Nach langen Kämpfen wurde endlich der Abschiebeknast (CIE) in der Stadt Málaga geschlossen.
http://www.20minutos.es/noticia/1507965/0/
http://www.europapress.es/andalucia/malaga-00356/noticia-psoe-satisfecho-cierre-cie-capuchinos-propone-uso-social-instalaciones-20120612142225.html
Almeria: 57 schiffbrüchige Boat-people gerettet
50 Männer und 7 Frauen aus „subsaharischen“ Ländern wurden in der Nacht vom 30. auf den 31.05.2012 vom spanischen „Salvamento Marítimo“ gerettet. Sie befanden sich 17 Seemeilen vor der Küste (auf der Höhe der Orte El Ejido und Adra) in Seenot und hatten wohl inen Angehörigen in Spanien angerufen, der am 30.05.2012 um 14 Uhr den Notruf ausgelöst hat. Der Seerettungsdienst hat ein Flugzeug und zwei Boote eingesetzt, um die Schiffbrüchigen zu suchen und aufzunehmen. Kurz vor Mitternacht konnten sie gerettet werden.
Seit dem 28.05.2012 haben der Seerettungsdienst und die Guardia Civil in der Region 124 Boat-people auf 5 Booten aufgespürt, unter ihnen auch TunesierInnen und AlgerierInnen. Am 1. April war der größte Anlandungstag in der Region: Zwei Boote mit 93 „subsaharischen“ und maghrebinischen Boat-people waren an dem Tag angekommen, unter ihnen auch Frauen und Kinder.
http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/05/31/actualidad/1338424835_079103.html
Spanisches Verteidigungsministerium wird Verkauf von 250 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien durch bilateralen Staatsvertrag garantieren
Wie die Tageszeitung El Pais am 26.05.2012 schreibt, wird die Lieferung der 200 bis 300 Leopard-2E-Panzer anders verlaufen als bisher bekannt. Weder die spanische Waffenfabrik General Dynamics Santa Bárbara, die die Panzer unter deutscher Lizenz produziert, noch das spanische Handelskonsorzium wird die Panzer an die saudische Regierung verkaufen. Zum ersten Mal in der spanischen Geschichte springt das spanische Verteidigungsministerium mit einem bilateralen Staatsvertrag und einem Sonderkonto ein. Der spanische Staat wird langfristig die Einsatzfähigkeit der Panzer und den Nachschub an Munition garantieren. Aus dem Sonderkonto wird er das spanische Unternehmen je nach Lieferung auszahlen.
Wie jetzt bekannt wurde, liefen entsprechende Verhandlungen bereits seit 2010. Doch erst der Besuch des spanischen Verteidigungsministers Pedro Morenés vor zwei Wochen in Riad erbrachte den Durchbruch. Es wurde zudem eine gemischte Kommission beider Staaten zum Waffenexport eingerichtet.
Deutschland ist beim Waffenexport schon länger zur Praxis bilateraler Staatsverträge übergegangen.
http://politica.elpais.com/politica/2012/05/25/actualidad/1337962529_671696.html
Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights
A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf
Preface
The upheavals in North Africa have lead to a short‐term rise of refugees to Europe, yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen Area, the heads of state also insisted on upgrading the EU’s
external borders using state‐of‐art surveillance technology, thus turning the EU into an electronic
fortress.
Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg
Maggie Peren: „Die Farbe des Ozeans“ (Film)
Das Wohlstandsleben von TouristInnen und die Brutalität gegen Boat-people auf den kanarischen Inseln werden in diesem Episondenfilm ineinander verwebt: Die Festung Europa als Lebenswelt.
Maggie Peren: „Die Farbe des Ozeans“ (Film)
Das Wohlstandsleben von TouristInnen und die Brutalität gegen Boat-people auf den kanarischen Inseln werden in diesem Episondenfilm ineinander verwebt: Die Festung Europa als Lebenswelt.
Die Farbe des Ozeans. Deutschland 2011. Verleih: Movienet Film
Regie und Drehbuch: Maggie Peren. Darsteller/innen: Sabine Timoteo, Friedrich Mücke, Hubert Koundé, Álex González, Nathalie Poza u.a. Kamera: Armin Franzen
Laufzeit: 97 min, dt.F.
Format: 35mm, Cinemascope, Farbe
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/film-fluechtlingsdrama-die-farbe-des-ozeans_aid_752415.html
http://www.kinofenster.de/film-des-monats/aktueller-film-des-monats/die-farbe-des-ozeans-film/
EU-Überwachungstechnik gegen Boat-people
Die Unternehmen Thales und Aerovision haben eine Drohne unter dem Namen Fulmar entwickelt, die Frontex ab jetzt regulär von der spanischen Südküste aus einsetzt. Sie nimmt Fotos wie Videos auf. Diese Daten werden in Echtzeit mit Schiffsradars und mit dem spanischen Überwachungssystem SIVE verknüpft und verarbeitet. – Für Abflug und Landung braucht die Drohne keinen Flugplatz. Sie startet von einem mobilen Katapult aus und wird nach 2 Stunden Flug mit einem Netz wieder eingefangen.
www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=189
www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisión_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/
Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“
Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien
The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.
1. Die „Geiseln“ von Melilla
http://www.flickr.com/photos/saraprestianni/sets/72157629576947290/
Eine Reportage über das Leben von MigrantInnen in der spanischen Enklave auf marokkanischem Boden, 7 Jahre nach den Schüssen auf Flüchtlinge an der Grenze von Ceuta und Melilla. Inzwischen überwinden die Flüchtlinge die Grenze häufig schwimmend übers Meer. Die Lebensbedingungen in den Lagern der Enklave sind schlimmer geworden. Die Flüchtlinge und MigrantInnen campieren unter offenem Himmel und warten Jahre auf eine Passage auf die spanische Halbinsel, um so in die EU zu gelangen. Die marokkanische Bewachung der Grenze hat stark zugenommen, Marokko hat die Rolle des Gendarms Europas übernommen.
2. Melilla: Portrait von Frauen und Männern an der Grenze zu Marokko
http://www.flickr.com/photos/saraprestianni/sets/72157629655913747/
Jeden Tag laufen Hunderte marokkanische Männer und Frauen morgens nach Melilla, wo die Waren aus ganz Europa ankommen, um tragen riesige Waren-Gepäcke auf ihren Rücken nach Marokko, von wo sie weiter auch in andere afrikanische Länder verladen werden. Eine lautlose Kreuzung der internationalen Warenwelt.
Sara Prestianni, März 2012, saraprestianni@yahoo.fr
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.
Florian Rötzer 12.04.2012
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36751/1.html
