„Asylpolitik: CSU und de Maizière im Offensivmodus“

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpolitik: CSU und de Maizière im Offensivmodus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Die Regierungskoalition hat das Merkel-Problem, keine Politik zu haben und nur panisch reagieren zu können

Man darf davon ausgehen, dass Bundesinnenminister de Maizière keine Entgleisung unterlaufen ist, als er nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zu den Registrierzentren plötzlich aufbrachte, dass syrische Flüchtlinge nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden sollte. Gemeint ist damit, dass selbst die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien erst einmal nur ein Bleiberecht von einem Jahr erhalten sollen, Familiennachzug ausgeschlossen. Das sollte zugleich eine abschreckende Botschaft an alle Flüchtlinge sein, aber auch eine Botschaft an die besorgten Deutschen, dass die Regierung willens ist, den Zustrom zu kappen und es selbst syrischen Flüchtlingen schwer zu machen.

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„Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor“

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland

Quelle: Die Welt

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

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„Flüchtlinge: Tusk erwartet von Deutschland mehr Einsatz bei EU-Grenzschutz“

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Tusk erwartet von Deutschland mehr Einsatz bei EU-Grenzschutz“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Spiegel Online

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt die Bundesregierung unter Druck. Er erwarte von Berlin in der Flüchtlingskrise mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen

„Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern“: Deutschlands Führungsrolle sei zwar die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte, sagte der EU-Ratspräsident der „Welt am Sonntag“. Berlin müsse aber in der Flüchtlingskrise noch mehr zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage tun.

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„Wohnungsbau für Flüchtlinge Die Stunde der Architekten“

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wohnungsbau für Flüchtlinge Die Stunde der Architekten“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: FAZ

Für Flüchtlinge müssen Hunderttausende von Häusern gebaut werden. Der Wohnungsbau entscheidet mit über die Zukunft des Landes. Wo bleiben die großen Entwürfe?

von Niklas Maak

Dies ist die Stunde der Architekten. Oder besser gesagt: Sie könnte es sein. Denn selten hing die Zukunft einer ganzen Gesellschaft so sehr an dem, was wo und wie gebaut wird. In den kommenden Jahren werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen, und selbst wenn man das Land morgen mit einem gigantischen Wall einmauerte, gäbe es schon heute mehr als eine Million Flüchtlinge, von denen viele bleiben werden. Das bedeutet: Es muss gebaut, umgebaut, Wohnraum für Millionen geschaffen werden. Aber wie? An der Frage, wie die Flüchtlinge und ihre Wohnungen integriert werden in die Räume und die sozialen Strukturen von Städten und Dörfern, hängt auch die Frage, ob ihre Ankunft als Chance oder Belastung wahrgenommen wird: die Frage des sozialen Friedens.

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Dokumentation: Regierungsbeschluss zur ‚Herausforderung der Flüchtlingsbewegung‘

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Dokumentation: Regierungsbeschluss zur ‚Herausforderung der Flüchtlingsbewegung‘ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: SPD

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen […]

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Die Flüchtlinge von Calais: Der Jungle wächst

07. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Die Flüchtlinge von Calais: Der Jungle wächst · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: taz

Aus den Flüchtlingslagern bei Calais ist längst ein eigenständiges Dorf geworden. Doch das könnte sich ändern. Ein Containercamp soll entstehen.

von Tobias Müller

CALAIS taz | Blaulicht flackert über die Ebene. Es kommt von allen Seiten: von vor der Brücke und von dahinter, von der nahen Autobahn und aus Richtung der unten liegenden Zuggleise. Licht fällt in fahlem Gelb auf die Schienen, eine Streife fährt dort entlang, auf der Brücke leuchten drei Gendarmen mit Taschenlampen die Umgebung ab. Der Hubschrauber kreist jetzt direkt darüber und wirft seinen Suchscheinwerfer durch die dünne Wolkenschicht. Der Schienenabschnitt zwischen dem Bahnhof Calais Frethun und dem Eingang zum Eurostar-Tunnel ist ein Hochsicherheitsgebiet.

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Algerien: Syrische Bootsflüchtlinge aufgebracht und festgenommen

07. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Syrische Bootsflüchtlinge aufgebracht und festgenommen · Kategorien: Algerien

Vor der westalgerischen Küste (vor den Städten Oran und Mostaganem) wurden 44 Boat-people auf 3 Booten von der algerischen Küstenwache aufgebracht und festgenommen. Unter ihnen sind auch syrische Flüchtlinge mit Kleinkindern. Algerien hat Anfang 2015 Visapflicht gegenüber SyrerInnen eingeführt und damit deren Fluchtweg über Algerien nach Libyen weitgehend abgeschnitten.

Quelle: Le Quotidien Oran

Oran, Mostaganem : 44 harraga interceptés

par J. B.

Quarante-quatre candidats à l’émigration clandestine ont été interceptés au large d’Oran et de Mostaganem, jeudi.

Les harraga étaient à bord de trois embarcations lorsqu’ils ont été repérés à quelques miles par les gardes-côtes de la 2ème région militaire. «Dans le cadre de la sécurisation des frontières et de la lutte contre la criminalité organisée, les éléments des Gardes-côtes d’Oran (2ème région militaire) ont mis en échec des tentatives d’émigration clandestine de 44 personnes à bord de 3 embarcations», indique un communiqué du ministère de la Défense nationale.

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Ermittlung gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite

07. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Ermittlung gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Cilip

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite

Matthias Monroy

Strafverfolgungsbehörden in Österreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf „Schlepperei“ aufgenommen. Laut der in Österreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Geflüchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Geflüchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook angekündigt worden. In einem Aufruf hieß es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen.

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Rückführungen nach Italien: Neue Hürden für «Dublin»

06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Rückführungen nach Italien: Neue Hürden für «Dublin» · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: NZZ

Der Gerichtshof für Menschenrechte erhöht die Hürden für Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien. Das Dublin-Abkommen verliert damit weiter an Schlagkraft.

Kommentar von Katharina Fontana

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, weil sie eine aus Italien ins Land gelangte afghanische Flüchtlingsfamilie gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Italien zurückschicken wollte. Bevor die Schweiz dies tun könne, brauche sie Garantien seitens der italienischen Behörden, dass die Grossfamilie in Italien angemessen betreut werde, verlangen die Richter. Damit gibt der Strassburger Gerichtshof seiner in vielen Urteilen bestätigten Rechtsprechung eine neue Richtung: Befand er die Rückführungen nach Italien vor kurzem noch für unproblematisch, vermutet er nun plötzlich, dass Flüchtlinge dort unhaltbaren Situationen ausgesetzt sein könnten – anders etwa als das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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Drei Millionen weitere Flüchtlinge bis 2017, 600.000 allein im Winter

06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Drei Millionen weitere Flüchtlinge bis 2017, 600.000 allein im Winter · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Die EU rechnet mit einem anhaltend großen Andrang von Flüchtlingen. Die Vereinten Nationen erwarten nicht, dass ihre Zahl im Winter sinkt. In Deutschland dürften 2015 schon jetzt 800.000 Schutzsuchende angekommen sein. Ein Überblick.

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine „schwache, aber positive“ Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.

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