Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen

10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Presseerklärung (08.05.2012) von The VOICE Refugee Forum zum Aktionstage 9-11 Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Abschiebungen

Aktionstage 9-11. Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen

Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea stehen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Demonstration am Donnerstag, 10. Mai, ab 11 Uhr, von der nigerianischen Botschaft (Neue Jakob Str. 4), vorbei am Auswärtigen Amt, zum Roten Rathaus und Am Abend die Kinopremiere des Film „Residenzpflicht“ in Kino Babylon Mitte in Berlin. Geplant sind auch Workshops, Vorträge, Theater, Poetry, Performances, kreative Aktionen, sowie Flüchtlingskonferenz am Freitag, Zahlreiche Flüchtlinge werden u.a. aus Lagern in Baden Würtemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt anreisen.

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UNO Hochkommissariat für Menschenrechte

09. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für UNO Hochkommissariat für Menschenrechte · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , ,

UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.

Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.

Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E

http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ

Frontex in internationalen Gewässern

25. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex in internationalen Gewässern · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

Rechtssache C‑355/10. Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

„Nichtigkeitsklage ‑ Beschluss 2010/252 – Durchführungsbefugnisse – Beschränkungen ‑ Verordnung Nr. 562/2006 –Schengener Grenzkodex – Grenzüberwachung“

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=121662&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1482131

 

Brutalisierung Abschiebung Italien-Tunesien

19. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Brutalisierung Abschiebung Italien-Tunesien · Kategorien: Algerien, Italien, Tunesien · Tags:

Mund mit Klebeband zugemacht, dann Arztmaske drauf

Maghrebinern, die aus Italien mit Linienflügen der Alitalia abgeschoben werden, wird der Mund mit Klebeband zugemacht. Und dann wird eine Arztmaske darauf gesetzt, damit es den Passagieren nicht auffällt. Die Hände werden mit Plastikhandschellen gefesselt.
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Abgeschobene an der Grenze Algerien – Azawad [Mali]

18. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Abgeschobene an der Grenze Algerien – Azawad [Mali] · Kategorien: Algerien, Mali, Sahara · Tags: , , , ,

Reportage zur Sahara-Grenze

Erstmals wird in einer Reportage (El Watan 17.04.2012) aus der Grenzregion Algerien – Azawad [Mali] zur Lage der Abgeschobenen berichtet, die hier in der Sahara feststecken.

Flüchtlingslager bei Tinzaouatine

Flüchtlingslager bei Tinzaouatine

Der algerische Teil der Kleinstadt Tinzaouatine (10.000 EinwohnerInnen) ist durch ein ausgetrocknetes Flußbett, das die Grenze bildet, von seinem südlichen Stadtteil getrennt. 2.600 km südlich von Algier ist hier in der Wüste keine Grenzbefestigung zu erkennen. Auf algerischer Seite gibt es eine Luftwaffenbasis. Flüchtlinge aus Mali, aus dem Niger und afrikanische Abgeschobene aus den nordalgerischen Städten stecken auf beiden Seiten der Grenze fest. Es existieren Flüchtlingslager: Abgeschobene und Transitflüchtlinge hätten in den letzten Jahren Zelthäuser auf der malischen Seite besetzt. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Touareg aus Mali kurz über die Grenze nach Norden geflüchtet.

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Italienisches und tunesisches Militär gegen Boat-people

16. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Italienisches und tunesisches Militär gegen Boat-people · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Harte Töne des tunesischen Verteidigungsministers

Die italienisch-tunesische Militärkommission hat unter Anwesenheit der Verteidigungsminister beider Länder in Tunis getagt. Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi hat den dringenden Bedarf einer größeren Koordination und besseren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“ betont und möchte „auf radikale Weise dieses Problem lösen“.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/23700-cloture-des-travaux-de-la-commission-militaire-mixte-tuniso-italienne.html

Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd

12. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Razzien und rassistische Menschenjagd · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Kontext: Zusammenarbeit EU-Maghreb

Seit den Razzien im September und Dezember 2011 in Rabat und Casablanca führt die Polizei immer wieder stadtweite und sogar regionale Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen durch. In den letzten Tagen kam es sogar zu regelrechten rassistischen Menschenjagden.

 

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Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen

10. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Razzia in Adrar, Abschiebungen · Kategorien: Algerien, Sahara · Tags: ,

In der algerischen Wüstenstadt Adrar und Umgebung hat die Polizei am 06./07.04.2012 eine Razzia durchgeführt und über 700 vor allem malische und nigrische MigrantInnen vorläufig festgenommen. Allen wurden Fingerabdrücke abgenommen. 31 von ihnen wurden verhaftet, weil sie keine Aufenthaltstitel hatten. Am 08.04.2012 hat das Gericht in Adrar Abschiebung innerhalb eines halben Jahres verhängt. Die Abschiebung soll in den nächsten Tagen stattfinden. Alle anderen wurden wieder freigelassen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5166814

Mauretanien: Verhaftungswelle

07. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Mauretanien: Verhaftungswelle · Kategorien: Mauretanien · Tags: , ,

Mehr als 500 MigrantInnen und Flüchtlinge in Nouadhibou verhaftet

Ungefähr 550 Nicht-MauretanierInnen ohne Aufenthaltspapiere wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Mauretaniens von der Immigrationspolizei verhaftet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 05.04.2012 meldet. Bei den Verhafteten handele es sich überwiegend um WestafrikanerInnen. Die Verhafteten wurden zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert.

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Lesehinweis 2

07. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Lesehinweis 2 · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Zwischen Legitimation und Krise (2)

J. Daniel Oliva Martínez: Derecho del mar e inmigración irregular. In: Derecho Migratorio y Extranjería.
Revista de derecho de extranjería Nr. 17 (2008), S. 265-290

Abstract

LAW Of SEA AND IREGULAR IMMIGRAtION
This study aims to approach the international legal framework regulating the search, interception or rescue in territorial as well as international waters of vessels adrift or in danger and how this relates to the international obligations of Spain vis à vis the protection of human rights and the dignity of the irregular migrants or asylum seekers who, rather frequently, are involved in these crossings. The ultimate aim of this study is to identify the rules, with which ship authorities and captains have to comply when they sail under Spanish flag, in a context in which Spain has become the country of destination for a large part of the irregular migration that seeks to reach the European territory by sea.

www.intermigra.info