Libyen: Bundesregierung weiss von Foltertoten in Flüchtlingslagern

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Bundesregierung weiss von Foltertoten in Flüchtlingslagern · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Bundesregierung Antwort auf Kleine Anfrage

„Welche weiteren Erkenntnisse konnte die Bundesregierung zu den „rund 8000 Internierten“ gewinnen, die „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten, die teilweise von Milizen geführt werden“ festgehalten werden?
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Marokko: Kontrollsystem Reformen – GIGA

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Kontrollsystem Reformen – GIGA · Kategorien: Hintergrund, Marokko

Dokumentation

GIGA Working Paper No 248 has now been published and is available free of charge at:
www.giga-hamburg.de/workingpapers.

Umfang und Reichweite sicherheitspolitischer Reformen in Marokko (Hanspeter Mattes)
(German language version only)

Abstract
Am 27. Juli 1999 verstarb König Hassan II. von Marokko nach 38 Jahren Regentschaft. Drei Tage später erfolgte die Inthronisierung des 36-jährigen Kronprinzen als König Mohammed VI. In seiner ersten Thronrede am 30. Juli 1999 kündigte der neue König politische Reformen an. Der Ankündigung folgten verschiedene Maßnahmen, die nach Beginn der Protestbewegungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 ausgeweitet und beschleunigt wurden. Ein konkretes Ergebnis der Proteste, die in Marokko hauptsächlich von der Bewegung des 20. Februar getragen wurden, war die Überarbeitung der Verfassung, die im Juli 2011 per Referendum angenommen wurde. Diese Verfassungsmodifikation brachte weitere Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Justiz und eröffnete neue Möglichkeiten für eine allmähliche Stärkung des Parlaments.

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Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa – ARD

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa – ARD · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Spanien, Video

Eine Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa

22.06.2014 | 08:03 min | Verfügbar bis 23.06.2015 | Das Erste

Visa erlauben uns Europäern den Zutritt zum Rest der Welt. Aber der Rest der Welt hat dieses Recht nicht. Europa schottet sich immer mehr ab. Jetzt soll sogar eine Mauer gebaut werden zwischen Marokko und Algerien.

http://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/

Und hier ein Link zur ARD-Mediathek mit einem Dossier von 17 Beiträgen zur EU-Flüchtlingspolitik:

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik

In diesem Frühjahr versuchen so viele Flüchtlinge wie nie, ins reiche Europa zu gelangen – über das Mittelmeer oder die spanischen Exklaven in Marokko. Die Suche nach einem besseren Leben endet für viele tödlich. Im Herbst 2013 kamen bei mehreren schweren Unglücken vor der italienischen Küste mehr als 400 Flüchtlinge ums Leben. Die Tragödien im Mittelmeer werfen ein Schlaglicht auf die europäische Grenzpolitik: Wer ist verantwortlich für hunderte Tote? Welche Rolle spielt die europäische Agentur Frontex und welche die Bundesregierung? Berichte und Einschätzungen von den ARD-Korrespondenten.

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

Libyen: Folter in EU-finanzierten Lagern – hrw

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Folter in EU-finanzierten Lagern – hrw · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

http://www.hrw.org/news/2014/06/22/libya-whipped-beaten-and-hung-trees

Libya: Whipped, Beaten, and Hung from Trees

Detained Migrants, Asylum Seekers Describe Torture, Other Abuse in Detention

Detainees have described to us how male guards strip-searched women and girls and brutally attacked men and boys. The political situation in Libya may be tough, but the government has no excuse for torture and other deplorable violence by guards in these detention centers.

Gerry Simpson
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Libyen, Benghasi: Seit 5 Wochen Krieg

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Benghasi: Seit 5 Wochen Krieg · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Libia, cinque settimane di guerra senza quartiere a Bengasi

di Riccardo Noury

Da oltre un mese, la popolazione di Bengasi è sotto le bombe. Di nuovo. Ma stavolta non sono quelle della Nato o di Gheddafi.

Il 16 maggio il generale in pensione Khalifa Haftar ha lanciato l’offensiva militare chiamata “Operazione dignità” contro Ansar al-Sharia e altri gruppi armati islamisti. Una missione di ricerca di Amnesty International, appena rientrata da Bengasi, ha documentato numerosi casi in cui civili estranei ai combattimenti sono stati feriti o uccisi e in cui attacchi imprecisi o diretti volontariamente contro obiettivi civili hanno centrato abitazioni private e strutture mediche.

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Tanger: Polizei, Attacken, Pogromstimmung, Antirassismus

22. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Tanger: Polizei, Attacken, Pogromstimmung, Antirassismus · Kategorien: Marokko

http://www.medias24.com/SOCIETE/

Subsaharaner*Innen und Marokaner*Innen, gewaltsamer Angriff in Tangir
Die gewaltvollen Geschehnisse ereigneten sich am Abend und in der Nacht von Freitag dem 20. Juni im Quartier d’Al Irfane 2 in Boukhalef, Tangir. Eine von Subsaharaner*Innen bewohntes Appartement wurde in Brand gesetzt und forderte ein dutzend Verletzte, unter ihnen 4 Polizist*Innen.
Die beiden Gemeinschaften trafen diesen Samstag, dem 21. Juni in Al Irfane 2 aufeinander wobei sich dutzende junge Subsaharaner *Innen und Marokaner*Innen unter dem Schutz defensiver Waffen, gegenseitig mit Steinwürfen und Stöcken angriffen.
Die Situation eskalierte als sich die Polizei Freitag gegen 20 Uhr infolge eines Räumungsansuchens durch den Eigentümer, Zutritt in ein von Subsaharaner*Innen gemietetes Appartement verschaffte. Die Bewohner*Innen, wurden nach Angaben aus dem Viertel im Mai über die anstehende Räumung informiert.
Die direkte Konfrontation hatte Gruppenansammlungen die sich währen dessen unweit des Geschehens einstellten zur Folge, das Feuer entflammte in einem Appartement in dem junge Subsaharaner*Innen wohnten. Neben den Geschehnissen in dem Appartement (Fotos: siehe unten), sind Verletzte und Verwundete aus anderen Wohnungen und aus einem Auto zu beklagen. Laut Medienberichten [Quelle: Entfernt v. Übersetzer] versuchten mehrere Jugendliche Kameruner*Innen, Senegales*Innen und Kongoles*Innen vergeblich ihre Botschaften in Rabatt zu erreichen.
In Al Irfane 2 wohnen etwa 3.000 Einwohner*Innen darunter 700 bis 800 Subsaharaner*Innen, viele der marokkanische Bewohner*Innen „wollen keine Schwarzen in ihrem Viertel“.
In Reaktion darauf verlautbarten die Subsaharaner*Innen, dass „Sie nicht wüssten wohin, und wer ihre Appartements vermieten würde“. In der Praxis werden manche Appartements vermietet aber auch untervermietet und überbesetzt und andere Wohnungen, die von ihren Eigentümer*Innen lange Zeit als Leerstand gehalten werden, wurden Besetzt.
Die marokkanischen Bewohner*Innen versicherten den Subsaharaner*Innen trotzdem an den „bars clandestins festzuhalten“ in denen sich die subsaharanische Gemeinschaft oft versammelt um Fußball zu sehen, zu Feiern oder Getränke zu sich zu nehmen, unabhängig davon um welche Gruppe es sich handelt. [comme le feraient n’importe quel groupe d’étudiants ou d’amis]
Die Situation jedoch angespannt, denn wie ein Anwohner des Viertels Berichtet „Sind die Schwarzen Christen und die anderen Muslime“. Die zahlreichen Bewohner*Innen des Viertels versammelten sich am Samstag zur Mitte des Tages ohne Zweifel am Ort des Geschehens, um selbst „für Gerechtigkeit“ zu sorgen.
Seit dem ein junger Kameruner im Dezember 2013 sein Leben verlor, drängen die Bewohner*Innen von Al Irfane auf die Errichtung einer Polizeistation sowie eines Gesundheitszentrums in Al Irfane, zwei öffentliche Einrichtungen die es dort gegenwärtig nicht gibt.
Das nächst gelegene Kommissariat befindet sich in Mesnana in 3km Entfernung, es deckt das Gesamte Einzugsgebiet von der Avenue Moulay Rachid, welches die Modeviertel, Universitäten und Al Irfane einschließt ab. Das Kommissariat, eine Einrichtung von ein paar Quadratmetern besteht aus 12 Polizist*Innen und dem administrativen Personal.
Al Irfane 2 ist bekannt für die grausamen Ereignisse im letzten Dezember im Zuge derer einem jungen Kameruner, Cédric B. nach einem Sturz vom Balkon in dem Haus in dem er selbst wohnte, während einer Razzia durch die Polizei und ihre Helfer*Innen das Leben genommen wurde.
Der Tod von Cédric B. am Mittwoch dem 4. Dezember 2013 zog Schmerzen und Demonstrationen in der Avenue Moulay Rachid, in der sich mehrere Universitäten, die Überdachte mehrzweck Sporthalle und das große Stadion von Tanger befinden nach sich. Kaum ein paar Tage später am Sonntag dem 8. Dezember Versammelten sich marokkanische Einwohner*Innen unter dem Slogan „Wir sind keine Rassist*Innen“ (Fotos: siehe unten), und Adressierten diesen an die subsaharanischen Anwohner*Innen.
Diesen Samstag, Versammelten sich nachmittags Subsaharaner*Innen auf der einen Seite und Marokkaner*Innen auf der anderen Seite von Al Irfane 2. Nach aktuellen Medienberichten diskutieren die Subsaharaner*Innen darüber eine Eigentumskampagne im Viertel abzuhalten. Auf der anderen Seite diskutieren die marokkanischen Anwohner*Innen wie sie die Subsaharaner*Innen aus dem Viertel Verdrängen können.
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Subsahariens et Marocains, violent affrontement à Tanger

Par Jamal Amiar

De violents incidents ont ponctué la soirée et la nuit du vendredi 20 au quartier tangérois d’Al Irfane 2 à Boukhalef. Un appartement habité par des subsahariens a été incendié et une dizaine de blessés sont à déplorer dont 4 agents des forces de l’ordre.
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Ägäis: „Kayiki“ gegen Massensterben an EU-Außengrenze

22. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Ägäis: „Kayiki“ gegen Massensterben an EU-Außengrenze · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , , , ,

http://www.kayiki.org/2014/06/kayiki-press-release-end-death-at.html#more

Kayiki Press Release

End death at border now! Respect human life and death!

We, the inhabitants of both sides of Aegean Sea, express our anger and our shock about the thousands of deaths of refugees and migrants in their effort to cross Europe. They are a direct result of the Europe Fortress policy: The sealing of the borders and the lack of any other way for these people to seek protection.

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Grenze Italien-Schweiz: Ständige Flüchtlingsjagd und Fluchthilfe

22. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Grenze Italien-Schweiz: Ständige Flüchtlingsjagd und Fluchthilfe · Kategorien: Italien · Tags: ,

http://www.blick.ch/news/schweiz/

„Dutzende Illegale kommen jede Nacht über die Grenze

Kampf gegen die Schleppermafia

Die Grenze zu Italien ist löchrig. Jetzt intensiviert die Grenzwache den Einsatz gegen die Menschenschmuggler.

Von Leo Ferraro (Text) und Tom Lüthi (Fotos)

Die Grenzwächter am Bahnhof von Chiasso TI umstellen eine Gruppe dunkelhäutiger Männer. Sie sind mit dem Zug aus Mailand (I) gekommen, haben keine Papiere. Die Grenzwächter bringen sie ins Empfangszentrum für Asylbewerber. 80 Prozent der illegalen Einwanderer kommen mit dem Zug in die Schweiz.
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Mailand-Chiasso: No Borders Train – Pressebericht

21. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mailand-Chiasso: No Borders Train – Pressebericht · Kategorien: Italien · Tags:

Il treno „senza confini“ è partito verso Chiasso

Centinaia di richiedenti l’asilo proveranno a varcare il confine. Un centinaio di poliziotti sta presidiando la stazione

CHIASSO- “Siamo tutti clandestini, la nostra Europa non ha confini”.

Con questo e altri slogan è partito dalla stazione centrale di Milano il „No Borders Train“, diretto prima di tutto a Chiasso e poi nelle varie stazioni europee. L’intento è quello di attraversare l’Europa come se non esistessero frontiere, sfidando le criticate politiche migratorie e di asilo dei governi europei, che secondo gli organizzatori, il Progetto Melting Pot Europa, di questa simbolica manifestazione, “vorrebbero vedere tutti i richiedenti asilo in docile attesa di un sospirato pezzo di carta e i sans-papiers zitti e buoni a fornire manodopera in nero”.
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Mailand-Schweiz: No Borders Train erfolgreich!

21. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mailand-Schweiz: No Borders Train erfolgreich! · Kategorien: Italien · Tags: ,

Aus Protest gegen das Dublin-System ist heute nachmittag der No Borders Train aus Mailand gestartet. Damit wird dagegen demonstriert, dass Flüchtlinge, die in Italien angekommen sind, dort in größtem Elend festgehalten werden und nicht frei in Europa in ein Land ihrer Wahl reisen können. Mit einer Demonstration gelangte heute am frühen Nachmittag der Demonstrationszug von 200 Flüchtlingen und 100 italienischen AktivistInnen an den Mailand Hauptbahnhof, durchbrach dort die Polizeisperren und konnte im Zug nach Chiasso mitfahren.

Mehrfach hat die Polizei versucht, die Abfahrt in Mailand und dann die gemeinsame Fahrt bis in die Schweiz zu verhindern. Doch die Flüchtlinge und DemonstrantInnen konnten sich durchsetzen. In der Schweiz angekommen, haben sie durchgesetzt, dass die Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft kommen oder sofort nach Italien zurückgeschoben werden – die Flüchtlinge konnten direkt Asylanträge in der Schweiz stellen! Aber erst, nachdem sie alle den Bahnhof Chiasso besetzt, die Blockade des Bahnhofs durchbrochen haben und in der Stadt eine Demonstration veranstaltet haben. – In Ancona gelingt es den DemonstrantInnen, die Absperrungen der Schengener Abschiebezone am Hafen zu durchbrechen, ebenfalls im Protest gegen das Dublin-System.
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