Berlin Asyl: „Wort und Recht gebrochen“ – taz

07. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin Asyl: „Wort und Recht gebrochen“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht

„Wort und Recht gebrochen“

Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.

taz: Frau Böhlo, Sie sind Anwältin für Aufenthaltsrecht. Was bedeutet die gerade vom Bundestag verabschiedete Verschärfung des Asylrechts für Ihre Arbeit?

Berenice Böhlo: Das ist eine katastrophale Entscheidung. Es bedeutet einen gravierenden Rollback im Flüchtlingsrecht.

Was ist schlimmer? Dass Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden oder die Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge?

Beides ist gleichermaßen desaströs.

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Asyl-Verschärfung im Bundestag

03. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Asyl-Verschärfung im Bundestag · Kategorien: Deutschland · Tags:

Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

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Mare Nostrum und EU-Gipfel – SWI swissinfo

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mare Nostrum und EU-Gipfel – SWI swissinfo · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

„[…] Vor dem EU-Gipfel schlägt Professor Francesco Maiani eine radikale Reform des Dublin-Systems vor. In Brüssel allerdings scheint es keinen Spielraum für einen Wechsel zu geben.

[…] Ohne direkte Beteiligung der EU wird Mare Nostrum allerdings wohl ein kurzes Leben haben. Heute gibt Italien neun Millionen Euro pro Monat für diese Operation aus. Und gemäss der Dublin-Regelung müsste das Land jeden Migranten aufnehmen, den es rettet und der um Asyl ersucht. Wie wenn Europa Italien sagen würde: „Nie mehr Tote im Mittelmeer. Bitte rette sie und bezahle die Operation. Wenn jemand dann deine Grenze überquert, bitte nimm ihn zurück.“ […]
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Mailand-Schweiz: No Borders Train erfolgreich!

21. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mailand-Schweiz: No Borders Train erfolgreich! · Kategorien: Italien · Tags: ,

Aus Protest gegen das Dublin-System ist heute nachmittag der No Borders Train aus Mailand gestartet. Damit wird dagegen demonstriert, dass Flüchtlinge, die in Italien angekommen sind, dort in größtem Elend festgehalten werden und nicht frei in Europa in ein Land ihrer Wahl reisen können. Mit einer Demonstration gelangte heute am frühen Nachmittag der Demonstrationszug von 200 Flüchtlingen und 100 italienischen AktivistInnen an den Mailand Hauptbahnhof, durchbrach dort die Polizeisperren und konnte im Zug nach Chiasso mitfahren.

Mehrfach hat die Polizei versucht, die Abfahrt in Mailand und dann die gemeinsame Fahrt bis in die Schweiz zu verhindern. Doch die Flüchtlinge und DemonstrantInnen konnten sich durchsetzen. In der Schweiz angekommen, haben sie durchgesetzt, dass die Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft kommen oder sofort nach Italien zurückgeschoben werden – die Flüchtlinge konnten direkt Asylanträge in der Schweiz stellen! Aber erst, nachdem sie alle den Bahnhof Chiasso besetzt, die Blockade des Bahnhofs durchbrochen haben und in der Stadt eine Demonstration veranstaltet haben. – In Ancona gelingt es den DemonstrantInnen, die Absperrungen der Schengener Abschiebezone am Hafen zu durchbrechen, ebenfalls im Protest gegen das Dublin-System.
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Deutschland: „Asylpolitischer Rollback“ – taz

12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland: „Asylpolitischer Rollback“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Asylpolitischer Rollback

Bundesinnenminister de Maizière geht das Asylrecht an. Wie schon 1993 geht es dabei nur darum, brachial gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

Am Donnerstag wollen Bund und Länder endlich beschließen, etwas mehr Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zu holen. Die Rede ist von 10.000 – nötig und machbar wäre das Zehnfache. Die Marschroute von Innenminister Thomas de Maizière in Sachen Asyl ist dieser Tage aber generell eine andere: zurück zu alter Härte.

Viele in der Union dürften mit wachsendem Unmut beobachtet haben, was mit ihrer mühevoll durchgesetzten Demontage des Asylrechts geschehen ist: Der Asylkompromiss von 1993 wurde in den letzten Jahren langsam aufgeweicht. Doch wofür man hart geschuftet hat, das lässt sich niemand gern kaputt machen.

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„Die Flüchtlinge kommen sowieso“ – Badische Zeitung

12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlinge kommen sowieso“ – Badische Zeitung · Kategorien: Italien, Libyen, Syrien · Tags: , , ,

BZ-INTERVIEW mit Christopher Hein, dem Chef einer italienischen Hilfsorganisation, über die Menschen, die nach Europa wollen

„Vor Italiens Küste rettet die Marine zur Zeit viele Flüchtlinge, die in Booten aus Afrika nach Europa übersetzen. Julius Müller-Meiningen sprach darüber mit Christopher Hein, der einer italienischen Hilfsorganisation vorsteht.

BZ: Herr Hein, es sollen mehrere Hunderttausend Menschen in Libyen auf die Überfahrt warten. Stimmt das?

Hein: Es war sogar von 600 000 Menschen die Rede, die kurz davor seien, nach Italien zu kommen. Das ist unnötiger Alarmismus. Wir schätzen, dass sich derzeit 130 000 Flüchtlinge aus Syrien in Libyen befinden. Insgesamt leben dort über eine Million Ausländer. Aber die arbeiten teilweise dort und haben sicher nicht alle vor, nach Europa zu kommen.

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Marokko: „Kurz vor Europa, nicht willkommen“ – ZEIT Online

07. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko: „Kurz vor Europa, nicht willkommen“ – ZEIT Online · Kategorien: Europa, Marokko · Tags: ,

„Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus.

von Susanne Kaiser | ZEIT Online

Sie kommen nicht weiter und können nicht zurück: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, die in Transitländern wie Marokko an ein unerwartetes Ende ihrer Reise kommen. Das ist nicht zuletzt ein Resultat der neuesten Abkommen zwischen der EU und ihren Nachbarn, die das Problem der nicht endenden Flüchtlingsbewegungen kurzerhand gegen Geld und Privilegien auszulagern versucht. In Fachkreisen spricht man dabei von Externalisierung: Die Grenzlinie Europas wird im Rahmen Europäischer Nachbarschaftspolitik und Privilegierter Partnerschaften kurzerhand gen Süden verschoben, die nördlichen Länder des afrikanischen Kontinents hierfür zu sicheren Drittstaaten erklärt.

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7 Asyl-Flüchtlinge mit Boot auf spanische Insel, Refoulement nach Marokko

16. April 2014 · Kommentare deaktiviert für 7 Asyl-Flüchtlinge mit Boot auf spanische Insel, Refoulement nach Marokko · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Bereits 2012 waren über 70 Flüchtlinge auf kleine spanische Inseln vor Marokko geflüchtet und dann abgeschoben worden, obwohl sie Asylanträge stellen wollten. Zwei Flüchtlinge aus Kamerun gingen deswegen vor das EMGH in Strasbourg.
Die 7 Flüchtlinge, die jetzt auf eine kleine spanische Insel vor Marokko geschwommen sind, haben erklärtermaßen Anträge auf Asyl stellen wollen. 3 von ihnen wurden für mehrere Stunden nach Melilla gebracht. 4 von den 7 Flüchtlingen sind Minderjährige. Dann gab es plötzlich, nach über 30 Stunden Warten, eine Kollektivabschiebung aller 7 Flüchtlinge nach Marokko. Ihr Asylantrag wurde nicht einmal angenommen. Weiterlesen »

Berlin: Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme

15. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Eine Veranstaltung von „Helle Panke“ e.V. und der Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg

Di 15. April 2014, 19:30 Uhr im SO36

„In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen.
Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, bspw. vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach – „rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen“, wenn er sich zu den Protesten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen unanständig!
Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst überfälligen Novellierung zu unterziehen.“

Podiumsdiskussion mit:

  • Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, B90/Grüne)
  • Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
  • Darlington (Flüchtling)
  • Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
  • Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen vom Oranienplatz)

Moderation: Reza Amiri

Broschüre der RLS: Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome?

15. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Broschüre der RLS: Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome? · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: , ,

Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Reihe «luxemburg argumente».

von Christian Jacob

April 2014

„Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen.

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