rückführungen und Umsiedlung von Syrern vorsieht sowie die Befreiung von der Visumpflicht für türkische Bürger in Aussicht stellt, sei kein Maßstab für andere Vereinbarungen. Das sei ein Spezialfall.

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