Quelle: The Guardian | mit Video
Refugees wanting to enter Hungary from Serbia were faced with teargas and water cannon at the newly closed border
Hungarian riot police in the border town of Röszke have used water cannon and teargas against refugees wanting to enter the country from Serbia.
The refugees were on the other side of a razor-wire fence built by Hungary’s rightwing government and completed in tandem with the introduction of tough new laws on Tuesday aiming to keep refugees out.
Quelle: medicon International
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Quelle: FAZ
Die ungarische Grenze zu Serbien ist abgeriegelt. Nun müssen sich die Flüchtlinge über Kroatien nach Deutschland durchschlagen. Aber der Weg birgt große Gefahren.
von Karl-Peter Schwarz
Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien schwenken die Flüchtlinge rascher als erwartet auf die alternative Route um, die über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland führt. Die kroatischen Behörden bestätigten am Mittwochvormittag , dass in der Nacht 181 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen seien. „Sie werden weiterreisen können, und wir werden ihnen dabei helfen“, sagte Ministerpräsident Zoran Milanović. Die nach Deutschland strebenden Flüchtlinge sind vorwiegend Syrer und Afghanen. Auch Frauen und Kinder sind unter ihnen.
Quelle: YouTube
Quelle: ARD Tagesschau
Quelle: Hanauer Bote
Das Bote-Sommergespräch mit Hagen Kopp, Mitinitiator des Projekts „Alarm Phone“, das Flüchtlinge in Seenot unterstützt
Hanau. Das Bild des kleinen Aylan ging um die Welt: Ein kleiner kurdischer Junge, tot am Strand von Bodrum. Der Dreijährige war ertrunken, wie seine Mutter und sein Bruder, als die Familie, die aus Syrien geflüchtet war, von der Türkei aus per Boot versuchte, die griechischen Inseln zu erreichen. Nun kann man durchaus darüber diskutieren, ob es Fotos von toten Kindern in den Medien braucht, um die Gesellschaft für die unglaubliche Not von Flüchtlingen zu sensibilisieren, die Politik zum Handeln zu bewegen. Wenig Diskussionsbedarf gibt es indes hinsichtlich der Tatsache, dass diese Not existiert. Und dass sie so groß ist, dass immer wieder Menschen wie Aylans Eltern alles riskieren, um ihr zu entfliehen. Mit nichts außer ein bisschen Hoffnung. Und immer wieder müssen sie diese Hoffnung mit dem Leben bezahlen. Es ist eben dieser Umstand, der dafür sorgt, dass ich zum ersten Mal ein bisschen Bauchweh habe vor einem Tretboot-Interview-Termin. Denn mit Hagen Kopp möchte ich über die Schicksale von Menschen sprechen, die über das Mittelmeer vor Krieg und Elend fliehen. Beim Blick auf die Schlauchboote, die der Bootsverleih anbietet, komme ich deshalb nicht umhin, eine gewisse Beklemmung zu empfinden, denn während wir hier zu unserem Vergnügen über Main und Kinzig schippern, wagen sich immer wieder Menschen in genau solche, zumeist hoffnungslos überfüllten Boote, und das Mittelmeer, in dem wir fröhlich im Urlaub planschen, ist für tausende von ihnen zum Grab geworden. Dass so viele Flüchtlinge wie möglich sicher das Festland erreichen, das ist das Ziel, das sich Hagen Kopp gemeinsam mit seinen Mitstreitern gesetzt hat, als er vor einem Jahr das „Alarm Phone“ ins Leben rief, eine Notrufnummer für Flüchtlinge in Seenot. Ein wertvolles Engagement, in dem die Aktivisten aber ein Stück weit immer auch mit den Grenzen ihrer Möglichkeiten konfrontiert sind. Ein Gespräch über die Hilfe aus der Ferne, die unsinnige Idee der Schlepperbekämpfung und das Gefühl, mit Menschen in Todesangst zu sprechen.
Quelle: Pro Asyl
Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.
Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge
Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Quelle: Spiegel Online
Die neue Transitroute durch Kroatien ist für Flüchtlinge besonders gefährlich: In der Grenzregion zu Serbien liegen noch Zehntausende Landminen aus Kriegszeiten vergraben. Jetzt schickt die Regierung in Zagreb Minenräumtrupps.
Ungarn hat seine Grenzen dicht gemacht, nun suchen sich die Flüchtlinge neue Wege nach Europa. Tausende Menschen wollen über Kroatien nach Westeuropa gelangen. Zu Fuß machen sie sich auf den Weg – doch die Route ist gefährlich, denn der kroatische Boden ist gerade in den Grenzregionen noch mit Zehntausenden Landminen aus dem Balkankonflikt verseucht. Jetzt reagieren die kroatischen Behörden und schicken laut Nachrichtenagentur Reuters Minenräumer an die serbische Grenze.
Since yesterday, when Hungary attempted to close its borders, by bringing army and heavy police force at the newly built fence, and the new law criminalising migrants has stepped into force, up to 5000 migrants have been stuck at the border. The point at which most people have been stuck is the border crossing Horgoš 2 (exact location: https://www.google.rs) – but the locations might change, or multiply.
The situation is very difficult: there is not enough food, water, clothes, medicine or shelters. People are sleeping on the bare ground, there is no place to use the toilet or maintain basic hygene. There are many people, including women and small children, and new people keep on arriving all the time. On the Hungarian side, there is the army and police, with the usual gear of police-dogs, pepper-spray etc.
Quelle: taz
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.
von Ulrike Herrmann
Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.
Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.
