Presse-Erkärung WatchTheMed

05. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Presse-Erkärung WatchTheMed · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , , , , ,

04.07.2012

WatchTheMed

Eine Landkarte als Plattform, um an den Seegrenzen der EU ein Monitoring zu Verletzungen von MigrantInnenrechten aufzubauen

Während das Schiff Oloferne von Boats4People auf See ist, beteiligen sich viele Andere an der Kampagne zu Land, in Afrika, Europa und selbst in den USA. Unter ihnen sind Forscher desForensic Oceanography Forschungsprojekts an der Goldsmiths University in London, die im Rahmen der B4p-Kampagne eine neue Online-Mapping-Plattform erstellt haben, mit deren Hilfe zeitnah der drohende Tod von MigrantInnen und Verletzungen von deren Rechten an den EU-Seegrenzen öffentlich gemacht werden kann. Weiterlesen »

Tunesische Grenzöffnung verschoben

04. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung verschoben · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Das tunesische Außenministerium hat am 03.07.2012 veröffentlicht, dass für nichttunesische MaghrebinerInnen die alten Bedingungen für Grenzüberschreitung, Niederlassung und Arbeitsaufnahme gelten: Also Passvorlage und zu beantragende Genehmigungen, die in der Realität allerdings nur schwer zu bekommen sind.

Eine künftige Liberalisierung des Grenzverkehrs soll jetzt in bilateralen Gesprächen mit Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien erörtert werden. Mögliche Entscheidungen könnten wohl erst von einem gesamtmaghrebinischen Gipfeltreffen erwartet werden. Damit haben sich schnelle Hoffnungen zerschlagen. Aber das populäre Thema, das nicht nur illegalisierte MigrantInnen aus den Nachbarländern Tunesiens beschäftigt, ist jetzt in aller Munde.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28700.html

 

30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für 30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Bislang keine umfassende Aufarbeitung

Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.

Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.

In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.

Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.

Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html

Tunesische Sahara nach wie vor militärisches Grenz-Sperrgebiet

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Sahara nach wie vor militärisches Grenz-Sperrgebiet · Kategorien: Algerien, Libyen, Sahara, Tunesien · Tags: , ,

Tunesische Grenzöffnung nur in den Küstenregionen?

Wie die TAP am 03.07.2012 meldet, bekräftigt Colonel-Major Mokhtar ben Nasr von der tunesischen Armee, dass die militärische Wüsten-Sperrzone in den Bezirken Tataouine, Kébili und Tozeur weiterhin aufrechterhalten werden wird. Für Fahrten in das Gebiet benötigen TunesierInnen wie TouristInnen eine besondere Erlaubnis und Begleitung. Es handelt sich um 400 km Grenzgebiet vor Algerien und 200 km Grenzgebiet vor Libyen.

In dieser Grenzregion gibt es nur 6 Grenzübertrittsorte, und zwar  „El Matrouh“, „Jebil“, „Ksar Ghilane“, „El Kammour“, „Kanbout“ und „la Larzat“. Sie werden von der Armee kontrolliert.

TAP veröffentlicht eine (alte?) Landkarte dieses gewaltigen Landstrichs. Die französischen Kolonialisten nannten das Sperrgebiet „zone militaire fermé„, sie versuchten den gesamtmaghrebinischen Widerstand mithilfe solcher Sperrgebiete territorial zu separieren; unter Ben Ali wurde die scharf kontrollierte Region 2008 in „zone du Sahara tunisienne“ umgenannt.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28686.html

 

Tunesische Grenzöffnung: Neuer Hindernisse

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: Neuer Hindernisse · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags: , ,

Neue Meldungen zirkulieren über unvorhergesehene Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Wie die Tageszeitung am 03.07.2012 berichtet, fordert der algerische Grenzschutz von AlgerierInnen bei der Ausreise nach Tunesien nach wie vor die Vorlage des Passes. Ausserdem wurde die Ausgabe der algerischen  PKW-Versicherungsscheine für das arabische Ausland drastisch und überraschend verknappt.

http://www.elwatan.com/actualite/frontiere-algero-tunisienne-le-passeport-toujours-exige-03-07-2012-177046_109.php

EU Kommission: „historischer Fehler“ gegenüber Arabischem Frühling

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Kommission: „historischer Fehler“ gegenüber Arabischem Frühling · Kategorien: Ägypten, Tunesien

 

Rhetorik und Realität

Cecilia Malmström, EU – Innenkommissarin, hat am 25.06.2012 in Florenz erklärt, dass die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen als EU-Reaktion auf den „Arabischen Frühling“ ein „historischer Fehler“ gewesen ist. Liest man die aktuellen Dokumente zwischen der EU und Tunesien über den angestrebten privilegierten Status des nordafrikanischen Landes, sucht man solche Eingeständnisse vergebens.

http://www.statewatch.org/news/2012/jun/17-migrants-arab-spring.htm

 

Tunesische Grenzöffnung: AlgerierInnen warten schon

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Grenzöffnung: AlgerierInnen warten schon · Kategorien: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien · Tags: , ,

Wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 03.07.2012 berichtet, haben sich viele AlgerierInnen auf den Weg nach Tunesien gemacht, um zu erproben, ob tatsächlich der Personalausweis für die Grenzüberschreitung reicht. Das hatten tunesische Behörden angekündigt. In Algerien ist es ausserordentlich schwer geworden, einen neuen Pass zu erhalten, da neben den biometrischen Datenvorgaben auch viele anderen Bedingungen zu erfüllen sind.

An der Grenze klärten algerische Behördenvertreter Reisende darüber auf, dass doch noch der Pass für die Einreise nach Tunesien gebraucht wird. Die algerische Regierung lässt verlautbaren, dass Algerien bei einer unilaterateralen tunesischen Grenzöffnung nicht gleichermaßen nachziehen würde. Als Grund wird angegeben, dass dann die „Sicherheitslage“ bedroht sei. Freimütig wird bekannt, dass sich die Pressetexte gegen die Grenzöffnung wie Diskurse der europäischen äussersten Rechten ausnehmen.

Eine Grenzöffnung, so wird mit den Stellungnahmen deutlich, wäre sehr populär, vor allem bei den MigrantInnen, aber auch in manchen maghrebinischen Wirtschaftskreisen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170339

Tunesische Boat-people und der Abschiebeknast Turin

02. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Boat-people und der Abschiebeknast Turin · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags:

Text und Kurzfilm:

http://tv.ilfattoquotidiano.it/2012/07/01/migranti-dentro-gabbie-torino/200651/

Weiterhin Folter in Tunesien

29. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Weiterhin Folter in Tunesien · Kategorien: Tunesien · Tags:

Radhia Nasraoui, Rechtsanwältin und Präsidentin der Association de lutte contre la torture hat auf einer Pressekonferenz am 25.06.2012 auf das Fortbestehen der Folter auf Polizeistationen und in Gefängnissen aufmerksam gemacht. Zahlreiche Details werden genannt.

http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=15310

http://unmondetortionnaire.com/IMG/pdf/Rapport_Tunisie_ACAT_Juin_2012_FR_Vous_avez_dit_justice_Etude_du_phenomene_tortionnaire_en_Tunisie.pdf

 

Rating-Agentur stuft Tunesien weiter herunter

29. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Rating-Agentur stuft Tunesien weiter herunter · Kategorien: Tunesien

Am 28.06.2012 hat Standard & Poor’s Ratings Services ihr Banking Industry Country Risk Assessment (BICRA) zu Tunesien (BB/Stable/B) auf Gruppe 8 heruntergestuft. „Our opinion of the higher risk operating environment is incorporated into our reassessment of „economic resilience“ to „very high risk“ from „high risk“ and „credit risk in the economy“ to „extremely high risk“ from „very high risk,“ as our criteria define these terms. We have consequently revised our economic risk score on Tunisia to ‚8‘ from ‚7‘.“

Zusammenfassung des Berichts auf Englisch:

http://www.businessnews.com.tn/S&P–Le-risque-de-cr%C3%A9dit-dans-l%C3%A9conomie-tunisienne-devient-%C2%ABextr%C3%AAmement-%C3%A9lev%C3%A9%C2%BB,520,32004,3