Provisorisches Programm (1.-19, Juli 2012)
Cecina / Rosignano (Italien) – 1./2. Juli 2012
Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Antirassistischen Treffens, organisiert von ARCI in Cecina (Livorno, Toscana).
Nun doch keine Legalisierung?
Gegen diezum 01.07.2012 angekündigte Öffnung der tunesischen Grenzen formiert sich Widerstand. Der tunesische Staatsminister Abdullah Triki hatte bekannt gegeben, dass ab Anfang Juli maghrebinische Staatsbürger (also aus Mauretanien, Marokko, Algerien und Libyen) nur noch den Personalausweis benötigen, um nach Tunesien einzureisen, sich dort niederzulassen und dort eine Arbeit aufzunehmen. Auch das kommunale Wahlrecht sollen sie erhalten. Faktisch kommt das einer grossen Legalisierung gleich, denn bislang ist es sehr schwer, Aufenthalts- und Arbeitspapiere in Tunesien zu bekommen, so dass sich zahlreiche MigrantInnen illegal im Lande aufhalten. Die Polizei nahm immer wieder Abschiebungen vor, es gab öfters mit Razzien koordinierten Lohnbetrug.
Die Grenzöffnung entspricht der Rhetorik der maghrebinischen Einheit, die gesellschaftlich gelebt, aber politisc-polizeilich überall bekämpft wird.
Gegen die angekündigte Grenzöffnung formiert sich Widerstand. Die Presse kolportiert Sätze wie: Dann kämen ja alle Verbrecher und Terroristen zu uns, und unsere tunesische Identität wäre bedroht. Schon signalisiert die Regierung, dass sie ihren Plan möglicherweise zurückziehen wird.
Nach dem Streichen der Visapflicht für StaatsbürgerInnen Qatars und anderer Golfstaaten verzichtet Tunesien ab 01.07.2012 auf die Passpflicht für MagrebinerInnen. Diese lebten als MigrantInnen meistens illegal in Tunesien, weil sie keinen Aufenthaltstitel erlangen konnten, der im Pass vermerkt wurde. Nun wird das Vorzeigen des Personalausweises reichen. Das schreibt Le Temps am 26.06.2012. – Ein großer Teil der Razzien und Abschiebungen im Maghreb trifft bislang die West-Ost-MigrantInnen, die sich von Marokko nach Algerien und weiter nach Tunesien bewegen.
http://www.letemps.com.tn/article-67305.html
Die wirtschaftiche und visapolitische Fragmentierung des arabischen Raums werden untersucht in:
CSAE Working Paper WPS/201123
The economicof the Arab Spring
Adeel Malik † and Bassem Awadallah
http://www.csae.ox.ac.uk/workingpapers/pdfs/csae-wps-2011-23.pdf
Ein alternatives Notrufsystem aufbauen!
Lässt sich die Technik anders nutzen?
https://watchthemed.crowdmap.com
http://www.diydrones.com/profiles/blogs/diy-drones-in-italy-tunisia-to-monitor-the-death-of-migrants-in?xg_source=msg_com_blogpost&id=705844%3ABlogPost%3A890718&page=2#comments
July 13, 2012 Axis migration (Flotilla Boats 4 People) 9am - 12am: a plenary Assembly on freedom of movement and closure of borders (immigration agreements, Frontex, camps, died at the borders ...) 14h - 16h: workshops: - Disparus and mobilizations against the deaths and disappearances at borders - The rights of refugees, and camp mobilization in Choucha - Rights of migrant-e-s in Tunisia - Situation of migrant-e-s in Libya 16h - 17h: capitalization of the workshops. 17:30: Departure to Ksibet el Madiouni 19h00: Arrival of the Flotilla in the port of el Ksibet Madiouni - gathering at the port - press conference on board 9:00 p.m. to 11:00 p.m.: Night action and activities in the port of Ksibet
Neue Adresse und Stellenausschreibungen
Am 20.06.2012 hat der UNHCR ein Büro in Tunis eröffnet, Adresse: UNHCR TUNIS, 20 Rue des Lacs Mazouries, Les Berges du lacs 1-1053 Tuni. Auch Stellenausschreibungen finden sich im Internet.
http://www.afriquinfos.com/articles/2012/6/20/inauguration-nouveau-siege-unhcr-tunis-204657.asp
Überblick und interessante Details:
Antwort auf die kleine Anfrage „Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres“:
Siehe zu Migrationsangelegenheiten die frühere Anfrage „Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch“:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22616_1706431.pdf
Interview mit Alaa Talbi vom Tunesischen Forum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte (Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux) auf „Hiouar TV“
http://www.youtube.com/watch?v=IqP7a0bce5Y&fb_source=message
6 oder 7 Tote
La Repubblica, 20.06.2012: 30 Seemeilen vor der apulischen Küste sind in den frühen Morgenstunden des 19.06.2012 Boat-people in Seenot geraten und dort unter Beobachtung italienischer Behörden genommen worden. Als sich das Boot nur noch 6 Seemeilen vor der Küste befand (zwischen den Orten Santa Maria di Leuca und Torre Vado), drang immer mehr Wasser in das Boot ein, schließlich kippte es um und sank. 4 Flüchtlinge – ein Tunesier, zwei Libyer und ein minderjähriger Afghane – hat ein Fischerboot aus dem Wasser gerettet und anschließend der italienischen Guardia di Finanza übergeben. 6 oder 7 Personen sind ertrunken.