„Sicherheitsverwahrung“
In Australien befinden sich ca. 50 anerkannte Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit in Haft – ohne Anklage und ohne Verfahren. (NZZ 26.05.2012) Sie waren größtenteils als Boat-people nach Australien gekommen. Der Geheimdienst betrachtet sie als mögliches Sicherheitsrisiko, und so bleiben anerkannte Flüchtlinge in Australien unbefristet in Haft – ohne die Möglichkeit, sich gegen das Verdikt zu wehren.
Großbesetzungen, Barackensiedlungen, eigene Komitees
In Rom leben laut einer Studie der Stiftung «Integra/Azione» ca. 6.000 Flüchtlinge und Migranten auf der Strasse oder in Slums. In den provisorischen Notunterkünften, welche die Behörden zur Verfügung stellen, finden sie keinen Platz. Zum größten Teil handelt es sich um Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und dem Sudan sowie aus Afghanistan. Fast alle sind als boat-people nach Italien gekommen. Rom ist der wichtigste Anlaufpunkt für sie. Die Ärmsten von ihnen und diejenigen, die nicht über Familienbande in Europa verfügen, bleiben in Rom hängen.
Schwerpunkt: Europäisches Grenzregime
Paolo Cuttitta / Helmut Dietrich / Bernd Kasparek / Marc Speer / Vassilis Tsianos
Die Grenze demokratisieren
In: Kritische Justiz 3 (2011), 244-252
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission
Brüssel, 16. Mai 2012 – Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen wird. Der Bericht wird von Leitlinien begleitet, die im Geiste der Solidarität in ausgewählten Fragen eine einheitliche Auslegung und Durchführung gewährleisten sollen.
25 Harraga auf dem Meer vor Oran aufgehalten und festgenommen
J. Boukraâ schreibt in der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran (26.05.2012), dass zwei Tage zuvor 25 Harraga, unter zwei Minderjährige und zwei Frauen, von der Küstenwache vor Oran – einige Seemeilen vor dem kleinen Ort Kristel – aufgebracht wurden. Sie waren auf einem Schlauchboot unterwegs. Nach Angaben der Küstenwache kommen sie aus Oran und Umgebung. Sie wurden dem Gericht in Gdyel vorgeführt. Die Küstenwachen rechnen damit, dass die Harraga-Ausreisen in den kommenden Wochen zunehmen werden.
Polizei räumt selbstorganisierte Massenunterkunft von Flüchtlingen am 23.05.2012
Im Interview: „I was thinking to save my life, not paper“
Spanisches Verteidigungsministerium wird Verkauf von 250 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien durch bilateralen Staatsvertrag garantieren
Wie die Tageszeitung El Pais am 26.05.2012 schreibt, wird die Lieferung der 200 bis 300 Leopard-2E-Panzer anders verlaufen als bisher bekannt. Weder die spanische Waffenfabrik General Dynamics Santa Bárbara, die die Panzer unter deutscher Lizenz produziert, noch das spanische Handelskonsorzium wird die Panzer an die saudische Regierung verkaufen. Zum ersten Mal in der spanischen Geschichte springt das spanische Verteidigungsministerium mit einem bilateralen Staatsvertrag und einem Sonderkonto ein. Der spanische Staat wird langfristig die Einsatzfähigkeit der Panzer und den Nachschub an Munition garantieren. Aus dem Sonderkonto wird er das spanische Unternehmen je nach Lieferung auszahlen.
Wie jetzt bekannt wurde, liefen entsprechende Verhandlungen bereits seit 2010. Doch erst der Besuch des spanischen Verteidigungsministers Pedro Morenés vor zwei Wochen in Riad erbrachte den Durchbruch. Es wurde zudem eine gemischte Kommission beider Staaten zum Waffenexport eingerichtet.
Deutschland ist beim Waffenexport schon länger zur Praxis bilateraler Staatsverträge übergegangen.
http://politica.elpais.com/politica/2012/05/25/actualidad/1337962529_671696.html
08. Juni 2012
20 Uhr Soli-Party für Boats4people im Südblock / Kottbusser Tor
B4Pist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen.
20 Uhr Filmvorführung
»Left-to-die-boat« (2012, Charles Heller, Lorenzo Pezzani and Situ Studio)
»L’Amore ai tempi dell frontiere« (2012, Alexandra D’Onofrio, Gabriele Del Grande)
22 Uuhr Live Konzert syrisch-italienisches Duett
0 UHR DJ Amirani u.v.a.m.
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Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa
Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.
„Meiner Meinung nach müsste man Lampedusa – selbst wenn auch nur symbolisch – gemeinschaftlich betreuen.“
Italiens Integrationsminister Riccardi im ARD-Tagesschau-Interview: „Lampedusa ist extrem gefährlich“
http://www.tagesschau.de/ausland/interview-lampedusa-riccardi100.html
Das Interview führte Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom.
