Den zweiten Umsturz in Ägypten binnen kurzer Zeit hat Tanja Göbel verpasst. In der vergangenen Woche, in der Muhammad Mursi vom Militär gestürzt wurde, hielt sie sich fern vom Tahrir-Platz. Zu groß war ihre Angst, wieder ins dichte Gedränge auf dem Platz zu geraten, zu groß die Furcht, dass noch einmal passieren würde, was ihr dort im Januar widerfuhr. Damals wollte sie eigentlich mit Tausenden anderen den zweiten Jahrestag des Sturzes Husni Mubaraks feiern. Daraus wurde nichts. Schon am Eingang scharten sich Dutzende Männer um die junge Deutsche, trennten sie gewaltsam von einer Freundin und deren Mann. Enger und enger schloss sich der Kreis, ehe die Kerle zupackten. Sie rissen ihr die Hose runter, den Pullover hoch, den Büstenhalter vom Leib.
08.07.2013
Papst auf Lampedusa
Kritik an Europas Gleichgültigkeit
„[…] ROM taz | Mit scharfen Worten geißelte Papst Franziskus am Montag auf der Insel Lampedusa das Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahren an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) im Mittelmeer abspielt. Mit Bedacht hatte der im März gewählte Papst für seine erste dienstliche Reise überhaupt die südlichste Insel Italiens gewählt, auf der Jahr für Jahr tausende Menschen eintreffen.
[…] Nur eine halbe Stunde vor Eintreffen des Papstes war ein Schiff mit 166 boat people an Bord im Hafen von Lampedusa eingelaufen.
Es war Franziskus selbst, der während seiner Predigt im Stadion von Lampedusa daran erinnerte, dass etwa 20.000 dieser Menschen, die ihr Heil in Italien oder auch in Spanien suchen, während der letzten Jahre elend umkamen.
[…] Franziskus fand am Montag einerseits herzliche Worte für die Bürger von Lampedusa. „Euch gilt aufrichtige Dankbarkeit“, sagte er, „ihr habt Aufmerksamkeit für die Menschen gezeigt, auf ihrer Reise hin zu etwas Besserem. Ihr seid ein Beispiel der Solidarität.“ In der Tat hatten die Inselbewohner zum Beispiel während des großen Flüchtlingsansturms im Frühjahr 2011, als gerade das Regime Ben Alis in Tunesien zusammengebrochen war, den auf ihrer Insel Gestrandeten nach Kräften geholfen, sie mit Lebensmitteln, Decken oder Kleidung versorgt.
Andererseits aber griff der Papst den generellen Umgang der reichen Länder mit den Flüchtlingen scharf an. Ihm gehe es darum, „das Gewissen wachzurütteln, damit sich die Tragödien nicht wiederholen“, erklärte er und brandmarkte die herrschende „Kultur der Gleichgültigkeit“: „Wer ist verantwortlich für das Blut dieser Brüder und Schwestern? Keiner! Wir alle antworten so: Ich bin es nicht, ich habe damit nichts zu tun.“
Die „Kultur des Wohlstands“ lasse die Menschen in Europa in einer Seifenblase leben und führe zu einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit“: „Wir haben uns an das Leiden des Anderen gewöhnt, es geht uns nichts an, es interessiert uns nicht!“ Deshalb sei seine Messe eine Bußandacht, in der er auch um Vergebung bitten wolle für die, „die mit ihren Entscheidungen auf globaler Ebene Situationen geschaffen haben, die zu diesen Dramen führen“. […]“
via Papst auf Lampedusa: Kritik an Europas Gleichgültigkeit – taz.de.
08.07.2013
Es gibt keine neutrale Institution mehr, die die Gewalt aufhalten könnte
Ab jetzt ein unregierbares Land
Kommentar von Karim El-Gawhary
„[…] Dass Ägypten nicht von den Muslimbrüdern alleine regiert werden kann, diese Lektion haben die Ägypter gelernt. Jetzt steht die nächste an: Das Land kann auch nicht ohne die Muslimbrüder regiert werden. Es könnte eine sehr blutige Lektion werden, besonders nach dem blutigen Montag, an dem das Militär das Feuer auf Pro-Mursi-Demonstranten eröffnet hat, was immer sich am Ende als Grund dafür herausstellen wird. Die einen sehen sich als Opfer eines Militärputsches, die anderen verteidigen ihre Armee als Retter der Nation. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Viele derjenigen, die gegen Mursi in den letzten Tagen auf den Straßen waren, rufen nun, gerne auch via Twitter, dazu auf, die Muslimbrüder „fertigzumachen“. Es geht hier nicht um ein paar Tausend: Millionen Ägypter sollen fertiggemacht werden. Die Muslimbrüder selbst haben nach den tödlichen Schüssen auf ihre Mitglieder ihre Märtyrer bekommen und rufen zum Aufstand auf. Das Problem ist, dass es keine neutrale staatliche Institution gibt, die die Gewaltspirale aufhalten kann. Die Armee scheidet mit der Beseitigung Mursis und auch mit den Schüssen am Montagmorgen als Vermittlungsinstanz aus. Und das Ganze findet in einem Vakuum legitimer Autorität statt. Die Übergangsperiode hin zu Präsidentschaftswahlen hat den denkbar schlechtesten Start bekommen. […] Daher ist es gar nicht mehr wichtig, wer der nächste Regierungschef wird, denn er wird ein unregierbares Land verwalten. Vor ein paar Tagen konnte man noch hoffen, dass es so früh wie möglich zu Präsidentschaftswahlen kommt, um erneut der Führung des Landes eine demokratische Legitimität zu geben. Jetzt ist es schwer, sich vorzustellen, dass die Ägypter noch mal vor den Urnen Schlange stehen, ohne sich gegenseitig umzubringen. […] Er wird endgültig eine Radikalisierung des politischen Islam auslösen. Und dazu führen, dass sich in einem unregierbaren Land die Armee noch mehr in der Politik verstrickt. Und wo bleibt die gute Nachricht? Im Moment gibt es keine.“
Heute sollen 8 Flüchtlinge aus dem tunesischen Lager Choucha als Boat-people auf der süditalienischen Insel Lampedusa angekommen sein.
Europas erste Adresse
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58639
(Eigener Bericht) – Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die „deutsch-französische Partnerschaft“ zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich „noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein.
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nzz 06.07.2013: „(apa) · […] Malta [stellt] der EU ein Ultimatum. Entweder Brüssel unterstütze Malta verstärkt bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, oder man werde die Migranten systematisch abschieben. «Es ist an der Zeit, dass Europa eine Strategie als Antwort auf den Notstand im Mittelmeerraum entwirft», betonte Maltas Regierungschef Joseph Muscat laut der Nachrichtenagentur Ansa. Muscat führte ein telefonisches Gespräch mit dem EU-Rats-Präsidenten Herman Van Rompuy […]. Die Insel habe zuletzt 300 Migranten aufgenommen.“
„[…] Was aber wollte das Volk, das eben die Macht an sich gerissen hatte? Es wollte tausend Dinge, für die landauf, landab unzählige Demonstrationen, Besetzungen und Streiks abgehalten wurden. Auf diesen Aufwallungen ritten Dutzende von Parteien und Gruppen, Hunderte von Politikern und Predigern, die sich zu Sprechern des Volkswillens machten. Die Surfer auf der revolutionären Welle hoben allerdings rasch vom Volkswillen ab und verstrickten sich in einen erbitterten Streit um die Frage, ob nun ein islamischer oder ein säkularer Staat zu schaffen sei. […] Weder die Militärs in ihrer ersten Runde an der Macht noch die Muslimbrüder haben es gewagt, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, welche die internationalen Kreditgeber von Ägypten verlangen. Alle wissen, dass die unvermeidlichen Subventionskürzungen und die damit einhergehenden Preiserhöhungen für Brot, Kochgas und Benzin eine riskante Herausforderung sind. Sie werden die Klientel der Islamisten am härtesten treffen, und diese werden die Gelegenheit kaum verpassen, ihre Anhänger zum Protest zu mobilisieren, um ihre Gegner aus dem Gleichgewicht zu bringen. […] Der Fall Mursis wird jedenfalls in den Augen vieler und weit über Ägypten hinaus die These bestätigen, dass Demokratie ein leeres Schlagwort ist, das nur so lange gilt, als sie nicht den Islamisten den Weg an die Macht ermöglicht. Wie in Algerien im Jahr 1992 und in Palästina 2006 ist in Ägypten ein islamistischer Wahlsieg sabotiert worden. Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die den bewaffneten Kampf als einziges Mittel anpreisen, den Muslimen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Prediger des Jihad können nicht nur in Ägypten auf neue Rekruten zählen.“