02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Athen: Hungerstreik syrischer Flüchtlinge · Kategorien: Griechenland · Tags:

From 19/11 a big struggel and hunger strike (24/11) of Syrian Refugees started in the center of Athens infront of the Greek Parlement demanding asylum in EU and protection in general (housing, medical care ext).

The last few days we created a solidarity assembly and movement to support them and becuase they demond a very important thing which is the right to freedom of movment and the responsibality of EU to protact at least the war refugees so I think its important issue. Most of the syrians they dont want to stay in Greece as first Eu country and they dont want to aplly for asylum here so they are in very bad condition mostly homeless in the parks and squires, and  there should be another solution for them, in Greece you if dont have asylum or if you dont aplly for asylum you will not have any right to anything.

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02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Melilla: 17 Boat-people kommen an · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

El Faro Digital

Gasolina y palos contra los GEAS para entrar en Melilla en patera

Melilla vuelve a ser escenario de una entrada irregular de inmigrantes subsaharianos, en esta ocasión por vía marítima. En la jornada de ayer, una patera con 17 personas a bordo llegó a la ciudad autónoma, según informó la Delegación del Gobierno en nota de prensa. El máximo dirigente de dicha institución, Abdelmalik El Barkani, señaló que la actitud de los inmigrantes fue “bastante violenta” y que algunos llegaron a agredir a los agentes del Grupo Especial de Actividades Subacuáticas (GEAS) que acudieron a interceptar la patera. Por ello, al llegar a tierra cuatro subsaharianos fueron detenidos, en concreto tres por los citados intentos de agresión y el cuarto tras ser identificado como el patrón de la embarcación.
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02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Melilla EU-Zaun: 400 versuchen zu überklettern · Kategorien: Marokko, Spanien

Cadena Ser

Unos 400 inmigrantes intentan saltar la valla en Melilla

Toñy Ramos, Melilla

Un grupo de cerca de 400 inmigrantes ha intentado saltar la valla que separa Melilla de Marruecos en la zona conocida como Barrio Chino, aprovechando los trabajos de los porteadores que cada jornada atraviesan temprano la frontera.

Un total de 15 podrían haberlo conseguido, según cuentan a esta hora fuentes migratorias a la Cadena SER.

Por otro lado, diecisiete inmigrantes de origen subsahariano llegaron ayer a Melilla a bordo de una patera, entre ellos dos embarazadas y dos menores de edad, y la Guardia Civil detuvo a cuatro de los ocupantes por enfrentarse violentamente a los agentes, a dos de los cuales les han causado lesiones leves. Los agentes rescataron a los que decidieron arrojarse al agua.

02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

netzpolitik.org

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb

von Matthias Monroy

Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR “nationale Kontrollzentren” (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein (Dänemark, Irland und Großbritannien machen zunächst nicht mit).

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02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien · Kategorien: Deutschland, Italien

heise.de

Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden

Matthias Monroy

Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen

Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in „trilateralen Streifen“ in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“.
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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: Interview Nolager Bremen – ak · Kategorien: Alarm Phone

Analyse & Kritik

Trotz Notruf keine Rettung

AktivistInnen starten das Alarm Phone, eine Notrufnummer gegen das Sterbenlassen auf See. Interview mit Nolager Bremen

Mehr als 3.000 Menschen sind im letzten Jahr Opfer des Grenzregimes geworden. Trotz abgesetzter Notrufe kam keine Hilfe, um die Menschen aus den sinkenden Booten oder dem Meer zu retten.

Diesem unerträglichen Zustand soll jetzt mit einem Notruftelefon entgegengetreten werden. In dem Aufruf »Für ein >Watch The Med Alarm Phone<«, der bisher von vielen Einzelpersonen und Organisationen – auch von der Redaktion von ak – unterschrieben worden ist, heißt es »Wir verfügen über kein Rettungsteam, wir bieten keinen direkten Schutz. Wir wissen um unsere begrenzten Möglichkeiten, wir wissen um den provisorischen und prekären Charakter unserer Initiative. Wir wollen jedoch unmittelbar Alarm schlagen, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot geraten und nicht unverzüglich gerettet werden. (…) Wir wollen mit politischem Druck und öffentlicher Mobilisierung eingreifen gegen das Unrecht, das sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU abspielt.« Mit NoLager Bremen sprach Gabi Bauer

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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Investigation: Boat Distress in Central Mediterranean Sea | Watch the Med · Kategorien: Alarm Phone · Tags: ,

watchthemed.net

Alarm Phone Investigation: Refugee Boat in Distress in the Central Mediterranean Sea

01.12.2014 / 17:05 / Northwest of Zuwarah, Libya

Watch The Med Alarm Phone Investigation – 14th of November 2014Case name: 2014_11_14-CM1
Situation: Vessel in immediate distress in the Central Mediterranean Sea
Status of WTM Investigation: Ongoing (Last update: 14th of November 2014)
Time and Place of Incident: 14th of November 2014, Central Mediterranean Sea
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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

[English below]

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

am Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt: Das neue Asylbewerberleistungsgesetz ist im Kern das alte: Ein rassistisches Sondergesetz, das Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und eine manchmal lebensgefährliche Minimalmedizin vorsieht.

Sozialämter werden faktisch – wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – willkürlich entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Und wieder wird es Jahre dauern, bis Klagen gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen.

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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

MALL OF SHAME – BEZAHLT DIE ARBEITER! GEGEN DIE AUSBEUTUNG MIGRANTISCHER ARBEITERINNEN

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll ca. EINE MILLIARDE EURO gekostet haben und könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland werden.

SUBUNTERNEHMEN HABEN ARBEITER AUS RUMÄNIEN FÜR SCHLAPPE FÜNF BIS SECHS EURO STUNDENLOHN ZEHN STUNDEN AM TAG SCHUFTEN LASSEN, UND AM ENDE NICHT EINMAL DIESEN NIEDRIGEN LOHN VOLLSTÄNDIG AN DIE ARBEITER BEZAHLT.
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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Italien: Streit zwischen Marine, Frontex u. SOS-Zentrale hält an · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Der Streit zwischen italienischer Marine, Frontex und der Hafenbehörde [SOS-Zentrale] hält an. Immer mehr Frachter schalten ihre Positionssender aus, wenn sie sich in Nähe von Schiffbrüchigen befinden und zu Seenotrettungseinsätzen aufgefordert werden könnten.

Frontex beschwert sich, so ist in untenstehender Publikation abschottungsbesessenen Militärs zu lesen, dass die Frontex-Triton-Schiffe von der italienischen SOS-Zentrale immer wieder zu Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste beordert würden, obwohl der Einsatzradius der Frontex-Operation auf die italienische Küstennähe beschränkt ist. Die Frontex-Einsatzzentrale in Warschau weigert sich nach wie vor, das italienische Frontex-Triton-Einsatzzentrum auf militärisches Gebiet des Mare-Nostrum-Einsatzes zu verlegen.

Der Streit betrifft auch inneritalienische Kompetenzaufteilungen zwischen der polizeistaatlichen, antiterroristisch ausgerichteten Guardia di Finanza – auf Seiten von Frontex – und der Küstenwache, die der Hafenbehörde [SOS-Zentrale] untersteht und sich in den letzten Jahren stärker zu einer Rettungseinrichtung umgebildet hat, siehe zweites Dokument unten. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die italienische SOS-Zentrale und die Küstenwache nicht nur Menschenleben gerettet, sondern auch Hunderte Tote durch bewusste unterlassene Hilfeleistung zu verantworten hat.

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