Libyen, Italien: Amnesty International fordert sichere Wege für Flüchtlinge

17. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Italien: Amnesty International fordert sichere Wege für Flüchtlinge · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

„[…] Als Konsequenz aus dem neuerlichen Bootsunglück im Mittelmeer fordert Amnesty International sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Es müsse die Möglichkeit geben, schon vor der Überfahrt über das Meer Asyl zu beantragen, sagte der Generaldirektor der Organisation in Italien, Gianni Rufini, im Deutschlandfunk.

Die Lage in den Aufnahmezentren an der italienischen Mittelmeerküste sei wegen der großen Zahl der Flüchtlinge schwierig. Allein in den vergangenen vier Tagen seien 8.000 Menschen angekommen, sagte der Generaldirektor von Amnesty International in Italien, Gianni Rufini, im Deutschlandfunk. Die zunehmend schwierige Lage in Syrien, im Irak oder in Libyen treibe immer mehr Menschen zur Flucht. 70 Prozent der Flüchtlinge, die 2014 im Mittelmeer gerettet worden seien, seien Asylbewerber gewesen. Weiterlesen »

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! · Kategorien: Deutschland · Tags:

[Artikel als pdf-Datei]

Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

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Melilla, Ceuta – EU-Zaun: Kletterern grundsätzlich Asyl verwehrt

09. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Melilla, Ceuta – EU-Zaun: Kletterern grundsätzlich Asyl verwehrt · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

El Diario

Fernández Díaz dice que „quedará claro“ que los que saltan la valla no tendrán derecho a pedir asilo

(FR) Des bureaux d’asile frontaliers seront inaugurés en Mars mais sont en essai depuis septembre. Le ministre de l’Intérieur Fernández Díaz a déclaré „qu’il sera clair“ que ceux qui sautent les barrières de Ceuta et Melilla n’auront pas le droit de demander l’asile. Le ministre de l’Intérieur espagnol affirme que des migrants pourront exercer ce droit par le moyen de ces nouveaux bureaux d’asile frontaliers, MAIS les migrant-e-s subsaharien-ne-s sont privé-e-s de ce droit pour le moment (!!!).

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EU-Flüchtlingspolitik

08. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingspolitik · Kategorien: Lesetipps · Tags:

Stiftung Wissenschaft & Politik

„Legalen Zugang schaffen, Standards vereinheitlichen, Verantwortung teilen“

Ab Mitte 2015 soll die EU über ein leistungsfähiges gemeinsames Asylsystem verfügen. Doch selbst wenn die Mitgliedstaaten alle Richtlinien umsetzen, gibt es weiteren Reformbedarf.

Eine Analyse von Steffen Angenendt, Daniela Kietz und Jan Schneider

Bis 20. Juli 2015 müssen sämtliche Richtlinien des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem« (GEAS) im nationalen Recht der Mitgliedstaaten verankert sein. Dann sollen Flüchtlinge in der gesamten Union gleiche Mindestbedingungen bei der Aufnahme und Versorgung, beim Zugang zum Asylverfahren und bei den Asylentscheidungen vorfinden. Eine vollständige Umsetzung der Richtlinien ist dringend erforderlich, aber angesichts des bisherigen Umsetzungstempos vorerst nicht zu erwarten. Zudem steht ein wirksamer Flüchtlingsschutz auch nach der Umsetzung in Frage, denn drei zentrale Probleme bleiben absehbar bestehen. Alle drei können gelöst werden – den politischen Willen der Mitgliedstaaten vorausgesetzt.

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Tunesien: Lage der libyschen und internationalen Flüchtlinge

30. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Lage der libyschen und internationalen Flüchtlinge · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: , ,

RIA

AllAfrica News: Ethiopia

By Francis Markus Medenine, Tunisia

A rich spicy smell wafts from the simple kitchen, where a stew and a saucepan of beans are bubbling on the gas rings. But here on the fourth floor of this hostel for mostly African refugees and asylum seekers, although the men’s basic needs are taken care of, there’s a sense of life in limbo.

„I would like my children to be able to live in safety in a western country,“ pleads Yusuf* from Somalia, who is one of the nearly 40 people housed in the building. He says he fled Somalia because the fact that he comes from a minority tribe was making his life increasingly difficult.

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Bulgarien: Flüchtlingssituation – Bericht Bordermonitoring

22. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: Flüchtlingssituation – Bericht Bordermonitoring · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Bericht als pdf-Datei

Gefangen in Europas Morast

Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien 2014

Tsvetelina Hristova, Raia Apostolova, Neda Deneva, Mathias Fiedler

office@bordermonitoring.eu

„Ertrinkenlassen!“ – Stoppt Winfried Stöcker

22. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für „Ertrinkenlassen!“ – Stoppt Winfried Stöcker · Kategorien: Deutschland · Tags: , , , ,

Nachdem der deutsche Frontex-Chefpolizist Klaus Rösler die italienische Regierung und die EU aufgefordert hat, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nach SOS-Rufen nicht mehr zu retten – d.h. ertrinken zu lassen – ruft Professor und Prunk-Unternehmer Winfried Stöcker in etablierten deutschen Printmedien dazu auf, Boat-people als Abschreckung sofort zurückzuschicken. Es ist der erste unverhohlene Aufruf aus dem Kreis deutscher Eliten zum Massensterbenlassen im Mittelmeer, in einer offen rassistischen Sprache.

Der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Hier Zitate von Winfried Stöcker:

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Gegen gesetzliche Verschärfungen der Migrationspolitik

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Gegen gesetzliche Verschärfungen der Migrationspolitik · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

migrationsgesetze.info

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

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Deutschland: Refugees von Wachleuten misshandelt

28. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland: Refugees von Wachleuten misshandelt · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

„Asylunterkunft in NRW: Wachleute sollen Flüchtlinge misshandelt haben

Von Björn Hengst

Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Hagens Polizeipräsident vergleicht die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern.

Siegen/Essen – Das Foto, das die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium in Alarmbereitschaft versetzt hat, zeigt zwei Männer in Uniform, vor denen bäuchlings auf dem Boden ein Mann liegt. Er ist mit Handschellen gefesselt. Einer der beiden Uniformierten hat seinen rechten Fuß in den Nacken des Gefesselten gestellt, die beiden Männer in Uniform grinsen.

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Schwarz-Grüner Asylkompromiss u. aktuelle asylpolitische Agenda

21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Schwarz-Grüner Asylkompromiss u. aktuelle asylpolitische Agenda · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Liebe KollegInnen,

anbei der Versuch, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier wurden sie für Appel und nen Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb scheinbar komplett ausgeblendet. Weitere massive Verschärfungen – neue Arbeitsverbote, neue Haftgründe, neue Ausweisungsgründe – stehen an.

Gesetzentwürfe und Stellungnahmen siehe hier: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_2014.html

Den vollständigen Text dieser mail siehe hier: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Asylkompromiss_Rundmail.pdf