Zwischen Legitimation und Krise (1)
Deutsches Institut für Menschenrechte, Ruth Weinzierl
Human Rights at the EU’s common external maritime border. Recommendations to the EU legislature. Policy Paper No. 11, 2008
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Ruth Weinzierl; Urszula Lisson, Border Management and Human Rights. A study of EU Law and the Law of the Sea. Study, 2007
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2011)
19. aktualisierte Auflage der Dokumentation
– deutsch – espanol – english – francais –
182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2
Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt,
Das deutsche Innenministerium ist mit einer Delegation unter Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche zu einer Arbeitssitzung beim tunesischen Innenminister Ali Larayadh. Gegenstand sind „Sicherheits“-Kooperationen, u.a. bei der „Kontrolle der Flüsse der klandestinen Migration,“ vermeldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP.
www.tap.info.tn/fr
Marokko: ca. 170 Festnahmen und Abschiebungen nach West- und Zentralafrika
Marokko, 28.03.2012: 34 KamerunerInnen, 1 aus Elfenbeinküste, 7 Minderjährige wurden aus Fes kommend festgenommen und abgeschoben; ebenso ca. 100 aus Niger, Mali, Senegal, Elfenbeinküste, Guinea, Gabun, RDC (Kongo), die in den Regionen Tetuan, Nador und Casablanca festgenommen wurden. Die Sektion in Oujda der Organisation AMDH und andere haben vor Ort das mitbekommen.
Said Tbel, migreurop 30.03.2012
546 Festnahmen und Abschiebungen Illegalisierter in West-Algerien (2011)
In West-Algerien (in der Stadt Oran und Umgebung) hat die Gendarmerie (Verteidigungsministerium) 546 Illegalisierte im Jahr 2011 festgenommen und abgeschoben. Im Vorjahr waren es 535 Illegalisierte. Zum Teil werden sie bei Razzien in der Innenstadt von Oran festgenommen, zum Teil auf den Überlandstraßen an den Checkpoints der Gendarmerie.
Razzien und Verhaftungen halten auch derzeit an, wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 29.03.2012 berichtet.
Französische Behörde finanziert Abschreckungs-Kampagne in Südtunesien
Laut der französischen Behörde Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) haben 2011 1.200 TunesierInnen in Frankreich 300,- Euro angenommen, um „freiwillig“ zurückzukehren – sonst wären sie in Abschiebehaft genommen und baldmöglichst abgeschoben worden. Darüberhinaus hat OFII 16 Mikro-Projekte mit durchschnittlich 4.500,- Euro in Tunesien finanziert: Vor allem Propaganda-Projekte in Südtunesien, in der Region Zarzis, um Jugendliche von dem Vorhaben einer heimlichen Ausreise abzubringen. Möglichst abschreckende Beispiele wurden vorgestellt.
Boat-people werden schnell nach Tunesien abgeschoben
Tunesische Boat-people, die in Lampedusa angekommen waren, berichteten in den letzten Wochen in Tunesien, dass sie innerhalb weniger Tage nach Tunesien abgeschoben worden sind. Weder in den italienischen noch in den tunesischen Medien finden sich dazu Angaben.
Diese schnelle Abschiebe-Praxis hält seit April 2011 an und wird nur durch die wöchentliche Rücknahme-Quote etwas gebremst, die zwischen der italienischen und tunesischen Regierung ausgehandelt wurde. Wie hoch die ausgehandelte Abschiebequote derzeit ist, ist nicht öffentlich bekannt.
Helmut Dietrich
Libysche Marine wendet sich an EU
Die libysche Marine erklärt in einem Video (englisch) auf Al Jazeera, dass sie nicht in der Lage ist, die gesamte Küste zu kontrollieren, und appelliert an die EU, dabei zu helfen, dass Boat-people nicht die europäischen Küsten erreichen. In dem Video sieht man Bilder eines Lagers, in dem Boat-people festgehalten werden, die auf See festgenommen worden waren.
www.aljazeera.com/news/africa
Kommuniqué des FTDES zu Choucha und der EU-Abschottung
18. März 2012: 74 Personen, darunter 13 Frauen, befinden sich auf einem aus Libyen kommenden Boot in internationalen Gewässern in Seenot, etwa 93 km von Lampedusa, 98 km von der tunesischen Küste und 222 km entfernt von Malta. Sie werden von Fischern gerettet, die sofort einen SOS-Ruf starten.
Kampf gegen Boat-people
www.tap.info.tn
Am 22.03.2012 war die italienische Innenministerin Cancellieri zu Arbeitsgesprächen in Tunis, Thema: der Kampf gegen die „illegale Immigration“ sowie „Grenzsicherheitsfragen“. U.a. sprach sie mit den tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem. Weiterlesen »
