Moving Europe visited the new camps in Greece
Find the permanently updated map (including reports, interviews and photos) here.
Quelle: FR-Online
Kontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig
Von Joachim F. Tornau
Eine deutsche Familie mit dunkler Hautfarbe wird als einzige in einem Regionalzug kontrolliert. Ein unzulässiges Vorgehen, urteilt das Oberverwaltungsgericht.
Sven Adam ist ein streitbarer Mann, der austeilen und einstecken kann. Doch das Urteil, das er jetzt vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz erstritten hat, treibt ihm die Tränen in die Augen. „Ich habe im Gerichtssaal gesessen und geheult“, sagt der Rechtsanwalt aus Göttingen. „Das ist mir noch nie passiert.“ Es ist die Freude über einen Richterspruch, den man mindestens überraschend nennen darf.
Quelle: Jetzt
Unsere Autoren fuhren nach Idomeni, um zu helfen. Danach schrieben sie diesen wütenden Bericht.
Von Nannina Matz und Florian Kessler
Wir sind ein nettes, harmloses Pärchen. Und wir waren im Urlaub. In Griechenland. Das Wetter war gut, die Menschen freundlich. Dabei waren wir an einem Ort, an den sich die Europäische Union nicht hintraut: in Idomeni.
Elftausend Flüchtlinge leben hier nach wie vor auf offenem Feld vor der mazedonischen Grenze. Das Camp ist ein einziges Chaos aus zerschlissenen Iglu-Zelten, staubigen Feldwegen, von privaten Hilfsorganisationen aufgebauten Containern. Dazwischen überall Feuerstellen. Die Leute kochen in leeren Konservendosen. Auf den Bahngleisen spielen Kinder Seilspringen. An den Essensausgaben der Privatinitiativen warten ihre Eltern viele Stunden, wenn nicht gerade vorne am Grenzzaun mit Tränengas auf sie geschossen wird.
Spätestens seit hier die Balkanroute mit einem Rumms zugemacht wurde, woraufhin sich in Deutschland die Laune unserer besorgten Bürger besserte, helfen viele Dorfbewohner aus Idomeni und Umgebung, wo sie nur können: Sie kochen für die Flüchtlinge, spenden Kleidung, bringen nachts Zeltplanen zu einer syrischen Großmutter im Rollstuhl, die mit ihrer verzweifelten Familie ohne Essen und Schutz unter freiem Himmel übernachten muss.
Quelle: taz
Spanische Exklave Ceuta
Mehr als hundert Flüchtlinge
Eine ungewöhnlich niedrige Ebbe ermöglichte den Menschen die Umgehung des Grenzzaunes. In Marokko werden noch immer Hunderte festgehalten.
MADRID afp | 119 Menschen ist am Samstag von Marokko aus die Flucht in die spanische Exklave Ceuta gelungen. Nach offiziellen Angaben nutzten die Flüchtlinge die ungewöhnlich flache Ebbe und überwanden einen Wellenbrecher, der normalerweise nicht erreichbar ist. Die marokkanische Polizei hinderte etwa hundert weitere Menschen daran, die Grenze zu überqueren. Sechs Flüchtlinge wurden mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.
Quelle: ASGI
Migrants in Greece are denied the rights to international protection and family unity. The visit to the camps in Idomeni and government-run camps, and a legal analysis of the situation we observed.
Index
1. The Idomeni camp
1.1 Interviews with Syrian migrants
1.2 Interview with UNHCR in Idomeni about arrivals and photo-identification, the
suspended deportation document and legal information
1.3 Medical assistance in the Idomeni camp and interview with the MSF field
coordinator
1.4 Unaccompanied foreign minors
2. Other self-managed camps around Idomeni, particularly Polikastro Eko Station
3. Militarised government-run camps – the Neokavala camp
3.1 The Katerini camp – Nireas Camping
3.2 The government-run Diavata military camp
4. The legal framework
4.1 On the information provided and the possibility of submitting an application for
international protection. Violation of art. 33 of the Geneva Convention, of the
Procedures Directive and of art. 3 of the ECHR
4.2 On the risk of suffering inhuman and degrading treatment. Violation of art. 3 of
the ECHR
4.3 On family reunification. Violation of the Dublin Regulation, art. 8 of the ECHR
and art. 7 of the EU Charter of Fundamental Rights
4.4 On access to the relocation programme
4.5 New scenarios arising after the EU-Turkey agreement
Quelle: CILIP
EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“
von Matthias Monroy
Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.
Quelle: German Foreign Policy
Lagerland
Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.
Quelle: La Repubblica
Hacking Team, revocata licenza internazionale per software spia Galileo. Forse collegamenti col caso Regeni
Il programma potrebbe essere stato utilizzato in Egitto per accedere al cellulare del ricercatore ucciso. L’azienda dovrà chiedere il nulla osta al Mise, ogni volta, per poterlo distribuire all’estero
di TIZIANO TONIUTTI
HACKING TEAM non ha più l’autorizzazione globale per distribuire il suo software spia RCS Galileo, il software che consente di spiare a distanza dati e informazioni che transitano su computer e smartphone. L’azienda milanese lo scorso luglio aveva subito l’intrusione illegittima e la divulgazione di 400 gigabyte di file riservatissimi. E aveva ottenuto, il 3 aprile 2015, il via libera alla commercializzazione del software in 46 paesi, tra cui l’Egitto, da due mesi teatro di un durissimo braccio di ferro con l’Italia che pretende chiarimenti sull’omicidio del giovane ricercatore friulano Giulio Regeni. Il software dell’azienda potrebbe essere stato utilizzato infatti per accedere al cellulare del ragazzo.
Quelle: FAZ
Die jüngste Bootstragödie im Mittelmeer haben offenbar nur 41 Flüchtlinge überlebt. Sie berichten von verheerenden Zuständen als das Schiff kenterte – und der Zeit, als sie tagelang hilflos auf hoher See umher trieben.
More information about the latest shipwreck. Survivors confirm around 500 people lost their lives.
Quelle: Migrant-Reports
Survivors Confirm 500 Dead in Latest Mediterranean Tragedy
by Mark Micallef in Spotlight
A group of 41 migrants who were rescued from a drifting vessel off Greece have reported that as many as 500 people may have died when they vessel sunk at an unconfirmed location between Libya and Italy.