„Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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„Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz : Mehr Macht für Frontex“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Einsätze gegen den Willen von Mitgliedsstaaten, Passkontrollen für EU-Bürger: Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen mit weitreichenden Mitteln durchsetzen.

Die Europäische Kommission will den Schutz der EU-Außengrenzen massiv verstärken und dafür die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Der Vorschlag für einen „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ der Kommission beinhaltet im Notfall auch die Möglichkeit, die Grenzen von Mitgliedsstaaten gegen deren Willen durch Frontex kontrollieren zu lassen. Zudem sollen EU-Bürger an den Außengrenzen wieder systematisch kontrolliert werden.

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„EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Telepolis

EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland

Harald Neuber

Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor.

Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 45, Dezember 2015 / Januar 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps, Termine [alt]

AntiRa-Kompass [DT]

Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg, Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin, 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen, Schleppertagung München +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016

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Situation von Flüchtenden in Mazedonien – Erfahrungsbericht vom 12.12.2015

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Situation von Flüchtenden in Mazedonien – Erfahrungsbericht vom 12.12.2015 · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Open Borders Osnabrück

Solidarität kennt keine Grenzen! Open All Borders!

Am Donnerstag den 10.12. fuhren wir – eine Gruppe von 6 Aktivist_innen – in Richtung der mazedonisch-griechischen Grenze (vgl. Bericht über aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen) um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Am Samstag erreichten wir Mazedonien. Allein während der Durchreise durch dieses kleine Land sind uns innerhalb von wenigen Stunden zwei Gruppen von Menschen begegnet, die zu Fuß auf gefährlichen Wegen unterwegs waren, im Freien übernachten mussten, der ständigen Gefahr durch kriminelle Banden ausgesetzt. In diesen Momenten fanden wir uns in einer Zwickmühle wieder: Einerseits ist es nötig, dass Menschen, die unter diesen schlimmen Bedingungen unterwegs sind, Unterstützung erfahren (wer würde in Deutschland an verletzten Menschen am Straßenrand vorbeifahren und nicht Hilfe leisten?!). Andererseits hatten wir riesige Angst davor, von der Polizei angehalten zu werden und vielleicht im Gefängnis zu landen. Da es keine legalen Fluchtwege gibt, ist es für viele Menschen (lebens-)wichtig, dass Fluchthilfe entkriminalisiert wird!

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Press Release Alarm Phone: 15 December 2015

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Press Release Alarm Phone: 15 December 2015 · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland

Quelle: Alarm Phone

Human rights violations on the island of Farmakonisi

Alarm Phone demands immediate transfer of all refugees stranded on the Greek military island Farmakonisi – Travellers stuck on the island face inhumane conditions

We strongly condemn the human rights violations that occur on the island of Farmakonisi and nearby at sea. We demand the immediate transfer of refugees from Farmakonisi to other islands where support is available and where people are not subjected to military control. We also demand an adequate reception infrastructure and that the UNHCR, NGOs and civil solidarity groups are granted access to this military island.

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„Noch ein Wortbruch“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Noch ein Wortbruch“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: taz

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Kommentar von Eric Bonse

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte sich die EU kaum aussuchen können. Ausgerechnet in dem Moment, da die Türkei beginnt, die Grenze zu Syrien abzuriegeln und Flüchtlinge zurück in den Krieg zu schicken, nimmt die EU die Beitrittsgespräche wieder auf.

Bis zu 100.000 Syrern droht die Abschiebung, warnen Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Doch statt diesen besorgniserregenden Vorwürfen nachzugehen, fordert EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „mehr Pragmatismus“.

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„EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU finanziert 20.000 Notunterkünfte in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Rasch ein Dach über dem Kopf: Die EU-Kommission und die Vereinten Nationen geben den Startschuss für ein Programm zur Unterbringung von 20.000 Flüchtlingen in Griechenland. Auch die Regierung in Athen will aktiv werden.

Für das Hilfsprogramm stellt die EU-Kommission 80 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit, wie sie in Brüssel mitteilte. Das Programm soll durch Mietzuschüsse für private Wohnungen, Hotelzimmer und Gastfamilien die Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land ermöglichen und „sozial akzeptabel“ machen, erklärte EU-Flüchtlingskommissarin Kristalina Georgieva in Athen. Auf diese Weise sollen rund 20.000 Asylsuchende vorübergehend ein Dach über dem Kopf erhalten. Beschlossen wurde das Projekt im Oktober auf einem Gipfel der europäischen Balkan-Anrainerstaaten und Deutschlands. Der Aufbau der Notunterkünfte wird demnach von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt.

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„Das stille Sterben im Mittelmeer“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das stille Sterben im Mittelmeer“ · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Zeit Online [mit interaktiver Grafik]

Noch im Frühjahr war die Welt entsetzt von den vielen Toten im Mittelmeer. Seither hört man seltener von Unglücken. Sterben weniger Menschen?

Von Paul Blickle, Philip Faigle und Julian Stahnke

Wenn es um die öffentliche Aufmerksamkeit für Katastrophen geht, gilt das Gesetz der großen Zahl. Seit Jahren sterben im Mittelmeer Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Doch erst als im April binnen weniger Tage 1.400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, war die Öffentlichkeit alarmiert und Europas Staatschefs zum Handeln bereit. Auf einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen sie die Mission Eunavfor Med, die den Auftrag hat, Schleuser zu bekämpfen, aber auch vor den Küsten Menschen zu retten. Seither ist es um die Bootsflüchtlinge zwischen Libyen und Italien stiller geworden. Bedeutet das, dass weniger Menschen während der Überfahrt nach Europa sterben?

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„So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“

15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt? Die Bundespolizei hat Pläne vorgestellt, wie Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Auch von Wasserwerfern ist die Rede.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundespolizei einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenzen schließen kann. Wie die „Welt“ erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt.

Teilnehmer berichten übereinstimmend, dass ein solcher Plan das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden.

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