Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

von Bernd Kasparek und Marc Speer

Unglaubliches geschieht momentan in Europa. Nationalstaaten, ob EU-Mitglieder oder nicht, betätigen sich aktiv als „Schleuser“. Und dies wesentlich effizienter, als es „Kriminelle“, die jenseits staatlicher Strukturen agieren, jemals getan haben. Paradoxerweise ist es nicht der angekündigte knallharte Kampf gegen „Kriminelle“, der diese in die Arbeitslosigkeit treibt, sondern es sind die wesentlich besser organisierten staatlichen Strukturen, die täglich ganze Züge voll nicht registrierter Flüchtlinge unglaublich schnell durch Europa schicken. Während wir diese Zeilen schreiben, erreicht uns über twitter die Nachricht, dass eben der 55. Sonderzug von der serbisch-kroatischen Grenze an die kroatisch-ungarische Grenze gefahren ist.

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De Maizière: „Es gibt keine heile Welt“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für De Maizière: „Es gibt keine heile Welt“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Quelle: Generalanzeiger

GA-Interview mit dem Innenminister

Von Norbert Wallet

BERLIN. Verständnis für erschöpfte Flüchtlingshelfer einerseits, Ärger über Griechenland, zu viele afghanische Flüchtlinge und Gewalt in Notunterkünften andererseits – Innenminister Thomas de Maizière spricht im Interview über aktuelle Herausforderungen.

Pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich zu arbeiten, das sorgt für Frust, weiß Innenminister Thomas de Maizière von den vielen Flüchtlingshelfern. Im Interview mit Norbert Wallet spricht er über die Grenzen deutscher Aufnahmebereitschaft und warum gerade junge Afghanen bei sich zu Hause helfen sollten.

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„Umfrage: Mehrheit syrischer Flüchtlinge flieht vor Assad-Regime, nicht vor Islamischem Staat (IS)“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Umfrage: Mehrheit syrischer Flüchtlinge flieht vor Assad-Regime, nicht vor Islamischem Staat (IS)“ · Kategorien: Syrien · Tags:

Quelle: adopt a revolution

Erste umfangreiche Befragung syrischer Flüchtlinge in Deutschland zeigt Wunsch, zurückzukehren, jedoch nicht unter Assad / Vertriebene sehen Flugverbotszone als Möglichkeit, Vertreibung zu reduzieren

Berlin, 07. Oktober 2015. Der Hauptgrund für die Flucht nach Deutschland ist die Gewalt der Regierung von Bashar al-Assad, so eine Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Ergebnisse dieser ersten umfangreichen Befragung von 889 SyrerInnen, durchgeführt von Menschenrechtsorganisationen, wurden heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Von den Befragten gaben 92% an, vor bewaffneten Auseinandersetzungen geflohen zu sein, für die nach Ansicht von über zwei Dritteln (70%) die syrische Regierung verantwortlich ist. Weniger als halb so viele (32%) machten den ‚Islamischen Staat‘ (IS) für die Kämpfe verantwortlich. Die Freie Syrische Armee (FSA) beschuldigten 18%, al-Kaida/Jabhat al-Nusra 16% und die kurdischen Kämpfer 8%.

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Europäische Kommission: Entwurf Aktionsplan

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäische Kommission: Entwurf Aktionsplan · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: European Commission

Draft Action Plan: Stepping up EU-Turkey cooperation on support of refugees and migration management in view of the situation in Syria and Iraq

Brussels, 6 October 2015

This Action Plan reflects the agreement between the EU and the Republic of Turkey to step up their cooperation on support of refugees and migration management to address the unprecedented refugee crisis.

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EU-Geheimplan: 400.000 festnehmen und abschieben

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Geheimplan: 400.000 festnehmen und abschieben · Kategorien: Europa · Tags:

Laut der britischen Times liegt für die morgige EU-Innenministerkonferenz ein Geheimplan vor: Demnach sollen in den kommenden Wochen 400.000 Menschen abgeschoben werden. Wenn sich die Herkunftslaender weigern, sie aufzunehmen, sind drastische EU-Gegenmittel geplant. Falls nicht sofort abgeschoben werden kann, soll es zu Massenfestnahmen kommen, um das Untertauchen der Bedrohten zu verhindern. Deportiert werden sollen vor allem AfrikanerInnen. Niger wird als Aufnahmeland genannt. Weiterlesen »

„Ausgelagert“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ausgelagert“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

ANKARA/BRÜSSEL

(Eigener Bericht) – Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären.

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„Erdogan treibt den Preis hoch“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Erdogan treibt den Preis hoch“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

von Eric Bonse

Der türkische Präsident benutzt die Flüchtlingskrise bei seinem Besuch in Brüssel zu brisanten Forderungen

So einen großen Bahnhof hat es in Brüssel schon lange nicht mehr gegeben. Die Präsidenten aller drei großen EU-Institutionen hießen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Montag in der EU-Kapitale willkommen. Gleich dreimal durfte sich der selbstbewusste Sultan mit vorgefertigten Statements der Presse präsentieren (Fragen waren nicht zugelassen).

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Alarm Phone Weekly Report, 28th of September to 4th of October 2015

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Weekly Report, 28th of September to 4th of October 2015 · Kategorien: Alarm Phone · Tags:

Quelle: WTM

The fundamental crisis of the European border regime continues, and we as the Alarm Phone are able to witness first-hand how thousands succeed to overcome Europe’s borders day after day, despite their securitisation and fortification. As a reaction to these unprecedented movements, the EU seeks to militarise its borders even further and announced on the 28th of September that its second phase of the naval operation ‘Eunavfor Med’ would be launched on the 7th of October. In this second phase EU forces go beyond gathering surveillance on ‘smuggling networks’ and engage actively in boarding, searching, seizing and diverting vessels ‘suspected of being used for human smuggling or trafficking on the high seas’. As many other human rights groups and freedom of movement activists throughout and beyond Europe, we denounce this mission in the strongest possible terms as it will make sea crossings evermore dangerous and will imprison thousands who want to escape Libya and Northern Africa. In addition, the EU began negotiations with the Turkish Prime Minister Erdogan over plans to further outsource EU border control to its neighbouring countries and secure its eastern borders in the Aegean region.

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Libyen: Fast 100 Tote angeschwemmt

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Fast 100 Tote angeschwemmt · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

Profughi, quasi 100 morti al largo della Libia

GINEVRA – Da domenica quasi 100 profughi sono morti al largo delle coste libiche. Lo rivela l’Organizzazione internazionale per le migrazioni riportando notizie non confermate raccolte dalla Mezzaluna Rossa libica.

Il comunicato dell’Oim riprende quanto riferito dal portavoce della Mezzaluna Rossa libica, Mohamed al-Masrati: 85 corpi in stato di decomposizione sono stati recuperati vicino a Tripoli e altri dieci vicino a Sabartha, città costiera a 66 chilometri dalla capitale da cui parte il maggior numero di barche dirette in Europa. Weiterlesen »

„Father Mussie Zerai: the voice of the Eritrean refugees“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Father Mussie Zerai: the voice of the Eritrean refugees“ · Kategorien: Alarm Phone · Tags:

Quelle: BBC

Pope Francis and the German Chancellor Angela Merkel are both favourites to win the Nobel Peace Prize this week, but another less well-known figure is also in the running. Father Mussie Zerai is a priest from Eritrea, currently living in Switzerland. He has become famous for receiving calls from migrant boats in distress and getting in contact with the Italian and Maltese coastguards to arrange help. So what are his thoughts on being nominated for one of the world’s best known prizes?