Ceuta Melilla: Rückschiebung ohne Identifizierung – Guardia Civil gibt laufende illegale Praxis zu

13. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Ceuta Melilla: Rückschiebung ohne Identifizierung – Guardia Civil gibt laufende illegale Praxis zu · Kategorien: Nicht zugeordnet

La Guardia Civil no identificó a los inmigrantes de Ceuta aunque debía hacerlo según su acuerdo con Rabat

El tratado con Marruecos obliga a documentar las entradas irregulares en España

La AUGC ha denunciado varias veces la ausencia de un protocolo en las devoluciones

La Guardia Civil, en la perímetro fronterizo de la playa del Tarajal…

La Guardia Civil, en la perímetro fronterizo de la playa del Tarajal que separa Ceuta de Marruecos. REDUAN Efe

OLGA R. SANMARTÍN Madrid

El director general de la Guardia Civil, Arsenio Fernández de Mesa, reconoció ayer que sus agentes no pidieron la documentación a los inmigrantes que la semana pasada llegaron a pisar la playa de Ceuta y fueron devueltos en el momento a Marruecos. Y eso a pesar de que el acuerdo firmado en 2012 entre España y el país vecino obliga a elaborar una «solicitud de readmisión» en la que consten «todos los datos disponibles relativos a la identidad» de los extranjeros y a que Rabat expida, además, una especie de recibo.

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Libyen: Vorbereitungen für Militärputsch?

13. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Vorbereitungen für Militärputsch? · Kategorien: Libyen · Tags:

Defence Minister threatens action after calls for military rule in Libya

By Ashraf Abdul Wahab

Defence Minister Abdullah Al-Thinni said yesterday that the names of a number of officers who had discussed proposals for military rule had been passed on to the military prosecutor.

Speaking in a live television interview on Libya Al-Ahrar, Thinni said military intelligence had been alerted to a secret meeting in the former Qaddafi Hall of the People in Tripoli where military officials discussed the creation of a Egyptian-style military council to replace Congress and the government. The Military Police had been sent, he said, and although none of the individuals had been detained, their identities were known and they would be charged.

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Kuweit: „Kampf gegen die Masseneinwanderung am Golf“ (nzz)

13. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Kuweit: „Kampf gegen die Masseneinwanderung am Golf“ (nzz) · Kategorien: Golfstaaten · Tags: ,

„Kampf gegen die Masseneinwanderung am Golf

[…] In Kuwait mag man da nicht länger mitmachen. Und zwar nicht darum, weil dazu die Mittel fehlten, sondern weil man nicht will. Doch wer ist man? […] Zum Beispiel der Abgeordnete Abdallah at-Tamimi, der unlängst im kuwaitischen Parlament (der ersten frei gewählten Volksvertretung am Golf) einen radikalen Vorstoss einreichte. Dieser sieht vor, die Aufenthaltsdauer für sämtliche Ausländer auf ein Maximum von fünf Jahren zu limitieren. Zudem sollen die nach Nationalität getrennten Einwanderergruppen auf maximal zehn Prozent der einheimischen Bevölkerung beschränkt werden.
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Bundeswehr: Neue Marinemission im Mittelmeer?

13. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Bundeswehr: Neue Marinemission im Mittelmeer? · Kategorien: Nicht zugeordnet

„[…] Zusätzliche Truppen nach Mali, Ausbildung in Somalia und eine neue Marinemission im Mittelmeer: Die Bundesregierung will ihrer Ankündigung, sich mehr in der Welt engagieren zu wollen, nun offenbar Taten folgen lassen. Doch im Parlament herrscht Skepsis. […] Zeitgleich überschlagen sich die Nachrichten über eine mögliche Ausweitung des Mali-Mandats, von Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Mogadischu und einer neuen Mission für die Marine im Mittelmeer. Die Fregatte „Augsburg“ soll nach Informationen von tagesschau.de ein amerikanisches Spezialschiff absichern, auf dem Chemiewaffen aus Syrien unschädlich gemacht werden. […]“

via Mehr Bundeswehreinsätze: Skepsis im Bundestag | tagesschau.de

Calais: Flüchtlingsproteste

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Calais: Flüchtlingsproteste · Kategorien: Frankreich · Tags:

http://passeursdhospitalites.wordpress.com/2014/02/08/

Mardi matin, une vingtaine d’exilés, principalement Syriens, Égyptiens et Afghans, avaient tenté d’occuper la passerelle piétonne du port, sur les traces de l’occupation des Syriens en octobre dernier, qui avait duré trois jours.
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EU Marokko Mobilitätspartnerschaft: auf Kosten von Menschenleben

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Marokko Mobilitätspartnerschaft: auf Kosten von Menschenleben · Kategorien: Europa, Marokko, Spanien · Tags:
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EU-Morocco Mobility Partnership: Border Control at the Expense of Human Lives?

Copenhagen, 11 February 2014 – The Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) is today publishing its analysis of the Mobility Partnership signed between the European Union (EU) and Morocco.

While the Mobility Partnership is presented by the EU as a tool to promote mobility, the EMHRN’s analysis highlights the serious risks it poses to the rights of refugees and migrants.

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Ceuta, EU-Zaun: Demonstrationen und Trauerkundgebungen

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Ceuta, EU-Zaun: Demonstrationen und Trauerkundgebungen · Kategorien: Marokko, Spanien, Termine [alt] · Tags:

CONCENTRACIONES
EN HOMENAJE A LAS 15 PERSONAS ASESINADAS EN CEUTA
BASTA DE MUERTES EN LAS FRONTERAS
MINISTRO DEL INTERIOR, CULPABLE
MINISTRO DEL INTERIOR, DIMISIÓN
¡INVESTIGACIÓN INDEPENDIENTE YA!
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Griechenland: Mörderisches Push-back, Video Überlebende

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Mörderisches Push-back, Video Überlebende · Kategorien: Griechenland, Video · Tags: , , ,

Video: Farmakonisi, Greece: Fortress Europe kills, even children

Midnight in Aegean Sea, Greek

Turkish border: On January 19th, 2014 a boat with 26 refugees (23 Afghans and 3 Syrians) was spotted by the Greek Coast Guard near Farmakonisi. During the illegal push back that took place 8 children and 3 women drowned.

The 3 survivors of the „tragedy“ are speaking about their experience in a press conference, organized by the „Initiative Against the Detention Centers — Athens“ on January 25th in Syndagma Square in front of the Greek Parliament.

Initiative Against the Detention Centers — Athens

Ceuta EU-Zaun: Guardia Civil manipulierte Video

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Ceuta EU-Zaun: Guardia Civil manipulierte Video · Kategorien: Marokko, Spanien

Nach dem Gummigeschoss- und Rauchbomben-Angriff der Guardia Civil auf Flüchtlinge, die versuchten, den EU-Zaun von Ceuta zu umschwimmen, sind nach wie vor viele Fragen offen, da die staatlichen Stellen bewusst falsche Darstellungen verbreiten. Viele der 15 toten Flüchtlinge wurden bislang nicht auf Verletzungen und Todesursache untersucht. Inzwischen gehen Flüchtlingsorganisationen davon aus, dass 20 Flüchtlinge den spanischen Boden erreicht haben und sofort nach Marokko zurückgeschoben wurden, während die Guardia Civil behauptet, die Flüchtlinge hätten nicht spanischen Boden erreicht, da sie nicht die Kette gewehrbewaffneter Gendarmen am Strand durchbrochen haben.

Schließlich wirft das Video Fragen nach Manipulation auf, das die Guardia Civil veröffentlicht hat. Dort sieht man steinewerfende Flüchtlinge am EU-Zaun, und das Video stellt es so dar, dass die Guardia Civil deswegen anschliessend auf die Flüchtlinge im Wasser geschossen habe. Die Aufnahmen zeigen jedoch Tageslicht, während der Flüchtlingsansturm in den dunklen Morgenstunden des 06.02.2014 passierte. Flüchtlinge sagen, dass sie Steine geworfen haben, nachdem sie – die Flüchtlinge selbst – die Toten aus dem Wasser geborgen haben. Die Flüchtlinge wurden tödlich getroffen oder ertranken, nachdem ihre Schwimmhilfsmittel zerschossen worden waren – durch die Gummi- und Rauchbombengeschosse der Guardia Civil.
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Algerien: die Macht in der Krise

12. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien: die Macht in der Krise · Kategorien: Algerien · Tags: ,

Seit gut einer Woche ist in Algerien eine offene Machtkrise ausgebrochen. Es ist anscheinend ein Kampf um die Machtfrage, welche Militärfraktion den Geheimdienst kontrollieren und kommandieren kann. Hohe Militärs und Geheimdienstler werden in diesen Tagen entlassen und zum Teil verhaftet.

Dem Geheimdienst wie auch dem Militär werden seit den 1990er Jahren vorgeworfen, islamistische Gruppen infiltriert zu haben und sie zu steuern. Sie werden für den schmutzigen Krieg und für zahlreiche Massaker in den 1990er Jahren verantwortlich gemacht.

Auch islamistische Gruppen in Nord-Mali sollen vom algerischen Geheimdienst gesteuert werden. Mit ihren Eroberungen im Winter 2012/2013 haben sie allerdings die lang geplante französische Militärintervention in Nord-Mali möglich gemacht. Sodann wirft die Geiselnahme auf der algerischen Petroförderanlage In Amenas im Januar 2013, die in einem blutigen Desaster endete, Fragen zur Rolle des algerischen Geheimdienstes auf. US-amerikanische und britische Machtkartelle versuchen derzeit, eigene Söldnergruppen auf die algerischen Petroförderanlagen zu schicken. Diese nationalen Schwächungen seien der Hintergrund des laufenden Machtkampfs.

So lassen sich die Thesen von Algeria Watch (s.u.) zusammenfassen. Es bleibt aber schwierig, die Machtfraktionen der Militärs eindeutig zu identifizieren. In jedem Fall ist der Hinweis von Algeria Watch ernst zu nehmen, dass frühere offene Machtkämpfe zwischen algerischen Militärfraktionen auf dem Rücken der einfachen Leute ausgetragen wurde, mithilfe von Massakern und inszenierten Konflikten.

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